Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RiAG Walther Siede, zzt. BMJV, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014

Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung steht der Annahme eines mittels anonymer Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter nicht entgegen.

2014-04-09 00:00:00.0, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az. 9 Sa 1335/13

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist. Bei einer personellen

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-27 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1285 mal gelesen)

Verbreitung pornografischer Schriften ist ein Tatbestand, dessen Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können schwerwiegend sein. Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-25 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (995 mal gelesen)

Die Kombination aus Genussrechten und Nachrangdarlehen ist explosiv. Genussrechte allein sind eine äußerst risikoreiche Anlageform. Das ist aktuell am Fall PROKON zu sehen. In Kombination mit Nachrangdarlehen bergen sie ein für Anleger nicht ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-23 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (543 mal gelesen)

Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des Kindes Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2014-04-21 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (569 mal gelesen)

Unternehmen haften für erteilte Versorgungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu kommt es immer häufiger, weil die abgeschlossenen Versicherungen nicht die versprochenen Überschüsse erwirtschaften. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-17 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (787 mal gelesen)

Gleich sechs Schiffsfonds aus dem Emissionshaus Orange Ocean haben am 09.04.2014 Insolvenzantrag gestellt. Die Anleger dieser Fonds stehen jetzt schlimmstenfalls vor dem Nichts. Lesen Sie hier, was betrof-fene Anleger unternehmen können, um nicht ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-14 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (946 mal gelesen)

In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in den von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm sein sogenannte K.O. -Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang im Sexualstraftaten vor. Dieser ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-10 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (973 mal gelesen)

Das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Ära-Schulte wird offenbar. Allein in den Paribus-geführten Fonds fehlen rund 100 Millionen Euro. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres Kapitals. Gegen diesen drohenden Verlust können die Anleger sich zur ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (524 mal gelesen)

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ...

Rechtsanwalt Martin Jensch
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Martin Jensch (760 mal gelesen)

Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht „Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (971 mal gelesen)

Die Anleger der ALBIS Finance AG (im Folgenden: ALBIS) erhalten mal wieder Post von ihrer Gesellschaft. Sie sollen ihr negatives Kapitalkonto ausgleichen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass die Forderung in Zukunft noch höher ausfallen könnte. Die ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (1095 mal gelesen)

Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung. Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (604 mal gelesen)

Kein Geld zurück trotz Lüge des Maklers Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (859 mal gelesen)

Die Zinsen sind niedrig. Viele Häuslebauer, die vor Jahren Darlehen abgeschlossen haben, ärgern sich heute schwarz. Sie zahlen hohe Zinsen und sind hieran noch Jahre gebunden. Das muss nicht sein. Die KANZLEI GÖDDECKE verrät Ihnen, wie Sie Ihr ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-03 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (925 mal gelesen)

Darlehen, die das Bankhauses Wölbern zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen an Anleger vergab, können noch heute widerrufen werden. Grund ist eine in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrung. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklären den Weg aus der ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (749 mal gelesen)

Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen „Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (870 mal gelesen)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH wird immer wahrscheinlicher, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nur wenige Tage später berief er Carsten Rodbertus und Rüdiger Gronau als ...

Rechtsanwalt Thomas Schulze
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (395 mal gelesen)

Können Schriftformheilungsklauseln die fehlende Schriftform retten und zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung führen? Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. ...