Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Begriff der „umfassenden Modernisierung” in § 556f Satz 2 BGB
Die Modernisierung ist „umfassend” nach § 556f Satz 2 BGB, wenn sie über ein Drittel der fiktiven Neubaukosten in Anspruch genommen hat, wobei qualitative Verbesserungen in mehreren Bereichen, insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußböden,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensarbeit als solche schließt einen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Vormiete: Auskunftsanspruch umfasst Belege
Dem Mieter steht gem. § 555g ein Auskunftsanspruch auf die Vorlage von Belegen über den Nachweis der Vormiete zu. Die Beschränkung der Auskunftspflicht auf eine bloße Wissenserklärung ist nicht geboten. Einem Mieter ist unzumutbar, es ohne...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Öffentliche Wiedergabe von Software – Testversion
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Accountsperrung
Erfolgen die Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Nutzers unberechtigt, scheiden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber und von ihm eingesetzte Drittdienstleister regelmäßig aus....
Es gibt noch viele weitere Irrtümer. Aus diesem Grund sollten Sie immer bei Fragen eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, beauftragen. Ich habe gelesen, dass ... ! Mein Nachbar hat gesagt, dass ...! Mein Freund hat gesagt, dass ...! Meine ...
Tesla bekommt Ärger mit der deutschen Autoindustrie Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Noch nie war die Zukunft so nah! Doch auch ...
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abscchnittsfinanzierung. Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/ unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige ...