Anwalt Kündigungsfrist

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Das Rechtsthema Kündigungsfrist spielt in mehreren Rechtsgebieten eine Rolle:

Arbeitsrecht Gewerbemietrecht Kündigungsschutzrecht Mietrecht Mietrecht und Pachtrecht

Kündigungsfristen kommen in Verträgen zur Anwendung, die unbefristet vereinbart und in denen eine Leistung einer Gegenleistung gegenübersteht. Meistens gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen - manchmal zählt aber auch was individuell vereinbart wurde.

Alle Kanzleistandorte (alphabetisch)

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö Ü

Kündigungsfrist im Arbeitsrecht und im Mietrecht - ein Überblick

Die Kündigungsfrist spielt besonders im Arbeitsrecht und im Mietrecht eine große Rolle. Denn hier gibt es so genannte Dauerschuldverhältnisse. Knapp gesagt: Einer Leistung (das Arbeiten, das Bewohnen dürfen) steht eine Gegenleistung (Arbeitslohn, Mietzahlung) gegenüber und die Laufzeit ist unbefristet. Ein solcher Vertrag mit gegenseitigen Leistungen und Gegenleistungen kann nur beendet werden durch eine einvernehmliche Aufhebung oder eine Kündigung. Dabei werden Arbeitgebern bzw. Vermietern grundsätzlich die stärkere Position unterstellt. Für sie ist es wegen Kündigungsschutzrecht bzw. Mieterschutz schwieriger, einen Arbeitsvertrag bzw. einen Mietvertrag zu kündigen - aber auch nicht unmöglich.

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Ein Arbeitsvertrag wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt. Eine Ausnahme gilt während der Probezeit: Hier liegt die Kündigungsfrist bei zwei Wochen. Für den Arbeitgeber verlängert sich die reguläre Frist abhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt war: Beschäftigungsdauer:
  • zwei Jahre: Kündigungsfrist ein Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre: zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre: drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre: vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre: fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre: sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre: sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Junge Mitarbeiter haben hier Vorteile: Zeiträume vor der Vollendung ihres 25. Lebensjahres werden bei der Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt. Kürzere Fristen als im Gesetz vorgesehen können im Arbeitsvertrag nur in Ausnahmefällen vereinbart werden. Diese sind:
  • Arbeitnehmer als vorübergehende Aushilfe, Beschäftigung endet vor Ablauf von drei Monaten,
  • Betrieb hat durchschnittlich nicht über als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende); Kündigungsfrist darf nicht unter vier Wochen liegen.
Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag Kündigungsfristen vereinbaren, die von den gesetzlich vorgesehenen abweichen. Besondere Kündigungsfristen sieht § 621 BGB für Dienstverhältnisse vor; also für Dienstverträge, die kein reguläres Arbeitsverhältnis sind. Es kann sich dabei z.B. um Verträge über freie Mitarbeit handeln. Hier kann gekündigt werden:
  • wenn Vergütung nach Tagen bemessen: an jedem Tag für Ablauf des folgenden Tages;
  • Vergütung nach Wochen: spätestens am ersten Werktag einer Woche für Ablauf des folgenden Sonnabends,
  • Vergütung nach Monaten: spätestens am 15. eines Monats für Schluss des Kalendermonats,
  • Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten: unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für Schluss eines Kalendervierteljahrs,
  • Vergütung nicht nach Zeitabschnitten: jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten voll oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis Kündigungsfrist zwei Wochen.

Kündigungsfristen im Mietrecht

Im Mietrecht ist eine ordentliche Kündigung nach § 573c BGB mit einer Frist von drei Monaten zulässig. Das Gesetz sagt: „Spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.“ Geht die Kündigung vom Vermieter aus, muss dieser je nach Gesamtdauer des Mietverhältnisses mit einer längeren Kündigungsfrist leben. Sie wird nämlich nach fünf und acht Jahren Vertragsdauer um je drei weitere Monate ausgedehnt.

Verkürzte Kündigung im Mietrecht

Kürzere Fristen sind ferner zulässig z.B. bei „möblierten Zimmern“ und Räumen, die ein Wohlfahrtsträger Personen mit dringendem Wohnbedarf zur Verfügung gestellt hat. Auch bei Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch können kürzere Fristen vereinbart werden.

Kündigungsfrist für Mieter

Mieter haben grundsätzlich eine dreimonatige Kündigungsfrist. Genauer: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Als Mieter können Sie also zum Beispiel bis zum dritten Werktag des Monats Januar zum Ende des Monats März kündigen. Dies gilt allerdings nur für unbefristete Mietverträge, also für solche, für die nicht von Anfang an eine feste Mietdauer vertraglich vereinbart wurde. Ihr Vermieter hat im Mietvertrag eine andere Regelung getroffen? Pech für ihn - abweichende Kündigungsfristen in Mietverträgen sind schlicht unwirksam. Die gesetzliche Regelung finden Sie in § 573c des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Ausnahme: Kündigungsfrist bei einem vorübergehenden Mietverhältnis

Wie immer gibt es auch bei der Kündigungsfrist Ausnahmen. So können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn es sich um Wohnraum handelt, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wurde. Damit sind Wohnungen gemeint, in denen der Mieter nicht seinen Lebensmittelpunkt haben will - zum Beispiel Ferienwohnungen oder Monteurswohnungen. Wohnungen für Studenten und Auszubildende fallen in der Regel nicht darunter, denn diese haben ja in ihrer Studentenwohnung ihren Lebensmittelpunkt.

Ausnahme: Kündigungsfrist bei möbliertem Zimmer

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn der vermietete Wohnraum Teil der Wohnung ist, in der der Vermieter selbst wohnt und wenn der Vermieter diesen Wohnraum überwiegend auch ausgestattet und eingerichtet hat. Weitere Voraussetzung ist, dass der Mieter den Wohnraum nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie nutzt, oder mit anderen Personen, mit denen er auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebt. Hier ist eine Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats erlaubt. Auch in solchen Fällen sind für den Mieter nachteilige abweichende Regelungen unwirksam.

Kündigungsfrist im Zeitmietvertrag

Ganz ausgeschlossen ist eine normale, also "ordentliche" Kündigung beim Zeitmietvertrag oder befristeten Mietvertrag. Solche Verträge sind heute vom Gesetzgeber nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt und eher unüblich. Sie müssen von vornherein festschreiben, wann der Mietvertrag enden soll. Kündigen können beide Seiten dann nur außerordentlich und ggf. fristlos, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gegenseitiger Kündigungsausschluss - geht das?

Es gibt auch Mietverträge, bei denen beide Seiten für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Die Gerichte haben jedoch als zeitliche Obergrenze für einen solchen Kündigungsausschluss vier Jahre festgelegt (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 27/04). Jeder länger dauernde Kündigungsverzicht für den Mieter wird als unangemessene Benachteiligung angesehen und ist unwirksam. Nach Ablauf der Ausschlusszeit können die Vertragspartner wieder nach den gesetzlichen Regeln kündigen - der Mieter also mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

Gesetzliche Kündigungsfrist und individuelle Verträge - was gilt?

Immer wieder werden Verträge abgeschlossen, deren Wirksamkeit fraglich ist. Vieles, was in einem vereinheitlichten Vertragsformular unzulässig ist, kann als individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter dann doch wirksam sein. Zeitmietverträge müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um wirklich als solche zu gelten. In all diesen Fällen zahlt es sich aus, einen Rechtsanwalt mit Erfahrung im Mietrecht aufzusuchen. Dieser kann den Vertrag richtig beurteilen und die geeigneten Maßnahmen empfehlen. Er kann auch dabei helfen, die Kündigung gegenüber einem unwilligen Vermieter durchzusetzen.

Mieter: Immer schriftlich kündigen

Als Mieter sollten Sie immer schriftlich kündigen. Das bedeutet nicht per Fax, Email oder SMS - ein unterschriebener Brief ist gefragt. Aus Beweisgründen sollte dieser am Besten als Einschreiben aufgegeben werden. Jeder, der als Mieter im Mietvertrag steht, muss unterschreiben.

Kündigungsfristen in anderen Rechtsgebieten

Besonderheiten bei der Kündigungsfrist gibt es beim Gewerbemietvertrag und beim Pachtvertrag . Mehr erfahren Sie auf den entsprechenden Seiten.

zuletzt aktualisiert am 14.03.2017

Weiterführende Informationen zu Kündigungsfrist

Anwalt Arbeitsrecht Kündigungsfrist
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine fristlose oder eine reguläre, befristete Kündigung beendet werden. Die dabei zu beachtende Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Gesetz. Abweichende Fristen können sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. mehr ...

Anwalt Mieter Kündigungsfrist
Im Mietrecht werden Mieter und Vermieter nicht gleich behandelt: Mieter profitieren seit einigen Jahren von einer einheitlichen dreimonatigen Kündigungsfrist. Es gibt jedoch einige Sonderfälle. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag 25.01.2017
Ein unbefristeter (Arbeits-)Vertrag kann mit einer Kündigung oder mit dessen Aufhebung enden. Der Aufhebungsvertrag birgt vor allem für den Arbeitnehmer Risiken. Sollte er nicht wissen, wie es im Anschluss weitergeht, droht eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur. mehr ...

Anwalt Arbeitsverhältnis Kündigung 10.05.2016
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft viele rechtliche Probleme auf. Zu gerichtlichen Verfahren führt meist die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht enthält eine ganze Reihe von Regeln, die für eine wirksame Kündigung beachtet werden müssen. mehr ...

Anwalt Mietverhältnis 16.03.2017
Wer nicht eine Eigentumswohnung oder ein Haus sein Eigen nennen kann, der wohnt zur Miete. Grundlage für das rechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist der Mietvertrag, der das Mietverhältnis zwischen den Parteien begründet. mehr ...

Anwalt Arbeitsvertrag 23.01.2017
In einem Arbeitsvertrag werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle für das Arbeitsverhältnis wichtigen Einzelheiten geregelt. Dies beginnt mit dem Datum der Einstellung und reicht von Gehaltshöhe und Urlaub bis hin zur Kündigung. mehr ...

Anwalt Mietwohnung 20.02.2017
Wer kein Haus oder Eigentumswohnung besitzt, wohnt meist in einer Mietwohnung. Die Mietwohnung ist eine abgetrennte Wohneinheit in einem Haus, die einem Mieter vom Vermieter bzw. Eigentümer mittels Mietvertrag zu Wohnzwecken überlassen wird. mehr ...

Anwalt Kündigung 14.03.2017
Eine Kündigung ist eine harte Maßnahme und entsprechend stehen ihr divserse Schutzrechte gegenüber. Arbeitnehmer oder Mieter gelten vor dem Gesetz zumeist als schwächer, da ein Rauswurf aus Job oder Wohnung in der Regel entsprechend schwerwiegend ist. mehr ...

Anwalt Mieter 09.03.2017
Rauchverbot, Schönheitsreparaturen oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren? mehr ...

Anwalt Mieterhöhung 16.02.2017
Eine Mieterhöhung zu erhalten, ist für Mieter eine schlechte Nachricht. Oft machen Vermieter jedoch bei der Mieterhöhung Fehler und der eingeplante höhere Mietzins bleibt aus. mehr ...

Anwalt Kündigung Mietvertrag
Das deutsche Mietrecht enthält Regelungen, die den Mieter vor einem willkürlichen "Rausschmiss" schützen. Vermieter brauchen für eine Kündigung gute Gründe und müssen viele Formalien beachten. Auch die Kündigungsfristen sind für Mieter und Vermieter zum Teil unterschiedlich. mehr ...

Anwalt Nebenkostenabrechnung 07.03.2017
Vermieter müssen ihren Mietern eine korrekte Nebenkostenabrechnung erstellen. Dabei sind viele Formalien zu beachten und bestimmte Mindestinhalte zu berücksichtigen. Viele Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft. mehr ...

Anwalt Mieterschutz 06.03.2017
Das deutsche Mietrecht stellt den Mieterschutz stark in den Vordergrund. Kündigungen und Mieterhöhungen sind von vielen rechtlichen Voraussetzungen abhängig. Vermieter müssen eine Reihe von Formalien einhalten, sind aber bei weitem nicht "rechtelos" mehr ...

Anwalt Schönheitsreparaturen 22.02.2017
Die Schönheitsreparaturen an einer Mietwohnung sind eines der umstrittensten Themen im Mietrecht. Die Gerichte haben verschiedene Mietvertragsklauseln zur Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, für unwirksam erklärt. Kommt es über dieses Thema zum Streit, sollte ein erfahrener Rechtsanwalt konsultiert werden, der sich auf das Mietrecht spezialisiert hat. mehr ...

Anwalt Mietkosten 27.02.2017
Rund 50 Millionen Menschen leben in Deutschland zur Miete. Aber bezahlbarer Wohnraum wird zu einem immer größeren Problem - steigende Mietkosten machen gerade in den Großstädten Mietwohnungen fast unerschwinglich. mehr ...

Anwalt Mietwucher 21.02.2017
Sehr hohe Mieten in München, Berlin, Hamburg und Köln sorgen nur selten für Aufruhr. Denn wirklich etwas gegen hohe Mieten zu unternehmen, ist für Mieter auf der Suche nach einer Mietwohnung kaum möglich. Wann handelt es sich aber um Mietwucher? mehr ...

Anwalt Räumungsklage 06.03.2017
Selbstjustiz ist in Deutschland verboten. Will man sich als Vermieter nicht wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Nötigung strafbar machen, bleibt deshalb nur ein Weg, um unliebsame Mieter oder Mietnomaden loszuwerden: Die Räumungsklage. mehr ...

Anwalt Untermietvertrag 23.02.2017
Die Gründe für die Suche nach einem Untermieter sind sehr vielfältig und zielen meist darauf ab, Mietkosten zu sparen. Egal um welchen Grund es sich handelt, Mieter und Untermieter schließen in jedem Fall einen Untermietvertrag. mehr ...

Anwalt Vermieter 08.03.2017
In Deutschland leben etwa 50 Millionen Menschen zur Miete, die als Mieter vom Gesetz unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Das Gegenstück zum Mieter und "Leidtragender" des sozialen Mieterschutzes ist der Vermieter. mehr ...

Anwalt Kündigung Eigenbedarf
Mit einer Eigenbedarfskündigung kann ein Mietverhältnis effektiv beendet werden. Allerdings müssen Vermieter dabei verschiedene rechtliche Vorgaben beachten. Ins Auge gehen kann besonders ein vorgetäuschter Eigenbedarf. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Kündigungsfrist

2016-01-26, Autor Dirk Uptmoor (153 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass das Kündigungsschreiben fristgerecht beim Arbeitnehmer eingeht. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Fragen, wie der Umstand rechtlich zu ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (17 Bewertungen)
2010-09-08, Autor Marco Pape (4409 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bereitet die zutreffende Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins nicht selten Schwierigkeiten. Soll ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2010-09-22, Autor Marco Pape (5106 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitsvertrages 1. Allgemeines § 626 Abs. 1 BGB räumt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer das Recht ein, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfristen bzw. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (24 Bewertungen)
2013-08-28, Autor Ulrich Kreutzmüller (766 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist schwieriger, als man denkt und birgt viele Risiken. Sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer. 5 Dinge, die Sie über die Kündigung von Arbeitsverhältnissen wissen sollten... ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des...

2011-09-06, Amtsgericht München AZ 222 C 8644/11 (60 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. ...

2010-01-21, Autor Michael Henn (2922 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht (Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht ...

2010-10-01, Autor Marco Pape (2708 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.09.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Kündigungsfrist aus-gesprochen hat, in der 3-Wochen-Frist nach § 4 S. 1 KSchG mit einer ...

2010-01-21, Autor Volker Schneider (2829 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet ...

2013-01-17, BGH - XI ZR 22/12 (32 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den...

weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps