Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Herbst ist da. Er bringt Dunkelheit, feuchtes Laub auf den Straßen sowie Regen und Nebel mit sich. Nun müssen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer besonders aufmerksam sein, um Unfälle zu vermeiden.
© - freepik Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, sind viele rechtliche Details zu beachten. Unternehmer riskieren hier auch, sich strafbar zu machen. Ein Insolvenzverfahren bietet aber auch Chancen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Selbst beim Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer wegen unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen nicht mehr bewältigen kann. Doch oft stehen die Kosten in ...
Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz im Auftrag der Handy Deutschland GmbH wegen wettbewerbswidriger Werbung Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über ...
Rechtsanwalt Dr. Waltemathe mahnt für die Ford Motor Company Verstöße gegen das Markenrecht ab Rechtsanwalt Dr. Waltemathe vertritt die Interessen der Ford Motor Company. Diese ist Inhaberin der Unionswortmarken "FORD" und "Ranger". Der Rechtsanwalt ...
Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 streiten sich Versicherer und Versicherungsnehmer in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Assekuranzen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Unter anderem die Allianz. Doch hätte der ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzungen für die Pink Floyd Music Ltd. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Die ...
Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS mahnt für Dachs Germany einen Wettbewerbsverstoß ab aufgrund eines fehlenden anklickbaren OS-Links. Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von einem Mandanten handelnd ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Die Unfassbaren 2" für die LEONINE Licensing AG ab Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab. Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey ...
Tabak-Strips sind Rohtabak und kein Rauchtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um ...
Eine Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge einen Defekt aufweisen und repariert werden müssen. Diese Reparaturkosten sollen dann von der Garantie abgedeckt werden. Theoretisch. Praktisch steht so manchem ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt wegen angeblichem Filesharing des Films "Point Break" für die Leonine Licensing AG ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film ...
Marke QUIXX: E.V.I. GmbH lässt durch rwzh Rechtsanwälte München wegen behaupteter Markenrechtsverletzung der Marke QUIXX abmahnen. Die E.V.I. GmbH lässt derzeit wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen der Marke QUIXX durch die rwzh ...
Die Kanzlei Zierhut IP mahnt im Auftrage der Frida Kahlo Corporation Markenrechtsverletzungen der Marke "Frida Kahlo" ab. Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab. Frida Kahlo ...
Wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann bzw. im Ausland festsitzt, kann seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber verlieren. ...
Beim Autokauf werden immer häufiger hohe Anzahlungen verlangt. Wenn der Händler dann vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht, sind Fahrzeug und Kaufpreis dann unter Umständen verloren. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Betrüger, der mit ...