Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Unzulässige geschäftliche Handlung eines für Facebook tätigen Fakten-Check-Dienstleisters
Der von Facebook entgeltlich beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei sein eigenes Magazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan
Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Ermittlung eines als Abfindung zu zahlenden „fiktiven Differenzbetrags“ in einem Faktor auf den „frühestmöglichen Renteneintritt“ des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers abzustellen ist, bewirkt eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Kein Arrestgrund bei bloßer Umschichtung des Vermögens
Kündigt der Zugewinnausgleichsschuldner an, bei Unterliegen im Güterrechtsverfahren müsse seine im Streit befindliche Immobilie veräußert werden, begründet diese Erklärung allein keinen Arrestgrund....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2020
Privilegierung geschiedener Eheleute nach § 577a Abs. 1a S. 2 BGB
Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an Eheleute unterfällt gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB auch dann nicht der Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB, wenn diese beim Erwerb bereits geschieden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einer von ihnen die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Wertersatz bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft
Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft erfolgt bei einem einheitlichen Gesamtpreis lediglich zeitanteilig. Die Berücksichtigung einzelner Leistungsbestandteile kommt nur in Betracht, wenn dies transparent...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mindestlohn für 21 Stunden Betreuung am Tag
Ist eine Pflegekraft mit der umfassenden Betreuung einer hilfsbedürftigen Person befasst und wird beim Abschluss des zugrunde liegenden Vertrags suggeriert, dass eine 24-Stunden-Betreuung stattfindet, so ist die Berufung auf eine geringere,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Die Neuanmeldung historischer Marken kann bösgläubig sein, wenn sie primär als Sperrmarke zur Produktmonopolisierung dient
Eine Marke kann wegen Bösgläubigkeit insbesondere dann zu löschen sein, wenn trotz eigener Nutzung mit der Anmeldung vorrangig der Zweck verfolgt wird, den Vertrieb bestimmter Produkte (hier: mit einer historischen Marke versehene...
Abmahnung "HSV" und "Raute": von Appen | Jens Legal für die HSV Fußball AG Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV ...
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. ...
Die JBB Rechtsanwälte mahnen für Splash News and Pictures LLC eine Urheberrechtsverletzung ab Die JBB Rechtsanwälte (JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB) aus Berlin vertreten die Interessen der Splash News and Pictures ...
Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation wegen einer Markenrechtsverletzung Die Kanzlei Zierhut IP vertritt die Interessen der Frida Kahlo Corporation und mahnt derzeit für diese Verstöße gegen das Markenrecht ...
Die Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg mahnt im Auftrage der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern ab. Die Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg mahnt im Auftrage der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen ...
Zahlreichen Sparkassen drohen unter Umständen hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. In dem Streit geht es um die Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen, insbesondere darum, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die BaFin ...
Abmahnung: von Appen | Jens Legal für VfB Stuttgart wegen Markenrechtsverletzung Die Von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag des VfB Stuttgart wegen der Verletzung von ...
Abmahnung: RDP Rechtsanwälte für Kouneli Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung Die Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB aus Augsburg vertreten die Interessen der Kouneli Media GmbH. Die Rechtsanwälte ...
Abmahnung des Rechtsanwalt Sandhage für die Autohaus Frank UG wegen veralteter Widerrufsbelehrung Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des ...
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc ...
Schließt ein Verbraucher einen Kredit ab, wird ihm von der Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung angeboten. Die soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen absichern. Doch wegen mitunter hoher Kosten, langer ...
Abmahnung von Rechtsanwalt Minartowicz wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht - "Aromazusatz für Zigaretten" Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für ...