Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...
Geplante Gesetzesänderung: Meisterpflicht soll noch in 2019 in 12 Gewerken wiedereingeführt werden. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz ...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? Sie sind nicht sicher, ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt? Eine privat vermietete Wohnung hat viele Vorteile. Der Mieter kennt den ...
Die mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Keine gute Nachricht für die zahllosen geprellten Anleger. Anfang Dezember wird voraussichtlich das Insolvenzverfahren ...
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im Folgenden ...
Keine Operation wird in Deutschland so häufig ausgeführt wie die Kataraktoperation. Wenn heute mit Femtosekundenlaser operiert wird, ist dies moderne Medizin, deren Grundlagenforschung 2018 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Private ...
Sie sind sich unsicher, ob Ihre Betriebskostenabrechnung richtig ist? In diesem Fall nehmen Sie erst Einsicht in die Belege/Rechnungen. Jedes Jahr das gleiche Spiel. Der Vermieter hat die Betriebskostenabrechnung erstellt und es gibt eine Nachzahlung. ...
Strafanzeige einer Anwaltskanzlei in der Sache Künast eingegangen! Hass und Beleidigungen auf Facebook - das Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast vergangenen Monat behandelt wichtige gesellschaftliche Themen, die unsere Gerichte seit ...