Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Online-Portalen
Bei einem Eilantrag gegen den Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetportalen, ist die Dringlichkeit „seitenbezogen“ und nicht „schutzrechtsbezogen“ zu beurteilen, soweit die Sperrung nicht ausschließlich schutzrechtsbezogen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
EU-Drittauskunft von YouTube nur zu postalischer Adresse
Der Begriff „Adressen“ i.S.v. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/48/EG bezieht sich weder auf die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers, der rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, noch auf die für das Hochladen genutzte IP-Adresse oder die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
Zulässiger Einsatz von Cookies – Cookie-Einwilligung II
Diensteanbieter dürfen technisch für das Angebot nicht zwingend erforderliche Cookies nur mit vorheriger aktiver Einwilligung (Opt-in) des Nutzers einsetzen. Dies gilt insb. für Werbe- und Analyse-Cookies....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dienstwagen kann Haushaltsgegenstand sein
1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1361a BGB sein.2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands sind im Rahmen einer...
© - freepik Die Berechnung der Anwaltsgebühren ist nicht immer einfach. In manchen Fällen kann es sogar zu einer Haftung des Anwalts gegenüber dem Mandanten kommen. Dies gilt es zu vermeiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für wegen Corona abgesagte Reisen, Veranstaltungen und Flüge wurden verschiedene Lösungen diskutiert, bei denen es keine Rückerstattung, sondern Gutscheine geben sollte. Wie ist der Stand?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Folgen der Coronakrise bekommt die Wirtschaft deutlich zu spüren. Aber auch im "Normalbetrieb" gehen Unternehmen pleite. Was müssen Arbeitnehmer zur Kündigung in der Insolvenz wissen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2020
Verwirkung von Ansprüchen der Ehegatten untereinander
Sofern einem Ehegatten gegen den anderen Ansprüche zustehen, muss er diese im Rahmen der Auskunftserteilung zum Endvermögen aufführen. Tut er dies nicht und verstreicht eine Zeit von mehr als einem Jahr bis zur erstmaligen Geltendmachung der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2020
Unzulässige Datenübermittlung in die USA auf Grundlage des Privacy Shields
Nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f und j DSGVO ist die Aufsichtsbehörde bei ungültigem Angemessenheitsbeschluss verpflichtet, eine auf Standardvertragsklauseln gestützte Datenübermittlung in ein Drittland zu verbieten, wenn die Klauseln nicht eingehalten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch – Widerlegung der vermuteten Benachteiligung
Die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (inzwischen § 165 SGB IX) kann einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung i.S.v. §§ 22, 3 Abs. 1 AGG...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Zur Auslegung eines Warenverzeichnisses im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Bei der Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders an, sondern auf objektive Umstände. Zu diesen gehört aber auch die tatsächliche Produktpalette des Anmelders....
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte (Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft) aus Hamburg im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer ...
Schreiben der CJCH Solicitors aus Cardiff (UK) im Auftrag der ANSYS UK Limited wegen unlizensierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme (Ansys MAPDL) Die Kanzlei CJCH Solicitors vertritt die Interessen der ANSYS UK Limited, ...
Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden - Anlass ist der Fall Tönnies Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und ...
In einem der Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger ist es nun zu einem Urteil gekommen. Verklagt wurden bislang ausschließlich Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Diese ...
Es gibt häufig Ansatzpunkte die Höhe der Vorfälligkeit zu reduzieren oder diese gar ganz zu vermeiden. 1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage der Berechnung eines Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen. Nun muss das Oberlandesgericht München im Streit um Lizenzverletzungen nachbessern. ...
Immer wieder sind PayPal-Nutzer das Ziel von Betrugsmaschen im Internet. Aktuell nehmen Betrüger Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Erfahren Sie hier mehr ...
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren ...
Immer häufiger gehen Versicherungsnehmer inzwischen zivilrechtlich gegen die Versicherungen vor, wenn diese bei Betriebsschließungen die Zahlung verweigern. Doch die Erfolgsaussichten sind sehr unterschiedlich wie einige aktuelle Fälle zeigen. ...