Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018
Nichtanwendbarkeit der Rom III-VO auf syrische Verstoßungsscheidung (talaq)
Privatscheidungen unterfallen nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 1259/2010....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2018
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohem Einkommen nach Quotenmethode
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018
BGH zur Google-Bildersuche: Vorschaubilder III
Im Internet urheberrechtswidrig veröffentlichte Bilder dürfen in den Bildersuchergebnissen einer Suchmaschine indiziert werden, sofern ein Suchmaschinenbetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder vernünftigerweise haben muss....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2018
Störerhaftung bei Bewertungen mit einem Stern
Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentierung können Prüfpflichten der Bewertungsplattformbetreiber auslösen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Warmwasserversorgung im Hochsommer
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach dem Abgas-Skandal haben viele Autofahrer Angst, mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in Innenstädten fahren zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gemeinden jetzt solche Verbote ermöglicht.
© - freepik In Internetforen können sich Gleichgesinnte austauschen, hier bekommt man bei Problemen Rat und Hilfe und kann seine Meinung sagen. Aber: Was passiert, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten?
Sind Zertifikate für den Privatanleger sinnvoll? Welche Chancen und Risiken bestehen? Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick ...
Es bleibt dem Versicherer zwar grundsätzlich unbenommen, Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer über die Leistungspflicht zu treffen. Wenn aber anhand der dem Versicherer vorliegenden Unterlagen die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits nahe ...
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat in seinem jüngsten Urteil dem Ärztebewertungsportal Jameda die Neutralität abgesprochen und bestätigt die Löschung eines Ärzteprofils. Damit ändern die Richter die bisherige Rechtsprechung zur informationellen ...
Welche Funktion erfüllen Derivate? Sind diese zur Geldanlage geeignet? Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten ...
Der Zahlungsdienstleister PayPal hat im Januar 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erneuert. Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte nun: Das Regelwerke sei für den Verbraucher unzumutbar. ...
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind schon einiger Zeit im Fokus von arbeitspolitischen Diskussionen. So manche Branche könnte kaum ohne sie auskommen – wie im Fußball. Vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich ein Torwart gegen seine ...
Bei Umstrukturierungen von Unternehmen stellt sich die Frage nach einem Betriebsübergang. Das BAG musste entscheiden, ob es sich bei einem Betriebsführungsvertrag von zwei Unternehmen um einen Betriebsübergang handelte – Könnten jetzt simple ...
Anleihen gelten als sichere Geldanlage, doch empfiehlt sich diese einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht ...
Bei Empfehlung eines Fremdwährungsdarlehens muss das Kreditinstitut über die damit verbundenen Risiken aufklären BGH bejaht Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen Mit Entscheidung XI ZR 152/17 vom 19.12.2017 hat der BGH ...
Wann liegt ein gesetzlich versicherter Wegeunfall vor? Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten ...