Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011
Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011
Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011
Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2011
Das unterhaltsberechtigte Kind verletzt nicht seine aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgende Obliegenheit, seine Ausbildung innerhalb einer angemessenen Zeit aufzunehmen, wenn es während der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase schwanger wird
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011
Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht der Nachfestsetzung entgegen. Die Gläubigerin beantragte aufgrund einer titulierten Forderung i. H. v. 11.079,69 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Diese ...
Welche Pflichten hat der Rechtsanwalt? Wann haftet er für Pflichtverletzungen und in welcher Höhe? Wer muss was beweisen? Wann verjährung Ansprüche? Welche besonderen Pflichten bestehen z.B bei der Prozeßführung? ...
Kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten des Bauherrn bei Mängeln Meine Rechte als Bauherr Als Auftraggeber eines Bauwerkes haben Sie Anspruch auf die Erstellung eines mangelfreien Gebäudes. Dies bedeutet, dass es die vereinbarten Eigenschaften ...
Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit einem Urteil vom 12.4.2011 eine vereinfachte Altersgruppenbildung mit 3 Gruppen (unter 30, von 30 bis 39 und über 40) in einem Sozialplan als gerechtfertigt angesehen. Eine Altersgruppe Ü-40 ist danach ...