Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen;
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012
Geänderte Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen. Kann der Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durchsetzen, ist keine
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012
Fehlerhafte Verteilungsschlüssel rechtfertigen nur die Beschlussanfechtung in diesem konkreten Teilbereich.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Eine private Lebensversicherung unterfällt auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das eingeräumte Kapitalwahlrecht erst nach Ehezeitende ausgeübt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Benennung des Verfassers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann sich aus § 242 BGB ergeben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die ...
Was passiert mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier, z.B. Hund oder Pferd, verstirbt oder verkauft wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was mit dem beschlagnahmten Rechner in einem Verfahren wegen Kinderpornografie passiert. Wenn gegen einen Beschuldigten wegen Besitzes von kinderpornographischen Dateien ermittelt wird, so werden ...
Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Oft werden auch Honorarvereinbarungen getroffen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Anwaltskosten im Strafrecht ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt werden sollte. Gerade in Sexualstrafsachen wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Beweislage oft schwierig. Meist gibt ...
Beschluss des AG Tiergarten zum Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne des § 142 StGB beim Be- und Entladen eines Lkw AG Tiergarten, Beschluss vom 16.07.2008(290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08): Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB ...
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...
Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Bewährung widerrufen werden kann. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte auch tatsächlich „in den Knast“ muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei ...
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung ...
Gemäß § 79 Abs. 1 JGG darf gegen Jugendliche kein Strafbefehl erlassen werden. Alles andere wäre auch ohne gesetzliche Regelung inkonsequent wenn man bedenkt, dass das Strafbefehlsverfahren kein mündliches, sondern ein schriftliches Verfahren ist. Es ...
Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu den Straftatbeständen "Raub" und "Räuberische Erpressung". Die Strafandrohung bei beiden Delikten ist erheblich. Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Unter Raub versteht das Gesetz die Wegnahme ...
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes verständlich erklärt. Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen ...
Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein solcher "Besitz" überhaupt vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle ...