Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Im Frühjahr ist in ländlichen Gegenden wieder verstärkt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu rechnen. Manchmal ist allerdings für zwei dieser Vehikel eine Straße einfach zu schmal.
Flugpassagiere haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Entschädigung. Es kommt jedoch immer darauf an, warum es zu der Verspätung gekommen ist: Airlines haften nicht für randalierende Katzenhalter.
Bei vielen Pauschalreisen gehören Ausflüge mit Einkaufsmöglichkeit zum guten Ton. Aber wer haftet, wenn der Schmuck-, Teppich- oder Gewürzhändler nicht das liefert, was vereinbart war?
Versandapotheken sind eine Konkurrenz für stationäre Apotheken. Bisher galt jedoch in Deutschland für beide die Preisbindung für Medikamente. Der EuGH hat gegen diese Praxis entschieden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Preisauszeichnungspflicht in einem Schaufenster
Die Werbung in einem Schaufenster durch Einstellen eines Produkts ohne Angabe eines Preises löst keine Pflicht zur Preisangabe i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Es muss jedoch deutlich darauf hingewiesen und sichergestellt werden, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht möglich ist. Für die Bestätigung der...

Der Vereinsvorstand ist gemäß §§ 27 Abs. 3, 667 BGB zur Herausgabe all dessen, was er als Vereinsvorstand erhält oder aus seiner Tätigkeit erlangt, verpflichtet. Schadensersatz des Vereinsvorstands Der Verein hatte seinen ehemaligen Vorstand ...

Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den neuen Entwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland vor. Aber wieviel Schutz bietet die neue ...

• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht ...

BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...

Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...

Das OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft; die Verwechslung der Begriffe Widerrufsbelehrung anstatt Widerrufserklärung ist beachtlich; kein Musterschutz OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft In ...

- Autark Invest AG beruft sich auf Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen - 31. März 2017 wird wichtiges Datum Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt ...

Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wollen diesen nicht akzeptieren? Dann empfiehlt sich der Gang zum Anwalt. Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit bei ...

Eltern, die ihrer Arbeit fernbleiben, weil sie sich um ihr erkranktes Kind kümmern müssen, erleiden dadurch oft einen Einkommensverlust. Gesetzlich versicherte Eltern können diese finanzielle Einbuße durch die Beantragung von sog. Kinderkrankengeld ...

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden? ...

Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden. ...

Am 23.02.2017 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH ein. Anleger der EN Storage GmbH sollten nunmehr schnell handeln. Wir helfen Ihnen, Ihre ...

Wird nach einer Unfallflucht der Halter des Fahrzeugs von der Polizei vernommen, so muss er als Beschuldigter belehrt werden. Beim Verdacht einer Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei ...