Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2018
Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer einem bestimmten Arbeitgeber oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2018
Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld
Ein (tarifliches) Urlaubsentgelt dient grds. nicht der Vergütung für geleistete Arbeit und ist daher nicht auf Mindestlohnansprüche anzurechnen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich grds. nach § 2 EFZG. Das...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018
Auskunftsanspruch über Anfangsvermögen in Altfällen
1. Ein Auskunftsanspruch zum Anfangsvermögen gem. § 1379 Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB besteht nicht, sofern die Ehe bereits vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden wurde. In Fortführung der Entscheidung BGH v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16, FamRZ 2017, 1039 =...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2018
Barunterhaltspflicht trotz Betreuung eines behinderten Kindes
1. Die Betreuung eines behinderten Kindes befreit den betreuenden Elternteil im Hinblick auf ein von ihm nicht betreutes minderjähriges Geschwisterkind nicht von der Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.2. Für die Frage, ob der nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Vertriebsverbot von Luxusgütern über Internetplattformen
Der EuGH relativiert seine Rechtsprechung zum pauschalen Vertriebsverbot im Internet für das Verbot des Verkaufs von Luxusgütern über Internetplattformen in selektiven Vertriebsvereinbarungen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Zu den Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung im Falle eines aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindrucks
Eine Gegendarstellung, die sich gegen den aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck wendet, ohne deutlich zu machen, durch welche konkret aufgeführten Einzeläußerungen dieser Eindruck hervorgerufen wird, fehlt das...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Modernisierung: Keine Duldungspflicht bei die Wohnräume umgestaltendem Maßnahmenpaket
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit...
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft versuchen werbende Unternehmen, ihre Produkte durch vollmundige Versprechungen an den Kunden zu bringen. Deren Wahrheitsgehalt ist teils zweifelhaft. Aber: Auch Werbung hat Grenzen.
Anlagebetrug mit über 2.000 Geschädigten und Schaden von über EUR 90 Mio. Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen ...
Das Thema sexuelle Belästigung ist so aktuell wie nie zu vor. Es zieht sich momentan durch alle Medien und sorgt für viel Aufschrei und Empörung. Auch an deutschen Arbeitsplätzen kommt es immer wieder zu sexuellen Belästigungen. ...
Der Artikel befasst sich mit dem Pflichten von Arbeitgebern im Rahmen der Gefährdungsanalyse und Gefährdungsbeurteilung sowie mit der Überlastungsanzeige durch den Arbeitnehmer. Psychische Überlastung am Arbeitsplatz vorbeugen – die ...
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Mit der Steuererklärung für 2017 entfällt die Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Belegen und eine Vorlage ist nur noch auf Nachfrage des Finanzamts erforderlich. Wie lange müssen die Belege hierfür aufbewahrt werden? ...
Die Stellenausschreibung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten darf sich nur auf weibliche Bewerber beschränken. Dies urteilten die Richter am Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein und wiesen damit einen begehrten Entschädigungsanspruch ...
Wenn Unternehmensteile verkauft werden, stellt sich sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer eine wichtige Frage – wem sind die Arbeitnehmer nach dem Verkauf zugeordnet? Dabei sind vor allem die Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...
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