Die neuesten Rechtstipps im Überblick

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Wiederinstallierung von im Zuge von Fassadendämmarbeiten entfernter Außenrollläden, wenn diese mit einer Gefahr der Beschädigung der Dämmung und erheblichen Kosten verbunden wäre, während er die Kosten der

Enthält der Mietvertrag keine Farbwahlklausel für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache, sind rote Wandbereiche vertragsgemäß und lösen keinen Schadensersatzanspruch aus

Eine Bestpreisklausel, wonach das Hotel den Hotelportalbetreiber hinsichtlich der Zimmerpreise, der Verfügbarkeit sowie der Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter stellen darf als andere Buchungs- und Reiseplattformen und das Angebot

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung muss sich der Schuldner im Rahmen des Zumutbaren auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen.

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).

Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es nach einer Änderung der Rechtslage unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn er zuvor ehevertraglich eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung eingegangen ist. Dabei ist die

Ein Kamerasystem, das Bilder vom Hauseingang eines privaten Wohnhauses, dabei aber auch vom öffentlichen Straßenraum aufzeichnet, dient nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Die Aufzeichnung ist unzulässig, soweit nicht die

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier:

Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6

Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen.

Schulden sind auch dann als negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie während der Ehezeit durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgebaut wurden.

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten