Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Unterhaltsberechtigte trägt die sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen ehebedingter Nachteile im Fall der Unterhaltsherabsetzung und/oder -befristung. Er muss im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Ehe geplant
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die falsche Beantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Das setzt aber voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters ist der dreifache Betrag des auf den Kläger entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für die Restlaufzeit des Vertrages.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein Unkenntlichmachen einer Person auf einem Foto liegt dann nicht vor, wenn bei der Verpixelung eines Gesichts noch Stirn, Haaransatz, Ohren sowie Mund- und Kinnpartie sichtbar bleiben und dadurch charakteristische Merkmale nicht verborgen werden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit
Der Anwaltskanzlei Wienen bearbeitet für Mandanten wieder verschiedene Abmahnungen der Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte. So wird in einer Abmahnung der Mandantschaft Rechtsverletzung durch Anbieten von So mach ich es, Bushido & Sido, auf German ...
Bei der Geschäftsgebühr kann eine höhere Gebühr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war. Die Toleranzgrenze von 20% rechtfertigt es nicht, die Kappungsgrenze zu überschreiten. ...
OLG Hamm sieht in der Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11) OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig ...
Ab März 2012 wird die Sanierung von Selbständigen erheblich vereinfacht und die Chancen einer Sanierung werden verbessert. Grund ist das Gesetzt zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften. Es wurde erstmals ein vorgelagertes ...