Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016
Eine Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins kann aufgrund fehlender gesetzlicher Formvorschriften auch per E-Mail erfolgen, wenn in der Satzung lediglich eine „schriftliche” Einladung vorgeschrieben ist.
© - freepik Frankreich hat sie bereits, Italien und Spanien ebenso: Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld. Die Bundesregierung würde gerne alsbald nachziehen, am liebsten europaweit. Doch es gibt Widerstand.
© freepik - freepik Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er nimmt eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung war und hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa Kündigungen mitzureden. Hier eine
Der Anspruch jedes Eigentümers auf ordnungsgemäße Errichtung der Wohnanlage entsprechend den Aufteilungsplänen kann nich verjähren. Erneut hat der BGH im Rahmen einer Entscheidung wichtige Fragen der Wohnungseigentümergemeinschaft geklärt. ...
Der erfolgsverwöhnte FC Barcelona musste vor dem Gericht der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage einstecken. Es ging nicht um Fußball, sondern um die Eintragung der bloßen Umrisse des Vereinswappens als Gemeinschaftsmarke. Dies wies das ...
Wer unerlaubterweise am Arbeitsplatz zu viel privat im Internet surft, muss mit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund rechnen. Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber zudem berechtigt, den Browserverlauf des ...
Gericht stört sich an Fussnoten in Belehrung Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15, die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger ...
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, ...
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. ...