Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Wann darf ein aus rechtlicher Sicht männlicher Transsexueller rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und als dem weiblichen Geschlecht zugehörig angesehen werden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Was Sport ist, liegt im Auge des Betrachters. Auch Schach, Dart, Billiard oder – seit einiger Zeit – Computerspiele werden von manchem so angesehen. In manchen Fällen allerdings muss sich das Finanzamt mit dieser Frage befassen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Aufrechnung ggü. Vermieterforderungen mit Mieteranspruch aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit
Dem Mieter kann aus für den Vermieter geleisteter Schwarzarbeit ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 i.V.m. § 242 BGB zustehen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abgerissene Familienbande und Ausschlagung der Erbschaft
Die sechswöchige Ausschlagungsfrist läuft bei der gesetzlichen Erbfolge (hier: Ehefrau und Kinder) dann an, wenn der Erbe die Familienverhältnisse kennt und keine begründete Vermutung für eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung spricht....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2017
Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden
Missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist eine Abmahnung schon dann, wenn ein wirtschaftlich denkender Gewerbetreibender an der Verfolgung des Verstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Maßgeblich ist insofern der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...
- Genussrechtsinhaber können bis 22. Juni Forderungen anmelden - Rechtsanwalt Rolf Pohlmann als Insolvenzverwalter bestellt Nachdem der Insolvenzantrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das ...
Die Richter am Oberlandesgericht in Braunschweig haben in ihrem Urteil vom 12 April klargestellt, dass durch eine Leihmutterschaft im Ausland keine Elternschaft im Inland begründet werden kann. Damit lehnte das Gericht die Beschwerde eines deutsches ...