Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014
Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Die Rechtsprechung des
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2014
Das Bereitstellen eines anklickbaren Links im Internet, der zu Werken führt, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2014
Der Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG gegenüber der SCHUFA umfasst nicht die sog. Scoreformel, also die Berechnungsmethode, mit der die Kreditwürdigkeit berechnet wird. Sie ist nebst eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen als
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2014
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Printmedien.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014
Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014
Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2014
Der Anbieter einer Rabattaktion ist an ein angegebenes Enddatum gebunden. In einer vorzeitigen Beendigung aufgrund erschöpften Warenvorrats liegt eine Irreführung der Verbraucher, wenn nicht auf die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung hingewiesen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014
Auszubildende sind Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG, sofern sie betrieblich-praktisch in den Betrieb eingegliedert werden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014
Wird das Wechselmodell praktiziert, so ist das Kindergeld an den Elternteil auszuzahlen ist, der die Gewähr dafür bietet, dass es zum Wohl des Kindes eingesetzt wird. Eine Änderung in der Bezugsberechtigung bedarf im Zweifel eines Grundes.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung steht der Annahme eines mittels anonymer Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Der BGH in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss ihrem Kunden ...
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die ...
Vorsatzausschluss in der Haftpflichtversicherung – Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein Foulspiel Als Haftpflicht wird die Verpflichtung zum Schadenersatz bei der Verletzung fremder Rechtsgüter verstanden. Dabei ist unerheblich, ...
Wer bei der Erstellung eines Testamentes mit Schlusserben nicht durch eine Klausel absichert, dass die Schlusserben im Falle der Erbausschlagung zu Ersatzerben werden, läuft Gefahr, dass die Schlusserben leer ausgehen! ...
Eine Fristverlängerung, die ein Steuerberater erhalten hat, kann für den Geschäftsführer seiner Unternehmens-Mandantin die goldene Brücke zur Freiheit werden. So urteilte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 12.06.2013 zu Gunsten eines ...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro ...
„Es gibt Sachen, die gibt‘s gar nicht.“ Mit diesem Ausspruch könnte man auf die fragwürdige Zusammenarbeit von Malte Hartwieg, Rechtsanwalt Klumpe und Wirtschafsdetektiv Fuchsgruber reagieren, die gemeinsam nach vermeintlich verschwundenen ...
Das Insolvenzverfahren ist am 01.05.2014 über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Es wird mit einer Verlustquote von 40 bis 70% gerechnet, so der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Er bestätigt die von Anfang an durch ...
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben aus dem Energieausweis zu machen, ist am gestrigen Feiertag in Kraft getreten. Heute Nacht erhielten erste Immobilienmakler eine Abmahnung. ...
Verbreitung pornografischer Schriften ist ein Tatbestand, dessen Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können schwerwiegend sein. Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer ...