Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice In deutschen Städten werden immer mehr Fahrradstraßen ausgewiesen. Nicht immer zur Freude der Anwohner. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Straße zur Fahrradstraße werden kann?
© Ma - Anwalt-Suchservice Viele Linienflüge werden lange Zeit im Voraus gebucht. Da stellt sich die Frage, ob der Kunde schon bei der Buchung immer den vollen Flugpreis bezahlen muss. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden.
© freepik - Anwalt-Suchservice Oftmals werden Mietwohnungen unrenoviert an den Mieter übergeben. Ist der Vermieter in diesem Fall zur regelmäßigen Renovierung verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist? Dazu hat nun der Bundesgerichtshof
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder erhalten Verbraucher Inkassoschreiben, in denen bei Nichtbezahlung einer Forderung die Zwangsvollstreckung angedroht wird. Nicht alle diese Schreiben sind jedoch echt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2020
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2020
Handel mit Eigenware bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers stellt keine Einzelhandelsdienstleistung im markenrechtlichen Sinne dar
Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel ausschließlich mit Eigenwaren bzw. mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2020
Caritative Untervermietung: Kein voller Kündigungsschutz des Untermieters
Untermietern kommt mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht in jedem Fall ein Kündigungsschutz in einem Umfang zu, der demjenigen eines Mieters gegenüber seinem Vermieter entspricht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2020
Mietpreisbremse: Rüge nur durch einen Mitmieter möglich
Bei einer Mietermehrheit genügt es den Anforderungen des § 556g Abs. 2 BGB a.F., wenn die Rüge (nur) von einem Mieter erhoben wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2020
Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch Kennzeichenrechtsinhaber
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2020
Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, wie...
Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Ein gut gemeinter Tipp über die neueste Aktie auf einer ...
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire ...
Mit einem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" plant die Bundesregierung in Zukunft noch strengere Vorgaben bei der Werbung von Tabakprodukten einzuführen. Einigen Experten gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug. ...
Wenn die Corona-Beschränkungen weiter anhalten, kann es sein, dass Kurzarbeit nicht mehr ausreicht und es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Ob eine solche Kündigung zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. ...
Gesetzgeber begeht Formfehler. Tausende von Bußgeldbescheiden wohl rechtswidrig! Einspruch jetzt! Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. ...
Abmahnung der Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda wegen Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie ...
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der GREAT BOWERY DEUTSCHLAND GMBH, TRUNK ARCHIVE wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. ...
Der Täter- Opfer- Ausgleich (TOA): ein Mittel zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung Der Täter- Opfer- Ausgleich (TOA): ein Mittel zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung Der Täter- Opfer- Ausgleich stellt eine Möglichkeit ...
Liegt aufgrund einer Depression eine tatsächliche Handlungsunfähigkeit vor, so kann eine erst nach Wegfall der Handlungsunfähigkeit eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch rechtzeitig sein. ...
Es mahnt die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de und dadurch der Nichteinhaltung von Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers ab. ...