Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Voraussetzung dafür sind unter anderem schwere psychische Schäden mit Krankheitswert aufgrund des Schocks über den Unfalltod. Laut Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 114/11) gelten diese Ansprüche aber nicht bei dem Tod des Haustieres. ...
Wer das erste Mal damit konfrontiert wird, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, der neigt dazu, unüberlegt zu handeln. Es ist vernünftig, sich darüber zu informieren, wie man sich am besten verhält. Dieser Artikel informiert über zwei ...
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) ist eines der Seexualdelikte, die in der Praxis eines Strafverteidigers besonders häufig vorkommen. Neben einer erheblichen Strafe droht bei Verurteilung oft die Zerstörung der ...
Kürzlich ist die soweit ersichtlich erste Facebook-Impressum Abmahnwelle losgetreten worden. Wie Sie als Abgemahnter richtig reagieren, lesen Sie hier. Wie heise resale schon berichtete (https://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services ...
In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag verpflichtet ist. ...
Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht ...
Beschuldigte in einem Verfahren wegen Besitz und/oder Verbreitung von Kinderpornographie erhalten in aller Regel auch eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu diesem Thema. ...
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer Durchsuchung kommt oder eine Durchsuchung findet gerade statt? Die folgenden Hinweise sollen Ihnen als Leitfaden für das richtige Verhalten im Durchsuchungsfall ...
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die Fluggesellschaft ...
Eine Durchsuchung ist für den Betroffenen eine unangenehme Extremsituation, da der Betroffene in der Regel den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und ...