Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne...

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im...

Paritätisches Wechselmodell: Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld
Die Bestimmung eines Elternteils zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen, das sich am Wohl des Kindes zu orientieren hat....

Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
Die Unterhaltspflicht von Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres ihres Kindes kann auch dann bestehen, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsweg ist, sondern nur der beruflichen Orientierung des Kindes dient....

Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Träger der Pressefreiheit grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in seinem Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht. Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf...

Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke
Der Wortmarke „Pipi Langstrumpf” fehlt für die Dienstleistung der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen” nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene...

Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet
Bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos eines Kinds getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687...

Aktive E-Mail-Adresse im Impressum
Die Angabe einer Email-Adresse im Impressum einer Internetseite, bei der die an diese Adresse gerichteten Emails mit automatisch generierten Nachrichten dahingehend beantwortet werden, dass die Emails nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden,...

Zulässigkeit eines Kündigungsausschlusses
Individualvertraglich kann ein dauerhafter Kündigungsverzicht vereinbart werden, zu Lasten des Vermieters auch in den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen....

Pflanzen auf Gemeinschaftsflächen: Entfernung und Unterlassung
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen ist grundsätzlich unzulässig, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung bzw. dem Wohnungsgebrauch des Mieters zuzuordnen sind, wie z.B. das Aufstellen eines Schuhregals, das Abstellen der...