Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Banken haben bei einer Anlageberatung gegenüber dem Kunden einige Pflichten. Was müssen Bankkunden dazu wissen und was hat sich in den letzten Jahren geändert?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Kartellrechtswidrige Facebook-Nutzungsbedingungen
Die Verwendung von Nutzungsbedingungen, mit denen sich Facebook vom Nutzer die Erlaubnis zur Verknüpfung von Nutzerdaten aus Quellen außerhalb von facebook.com einräumen lässt, ist missbräuchlich....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2020
Anforderungen an die Darlegung einer Differenzvergütung zum MiLoG
Begehrt der Kläger die Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn, so muss er für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns darlegen. Die in der Pflegebranche anwendbaren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irrtümliche Heizungsunterbrechung: Kein Schadensersatz für Erkältung
1. Bei abgeschlossener Schadensentwicklung hat die Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage.2. Unterlässt es der Mieter bei einem im November eingetretenen rund dreitägigen Heizungsausfall Gesundheitsschäden dadurch zu vermeiden, dass er...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Internationale Zuständigkeit für Regressforderung einer öffentlichen Einrichtung
Auch eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung kann sich wegen ihres Unterhaltregressantrags auf den privilegierten Wahlgerichtstand des Art. 3 lit. b VO (EG) Nr. 4/2009 (gewöhnlicher Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person) berufen....
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrage der MAXXmarketing GmbH ...
Klauseln in Nachrangdarlehen, wonach Zahlungen nicht zur Insolvenzreife führen dürfen, sind oftmals unwirksam. Dass ein sogenanntes Nachrangdarlehen eine Risikoanlage darstellt, ist den meisten Anlegern bekannt. Nicht umsonst sind hierdurch ...
Urheberrechtliche Abmahnung der Melchior Krüger Illig Rechtsanwälte wegen unlizenzierter Nutzung einer Grafik Die Melchior Krüger Illig Rechtsanwälte GbR aus Dresden vertreten die Interessen einer Mandantin, welche Fotografin und ...
Markenrechtliche Abmahnung: Kanzlei von Appen | Jens Legal für die HSV Fußball AG - "Raute" und "Hamburger SV" Die Kanzlei von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg vertritt die ...
Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage für die Acario UG wegen irreführenden Angaben - Wettbewerbsverstoß Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Acario UG. Diese vertreibt online unter anderem Produkte im Bereich des Tierzubehörs. ...
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender Links zur OS-Plattform ab. Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender ...
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Vertrag - häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen -anwaltlich überprüfen lassen. ...
Auf dem Konto eines Kunden der Sparda-Bank kam es zu diversen ungewöhnlichen Überweisungen ins Ausland, anfangs sogar mit falscher IBAN. Schlussendlich waren aber über 30.000 Euro weg. Immer wieder verschaffen sich Betrüger Zugang zu Bankkonten. Und ...
Abmahnung: HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft für Bauknecht Hausgeräte GmbH wegen Wettbewerbsverstoß Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland ...
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen für einen Fotografen Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Fotograf ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der vermeintliche ...
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart: Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart: Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG ...
Abmahnung von RA Thumann für die Steven & Laurisch GbR wegen Wettbewerbsverstoß und Verstoß gegen die Preisangabenverordnung Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR. Diese bietet auf eBay unter anderem ...
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG ab. Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ...
Fiktive Instandhaltungskosten müssen bei der Modernisierungsmieterhöhung in Abzug gebracht werden, auch wenn die Bauteile noch keine Defekte ausweisen. An Ihrem Haus haben Sie Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen bzw. das Haus, in ...