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Das Rechtsthema Kündigungsfrist spielt in mehreren Rechtsgebieten eine Rolle:

Arbeitsrecht Gewerbemietrecht Kündigungsschutzrecht Mietrecht Mietrecht und Pachtrecht

Kündigungsfristen kommen in Verträgen zur Anwendung, die unbefristet vereinbart und in denen eine Leistung einer Gegenleistung gegenübersteht. Meistens gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen - manchmal zählt aber auch was individuell vereinbart wurde.

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Kündigungsfrist: Was Sie beachten müssen

Die Kündigungsfrist spielt besonders im Arbeitsrecht und im Mietrecht eine große Rolle. Denn hier gibt es so genannte Dauerschuldverhältnisse. Knapp gesagt: Einer Leistung (das Arbeiten, das Bewohnen dürfen) steht eine Gegenleistung (Arbeitslohn, Mietzahlung) gegenüber und die Laufzeit ist unbefristet. Ein solcher Vertrag mit gegenseitigen Leistungen und Gegenleistungen kann nur beendet werden durch eine einvernehmliche Aufhebung oder eine Kündigung. Dabei werden Arbeitgebern bzw. Vermietern grundsätzlich die stärkere Position unterstellt. Für sie ist es wegen Kündigungsschutzrecht bzw. Mieterschutz schwieriger, einen Arbeitsvertrag bzw. einen Mietvertrag zu kündigen - aber auch nicht unmöglich.

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht berechnen

Ein Arbeitsvertrag wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt. Eine Ausnahme gilt während der Probezeit: Hier liegt die Kündigungsfrist bei zwei Wochen. Für den Arbeitgeber verlängert sich die reguläre Frist abhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt war: Beschäftigungsdauer:
  • zwei Jahre: Kündigungsfrist ein Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre: zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre: drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre: vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre: fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre: sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre: sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Junge Mitarbeiter haben hier Vorteile: Zeiträume vor der Vollendung ihres 25. Lebensjahres werden bei der Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt. Kürzere Fristen als im Gesetz vorgesehen können im Arbeitsvertrag nur in Ausnahmefällen vereinbart werden. Diese sind:
  • Arbeitnehmer als vorübergehende Aushilfe, Beschäftigung endet vor Ablauf von drei Monaten,
  • Betrieb hat durchschnittlich nicht über als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende); Kündigungsfrist darf nicht unter vier Wochen liegen.
Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag Kündigungsfristen vereinbaren, die von den gesetzlich vorgesehenen abweichen. Besondere Kündigungsfristen sieht § 621 BGB für Dienstverhältnisse vor; also für Dienstverträge, die kein reguläres Arbeitsverhältnis sind. Es kann sich dabei z.B. um Verträge über freie Mitarbeit handeln. Hier kann gekündigt werden:
  • wenn Vergütung nach Tagen bemessen: an jedem Tag für Ablauf des folgenden Tages;
  • Vergütung nach Wochen: spätestens am ersten Werktag einer Woche für Ablauf des folgenden Sonnabends,
  • Vergütung nach Monaten: spätestens am 15. eines Monats für Schluss des Kalendermonats,
  • Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten: unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für Schluss eines Kalendervierteljahrs,
  • Vergütung nicht nach Zeitabschnitten: jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten voll oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis Kündigungsfrist zwei Wochen.

Kündigungsfristen im Mietrecht: Wie lange sind diese?

Im Mietrecht ist eine ordentliche Kündigung nach § 573c BGB mit einer Frist von drei Monaten zulässig. Das Gesetz sagt: „Spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.“ Geht die Kündigung vom Vermieter aus, muss dieser je nach Gesamtdauer des Mietverhältnisses mit einer längeren Kündigungsfrist leben. Sie wird nämlich nach fünf und acht Jahren Vertragsdauer um je drei weitere Monate ausgedehnt.

Verkürzte Kündigung im Mietrecht

Kürzere Fristen sind ferner zulässig z.B. bei „möblierten Zimmern“ und Räumen, die ein Wohlfahrtsträger Personen mit dringendem Wohnbedarf zur Verfügung gestellt hat. Auch bei Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch können kürzere Fristen vereinbart werden.

Kündigungsfrist für Mieter verkürzen - Geht das?

Mieter haben grundsätzlich eine dreimonatige Kündigungsfrist. Genauer: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Als Mieter können Sie also zum Beispiel bis zum dritten Werktag des Monats Januar zum Ende des Monats März kündigen. Dies gilt allerdings nur für unbefristete Mietverträge, also für solche, für die nicht von Anfang an eine feste Mietdauer vertraglich vereinbart wurde. Ihr Vermieter hat im Mietvertrag eine andere Regelung getroffen? Pech für ihn - abweichende Kündigungsfristen in Mietverträgen sind schlicht unwirksam. Die gesetzliche Regelung finden Sie in § 573c des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die im Mietvertrag geregelte Frist können Mieter allerdings nicht ohne Zustimmung weiter verkürzen. Der Vermieter kann sich auf einen der von Ihnen präsentierten Nachmieter einlassen, muss es aber nicht.

Ausnahme: Kündigungsfrist bei einem vorübergehenden Mietverhältnis

Wie immer gibt es auch bei der Kündigungsfrist Ausnahmen. So können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn es sich um Wohnraum handelt, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wurde. Damit sind Wohnungen gemeint, in denen der Mieter nicht seinen Lebensmittelpunkt haben will - zum Beispiel Ferienwohnungen oder Monteurswohnungen. Wohnungen für Studenten und Auszubildende fallen in der Regel nicht darunter, denn diese haben ja in ihrer Studentenwohnung ihren Lebensmittelpunkt.

Ausnahme: Kündigungsfrist bei möbliertem Zimmer

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn der vermietete Wohnraum Teil der Wohnung ist, in der der Vermieter selbst wohnt und wenn der Vermieter diesen Wohnraum überwiegend auch ausgestattet und eingerichtet hat. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mieter den Wohnraum nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie nutzt, oder mit anderen Personen, mit denen er auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebt. Hier ist eine Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats erlaubt. Auch in solchen Fällen sind für den Mieter nachteilige abweichende Regelungen unwirksam.

Kündigungsfrist im Zeitmietvertrag eher unüblich

Ganz ausgeschlossen ist eine normale, also "ordentliche" Kündigung beim Zeitmietvertrag oder befristeten Mietvertrag. Solche Verträge sind heute vom Gesetzgeber nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt und eher unüblich. Sie müssen von vornherein festschreiben, wann der Mietvertrag enden soll. Kündigen können beide Seiten dann nur außerordentlich und ggf. fristlos, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gegenseitig Kündigung ausschließen - geht das?

Es gibt auch Mietverträge, bei denen beide Seiten für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Die Gerichte haben jedoch als zeitliche Obergrenze für einen solchen Kündigungsausschluss vier Jahre festgelegt (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 27/04). Jeder länger dauernde Kündigungsverzicht für den Mieter wird als unangemessene Benachteiligung angesehen und ist unwirksam. Nach Ablauf der Ausschlusszeit können die Vertragspartner wieder nach den gesetzlichen Regeln kündigen - der Mieter also mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

Gesetzliche Kündigungsfrist und individuelle Verträge - was gilt?

Immer wieder werden Verträge abgeschlossen, deren Wirksamkeit fraglich ist. Vieles, was in einem vereinheitlichten Vertragsformular unzulässig ist, kann als individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter dann doch wirksam sein. Zeitmietverträge müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um wirklich als solche zu gelten. In all diesen Fällen zahlt es sich aus, einen Rechtsanwalt mit Erfahrung im Mietrecht aufzusuchen. Dieser kann den Vertrag richtig beurteilen und die geeigneten Maßnahmen empfehlen. Er kann auch dabei helfen, die Kündigung gegenüber einem unwilligen Vermieter durchzusetzen.

Mieter: Immer schriftlich kündigen

Als Mieter sollten Sie immer schriftlich kündigen. Das bedeutet nicht per Fax, Email oder SMS - ein unterschriebener Brief ist gefragt. Aus Beweisgründen sollte dieser am Besten als Einschreiben aufgegeben werden. Jeder, der als Mieter im Mietvertrag steht, muss unterschreiben.

Kündigungsfristen in anderen Rechtsgebieten

Besonderheiten bei der Kündigungsfrist gibt es beim Gewerbemietvertrag und beim Pachtvertrag. Mehr erfahren Sie auf den entsprechenden Seiten.

zuletzt aktualisiert am 27.04.2017

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