Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Bemessung des Unterhaltsbedarfs der nicht verheirateten betreuenden Mutter
Der Unterhaltsbedarf der betreuenden nicht verheirateten Mutter bemisst sich nach dem zuletzt von ihr bezogenen Einkommen, wenn erwartet werden kann, dass diese Tätigkeit prognostisch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw....

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre bei Selbstöffnung
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende...

Namensrecht politischer Parteien in Domainnamen
Dritte dürfen den Namen einer politischen Partei im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in einer Domain verwenden. Es muss aber in der Domain selbst durch deutliche Zusätze klargestellt werden, dass nicht die Partei Domaininhaber ist. (red.)...

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Unternehmen kann für Verstöße gegen Vorgaben der DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn die konkrete Norm, gegen die verstoßen wird, auch dem Zweck dient, die geschützten Interessen des Abmahnenden in Bezug auf eine gleichberechtigte...

Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...

Musizieren zulässig – aber wie und wann?
Häusliches Musizieren stellt eine sozialadäquate Form der Freizeitbeschäftigung dar, die in gewissen Grenzen akzeptiert werden muss, wobei Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten sind, was gleichsam für einen Hobby- wie für einen...

Mieterhöhungsverlangen: Berücksichtigung einer mietereigenen (Küchen-) Einrichtung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Kücheneinrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt....

Verfall von Urlaub nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis...

Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter
Der Arbeitgeber muss bei Schädigung durch einen Dritten vorrangig diesen in Anspruch nehmen, bevor er Ansprüche gegen seinen mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur, wenn die Inanspruchnahme des Dritten rechtlich und...