Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Abmahnungen sollten ursprünglich zum fairen Wettbewerb beitragen. Inzwischen sind sie meist Selbstzweck geworden. Ein neues Gesetz soll nun mit der sogenannten Abmahnindustrie aufräumen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist wirksam, wenn keine Anhaltspunkte auf die Ausnutzung einer Zwangslage hindeuten....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Sachentscheidungen über Unionsmarken nur durch Unionsmarkengerichte
Nur Unionsmarkengerichte dürfen Sachentscheidungen über Unionsmarken treffen. Das ergibt sich aus Art. 123 ff. UMV. Dieser Grundsatz ist auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. § 513 Abs. 2 ZPO ist dahingehend unionsrechtskonform einschränkend...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2020
Unrenovierte Wohnung: Neurenovierung durch Vermieter gegen Kostenbeteiligung
1. Die Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Regelung eines angemessenen Ausgleichs für die Vorabnutzung führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsregelung. In diesem Fall tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigung bei verspäteter Anzeige einer Fortsetzungserkrankung
Eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grds. geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen. Sie kann daher –...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 621 BGB und nicht die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 BGB....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigungswiderspruch nach Schonfristzahlung
1. Der Wohnungsmieter kann sich auf eine Vertragsfortsetzung nach der Sozialklausel des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB nicht berufen, wenn bei Erhalt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter vorlag, ohne das...
Die Arbeitnehmerbürgschaft kann sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen ...
Im Zuge der Corona-Krise hat der Online-Handel stark zugenommen. Zahlungsdienstleister wie PayPal freuen sich, denn die meisten Transaktionen werden über sie getätigt. Was aber, wenn ein Händler an das eingenommene Geld nicht herankommt oder ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Out of Play - Der Weg zurück" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films ...
Schließen Verbraucher einen Kredit ab, bietet ihnen die Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung an, die dann zum Tragen kommen soll, wenn der Darlehensnehmer den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr nachkommen ...
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer ...
Landgericht Stuttgart bejaht gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs. LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an ...
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Ready Player One" "Ready Player One" ist ein Science-Fiction- Thriller des Regisseurs Steven Spielberg. Inhaltlich spielt der Film im Jahr 2045. Zu dieser Zeit kann man der Realitität ...
Wer ein Darlehen abschließt, dem wird von dem Kreditinstitut dazu eine Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem die Kreditraten nicht mehr bedient werden können. Doch was ...
Markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH - Marke "SAM" Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit ...
Abfindung/goldener Fallschirm winkt! Kündigung schon deshalb nicht kampflos hinnehmen! Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ...
Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. - Teen Titans: The Judas Contract Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Filmes "Teen Titans: The ...
Abmahnung des Rechtsanwalts Doll für die PMX Powerparts UG wegen fehlenden Angaben Rechtsanwalt Gerhard Doll vertritt die Interessen der PMX Powerparts UG (haftungsbeschränkt) aus Munderkingen. Er verschickte ein Schreiben, mit dem ...