Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei hinreichendem Tatverdacht kann der Facebook-Account eines Beschuldigten in analoger Anwendung von § 99 StPO beschlagnahmt werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012
Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2012
Die Formulierung „kennengelernt” in einem Zeugnis stellt keinen Geheimcode mit dem Inhalt dar, dass die im Zusammenhang hiermit angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2012
In der Ladung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Entschädigungszahlung ist unzulässig. Dies gilt auch für einen freiberuflich tätigen Programmierer, wenn dieser einem Arbeitnehmer ähnlich wirtschaftlich abhängig und damit schützenswert ist.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2012
Hat sich das Kind nach Abschluss seiner Berufsausbildung bzw. Erreichen wirtschaftlicher Selbständigkeit eine eigene Lebensstellung aufgebaut, in der es auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, können Eltern in der Regel davon ausgehen,
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012
Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen verletzenden Blog-Eintrag
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2012
b) Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2012
Auch wenn der Vermieter einen anderen Verteilungsschlüssel im Mietvertrag vereinbart hat, ist er verpflichtet, Frisch- und Schmutzwasser nach Verbrauch umzulegen, wenn während des Mietverhältnisses in sämtlichen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen
Die Meldungen vom 25. April 2012 in den renommierten führenden Wirtschaftsmagazinen Handelsblatt und Wirtschaftswoche dürften eingeschlagen haben wie eine Bombe. Weil die Sparkasse KölnBonn mit privaten Kunden riskante Zinswetten abschloss, droht ihr ...
In einer Regenbogenfamilie leben die Eltern bzw. Stiefeltern in einer sog. Homo-Ehe. Sie haben leibliche Kinder, Stiefkinder oder Adoptivkinder. Wer erbt in einer Regenbogenfamilie? Wieviel Erbschaftssteuer muss gezahlt werden. Was ist das richtige ...
Briefwerbung für Grabmale früher als zwei Wochen nach Todesfall ist unzulässig (BGH, Az.: I ZR 29/09). Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind in jedem Fall unzulässig (BGH, Az.: I ZR 119/69). ...
Am 08. März 2012 verurteilt das Landgericht (LG) Münster die Sparkasse zur Zahlung von Scha-densersatz an die klagende Anlegerin. Sie war der Empfehlung eines Sparkassenberaters gefolgt und hatte Beteiligungen an der KanAm USA XXII Ltd. Partnership ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Strafschraube für Steuersünder an. In seinem Urteil vom 07.02.2012 betonen die obersten Strafrichter sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Bereits ab hinterzogenen Beträgen von einer ...
Bei der Solar Millennium AG ist zügiges Handeln geboten. Mit der Insolvenz der Solar Millennium AG mussten viele Anleger der 2009 emittierten Anleihe (ISIN DE000A0XFKC4) erkennen, bei der Investition in grüne Energie auf das falsche Pferd gesetzt zu ...
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Ta-rifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt nach dem Urteil des Bun-desarbeitsgerichtes vom 20.03.2012 - 9 A ZR 529/10 - gegen das Verbot der Benachteiligung ...
Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare Baufortschritte gibt es seit der Einstellung der Bauaktivitäten im ...
Hat das Warten nun ein Ende? Zum dritten Mal kündigt die Debi Select-Gruppe für alle drei Fonds (Debi Select flex GbR, Debi Select classic Fonds GbR und Debi Select classic 2 Fonds GmbH & Co. KG) eine Gesellschafterversammlung an. Dieses Mal dürfen ...