Rechtstipps
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...
2016-03-30 00:00:00.0, Autor Jessica Gaber (265 mal gelesen)
Der Widerrufsjoker könnte noch einmal höchstrichterlichen Rückenwind bekommen. Am 5. April steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Darlehen an (Az.: XI ZR 478/15). „Nicht zum ersten Mal wird eine Entscheidung des BGH zum ...
2021-03-05 12:15:22.0, Autor Peter Meides (783 mal gelesen)
Aufforderung zur Selbstauskunft / Stammdatenblatt: Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb ...
2014-04-09 00:00:00.0, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az. 9 Sa 1335/13
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Karlsruhe gesucht haben, haben im Umkreis in den Orten Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Burbach, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Forst, Gochsheim, Graben-Neudorf, Hambrücken, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Neuenbürg, Oberderdingen, Oberhausen-Rheinhausen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Östringen
und in folgenden Stadtbezirken und Stadtteilen: Beiertheim-Bulach, Daxlanden, Grötzingen, Grünwettersbach, Grünwinkel, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Innenstadt, Knielingen, Mühlburg, Neureut, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupeferich, Südstadt, Südweststadt, Waldstadt, Weiherfeld-Dammerstock, Weststadt, Wolfartsweier gesucht.