Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Nicht ganz unerwartet kommt die Nachricht, dass die Gründungsgesellschaften der von Malte Hartwieg initiierten geschlossenen Immobilienfonds ihre Pforten schließen müssen. Diese Unternehmen standen schon seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik von ...
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Hateful 8" - Wie können Sie reagieren? Oft sind Vorwürfe unberechtigt! Nützliche Tipps! Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer ...
Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund der ...
Das Szenario eines Totalverlusts wird für Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot immer realistischer. Nachdem die Beteiligung an dem Dr. Peters Schiffsfonds ohnehin ein Verlustgeschäft war, werden sie nun auch noch zur Rückzahlung der ...
Schiffsgesellschaften der Hartmann Reederei bescheren dem Amtsgericht Delmenhorst derzeit jede Menge Arbeit und den Anlegern finanzielle Verluste. Über die Gesellschaft der MS Flensburg hat das Gericht am 7. September das Insolvenzverfahren eröffnet ...
Eine solche Fallkonstellation ergibt sich in den Fällen, in denen die Eltern eine zu geringe Rente haben und Grundsicherungsleistungen erhalten oder volljährige Kinder aufgrund von Erwerbsminderung oder Behinderung Grundsicherungsleistungen beziehen. ...
Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...
Sobald eine Bank oder Sparkasse auch nur geringfügige inhaltliche Abweichungen vom Muster in ihre Widerrufsbelehrung eingearbeitet hat, kann sie sich nicht mehr auf Schutzwirkung berufen, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 ...
Mit den Flugabsagen der Air Berlin-Flüge am 2. Oktoberwochenende rückt TUIfly Verbraucherrechte auf Schadensersatz wieder in den Fokus zahlreicher Fluggäste. Im Rahmen der EU-Fluggastverordnung haben nämlich Flugreisende nicht nur Anspruch auf ...
Anleger des von der Hartmann Reederei 2007 aufgelegten Schiffsfonds MS Dessau müssen um ihr Geld fürchten. Die Fondsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Delmenhorst hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Atlas Trampship Reederei ...