Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013
Empfehlungs-E-Mails sind als Werbung zu qualifizieren und führen zu unzumutbaren Belästigungen der Empfänger. Ein Unternehmen, das diese Funktion auf seinem Internetauftritt bereitstellt, haftet für diese Rechtsverletzungen, wenn in der E-Mail auf
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen kündigen kann, wenn „wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, erhöht den Bestandsschutz des Mieters
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013
Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Briefkastens für ihn im Hauseingangsbereich zumindest solange dulden, bis sich die Wohnungseigentümer zu der Installation einer Briefkastenanlage für
Mieter die eine Wohnung mit weißen Wänden vom Vermieter übernommen haben, müssen beim Auszug die Wände auch wieder weiß gestrichen übergeben. Anderenfalls macht der Mieter sich schadensersatzpflichtig.
Waschanlagenbetreiber haben gegenüber ihren Kunden die Pflicht, Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dies gelingt aber nicht immer und es kommt zu Kratzern, Lackschäden, abgebrochenen Antennen oder Außenspiegel. Dann dürfen die
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig! Fordern Sie die von Ihnen gezahlte Gebühr zurück! Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr berechnet. ...
Kaum machte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Geschäftsräume der Infinus-Gruppe durchsucht und verschiedene Verantwortliche verhaftet hat, die Runde, schon boten eine Vielzahl von Rechtsanwälten ihre Hilfe an. Diese versprechen ...
Die Anleger der hkw personalkonzepte müssen sich aktuell Sorgen um ihre Anleihe (ISIN DE000A1K0QR1) machen. Zwar ist nach den Äußerungen der Emittentin alles zum Besten bestellt. Gleichwohl berichtet eine seriöse Tageszeitung, dass der Handel der ...