Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag. Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene
Über die „Pille danach“ wurde lange heiß diskutiert. Jetzt gibt es sie rezeptfrei zu kaufen. Hier einige Hintergründe und Tipps.
Finanzierung mittelständischer Unternehmen durch Anleihen sind im Trend – und diese Entwicklung geht durch alle Branchen. Seit dem 09. Oktober 2014 ist die Anleihe der Modekette Fast Forward (ISIN: DE000A12T6J) im Open Market der Frankfurter ...
Ist ein Testament nach dem ausländischen Recht unwirksam, so tritt die gesetzliche Erbfolge des Landes ein, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Viele Menschen ziehen im Alter in ein anderes Land, da dort häufig die ...
Finanziell leck geschlagen hat das auf den Ozeanen als Traumschiff bekannte Geldanlagemodel im Sommer 2014. Hier eine aktuelle Positionsbestimmung mit Rückblick auf das Marktsegmentsegmente Mittelstandsanleihen und der Ausblick für Geldanleger. ...
Ein Wohnungseigentümer ist regelmäßig nicht mehr zur Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums berechtigt, wenn die Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die ...
Mit Urteil vom 04.02.2015 (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage positioniert, unter welchen Voraussetzungen der zukünftige Eigenbedarf für einen Vermieter vorhersehbar ist. ...