Die neuesten Rechtstipps im Überblick
„Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az. 31 C 266/08-16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 1.049,- nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit ...
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) mahnt vermehrt gewerbliche Verkäufer wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ab. Nach Sichtung entsprechender Verstöße wegen fehlender oder unzureichender Etikettierung der ...
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg mahnt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album ,,Live-Die Dritte-Akustisch" ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der ...
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk ...
Zur steuerlichen Absetzbarkeit krankheisbedingter Heimaufenthalte. Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ...
In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés jedenfalls dann nach den ...
575.800 Abmahnungen wurden 2010 wegen Filesharings verschickt - das sind 28, 2 Prozent mehr als 2009: Das zeigt die aktuelle Abmanstudie des Vereins zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn Dreipage, der ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 – Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus ...
Schweigen, schweigen, schweigen! Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen! Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese ...