Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Insbesondere ausländische Mieter haben ein Interesse daran, zum Empfang ihrer Heimatsender eine Parabolantenne oder Satellitenschüssel an die Hausfassade anzubringen. Hier aktuelle Rechtsprechung, ob Vermieter dies dulden müssen.
Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR 371/11). ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung - wie sollten Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Aerosoft GmbH Internetanschlussinhaber ab, da sie unter anderem angeblich das ...
A hat bei B eine Küche gekauft. In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und den Einbau einer Küche zum Gegenstand hat. Bestandteil des Vertrages sind die „Teileliste“ und vier „Installationspläne“. Der Vertrag ...
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlangfährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. ...
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch - für das Filesharing des Liedes Justin Bieber feat. Ludacris – "All Around the World". ...
Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online waren – vielmehr müssen sie aus prozessualen Gründen beweisen, dass die von den Rechteinhabern vorgelegten ...
Werden Leitsymptome eines Herzinfarkts eines 36-jährigen unzutreffend als orthopädische Erkrankung diagnostiziert, liegt in der versäumten internistischen und kardiologischen Sachaufklärung nicht ohne weiteres ein grober Behandlungsfehler des ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung - wie sollten Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Internetanschlussinhaber ab, da sie unter anderem angeblich ...
Der schönste Tag des Lebens- Ist da der Gedanke an einen nüchternen Ehevertrag nicht geradezu absurd? Der Ehevertrag- unromantische Einrichtung oder wichtige Vereinbarung? Der schönste Tag des Lebens- Ist da der Gedanke an einen nüchternen ...