Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Für ein und denselben nahen Angehörigen kann Pflegezeit lediglich einmal in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch, wenn die in Anspruch genommene Pflegezeit kürzer als sechs Monate ist.

Eine vom Arbeitnehmer vorsätzlich fehlerhaft dokumentierte Arbeitszeit ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen.

Schwiegereltern, die den Erwerb einer Immobilie durch ihren Sohn und dessen Ehefrau durch Geldzuwendungen unterstützt haben und diese nach Scheitern der Ehe zurückfordern, ist die Beibehaltung der bestehenden Vermögenslage nicht bereits deshalb

Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos einer Prominenten in einem Bericht über das Londoner Nachtleben der sog. „Young Society”, in dem u.a. über ihren Besuch einer Vernissage anlässlich einer Ausstellungseröffnung berichtet wird, ist aufgrund

Museum darf Fotografien einer (Kunst-) Aktion nicht ohne Einwilligung der Erben des Künstlers ausstellen. Die Fotoserie ist eine unzulässige Umgestaltung des urheberrechtlich geschützten Werkes.

Betreiber von Internetauktionshäusern unterliegen im Rahmen der Störerhaftung einer verschärften Prüfpflicht, wenn sie ihre neutrale Vermittlerposition aufgeben und – etwa mittels AdWords-Anzeigen – aktiv für konkrete bei ihnen aufgeschaltete

Ein Beschluss über die Darlehensaufnahme durch die WEG ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf (nachträgliche) Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossenen und durchgeführten Kreditaufnahme besteht nicht.

Es besteht keine Auskunftspflicht der Ehefrau gem. § 1379 BGB, wenn der Ehemann während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist. Die Anwendung des § 1381 BGB führt in diesem Fall bereits zur Abweisung des Stufenantrags in

Bucht der Vermieter nach einer Erhöhung auf die ortsübliche Miete ohne Zustimmung des Mieters aufgrund einer Einzugsermächtigung die Erhöhungsbeträge ab, hat der Mieter einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung.