Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs. Für den
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses der Winterdienst gemeinsam, kann ein gestürzter Mitmieter von den Mitverpflichteten regelmäßig keinen Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Räum- bzw. Streupflicht geltend machen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Änderungskündigungen sind „Entlassungen” i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, wie der betroffene Arbeitnehmer auf das Änderungsangebot reagiert. Eine unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht erklärte Änderungskündigung ist unwirksam.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Eine Nebenpflicht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht für den Wohnraummieter nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Eine Formularbestimmung, die dem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Besteller einer Individualsoftware genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich Mängeln, wenn er diese genau bezeichnet; zu den Ursachen der Mängel muss er nicht vortragen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Begehrt der nichteheliche Vater die Feststellung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indizierte Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die Hinzuziehung eines Angehörigen zum Betreuungsverfahren als Beteiligter kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zum Termin. Ist eine (konkludente) Hinzuziehung bereits erfolgt, so
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Damit ein System zur Absatzförderung als Schneeballsystem i.S.d. Anhang I Nr. 14 zur Richtlinie 2005/29 zu qualifizieren ist, müssen neue Teilnehmer des Systems Beiträge zur Teilnahme in beliebiger Höhe entrichten. Durch diese Beiträge muss die für
Boom der Selbstanzeigen in Berlin - die Steuerberater und Steuerrechtler in der Hauptstadt betreuen immer mehr Steuerhinterzieher. Noch immer scheint die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu steigen. Die Berliner Finanzbehörden ...
Grundsätzliches zum arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das wissen alle. Die meisten wissen nicht, dass auch Teilzeitarbeiter und 450-€-Kräfte einen anteiligen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. ...
Zur Vorgehensweise beim Immobilienkauf in den USA. Kaufvertrag, Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers, Grundpfandrechte, Kaufpreis, Haftung. Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) hat entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Kreditnehmers berücksichtigt werden müssen. Von dem Urteil profitieren all diejenigen ...
Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der ...
Eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten bei illegalem Filesharing. Das OLG Frankfurt am Main hat am 15.07.2014 eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von ...
Zu den Gründungsvoraussetzungen für eine Tochtergesellschaft in den USA. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Haftungsrecht. Schutz der deutschen Muttergesellschaft. Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, ...
Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Problematisch wird die Existenz solcher intimer oder auch rein privater Aufnahmen, wenn die Beziehung beendet ist. ...
Banken müssen Anleger über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung aufklä-ren. Das entschied das Landgericht (LG) Wuppertal am 30.06.2014. Anlegern eröffnet sich damit eine weitere Möglichkeit, ihr Investitionskapital ...
Auch deutsch-italienische Erbfälle sind von der neuen EU-Erbrechtsverordnung betroffen. Francesco Senatore - Rechtsanwalt für italienisches Recht in Hamburg und Berlin - gibt einen Überblick. Wie das Leben wird auch der Tod immer internationaler. ...