Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach dem Abgas-Skandal haben viele Autofahrer Angst, mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in Innenstädten fahren zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gemeinden jetzt solche Verbote ermöglicht.
© - freepik In Internetforen können sich Gleichgesinnte austauschen, hier bekommt man bei Problemen Rat und Hilfe und kann seine Meinung sagen. Aber: Was passiert, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten?
Sind Zertifikate für den Privatanleger sinnvoll? Welche Chancen und Risiken bestehen? Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick ...
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der ...
Es bleibt dem Versicherer zwar grundsätzlich unbenommen, Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer über die Leistungspflicht zu treffen. Wenn aber anhand der dem Versicherer vorliegenden Unterlagen die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits nahe ...
Das Bundesverwaltungsgericht vertagt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot. Nach einer mehrstündigen Verhandlung ist in Leipzig noch keine Entscheidung gefallen. Diese will das Bundesverwaltungsgericht nun am 27. Februar verkünden. ...