Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juli 2017 stehen uns wieder einige Gesetzesänderungen bevor. So werden die Pfändungsfreigrenzen geändert, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und extremistische Straftäter müssen sich wärmer anziehen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein Hausnotrufdienst ist eine praktische Sache. Er hilft Senioren, länger in den eigenen vier Wänden zu verbleiben und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit. Was aber muss ein solcher Dienst tatsächlich leisten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juni 2017 gibt es einige Gesetzesänderungen, die viele von uns betreffen. Dabei geht es zum Beispiel um den Mobilfunk, den Mindestlohn für Leiharbeiter und die Rückgabe von Elektrogeräten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsverlangen – Schadensersatz
Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber Urlaub von sich aus, d.h. auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu gewähren. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Arbeitnehmer den an sich verfallenen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Stellenanzeige für Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
Eine Stellenanzeige, die sich an Personen richtet, die „frisch gebacken” aus einer Ausbildung kommen, ist altersdiskriminierend....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei einer Unternehmerehe
a) Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an BGH v. 29.1.2014 – XII ZB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Zugewinnausgleich bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Scheidungsanträgen
1. Sofern der Auskunftsberechtigte keinen genauen Trennungszeitpunkt beweisen kann, entfällt insoweit ein Auskunftsanspruch zum Zugewinn.2. Werden zwei Scheidungsanträge zeitlich gestaffelt rechtshängig gemacht, kommt es für den Stichtag des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Irreführung durch preisliche Berücksichtigung eines einmaligen Bonus
Die Einbeziehung eines einmaligen Neukundenbonus in einen Preisvergleich ist ohne klarstellenden Hinweis irreführend....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise...
Es lohnt sich, einen Ehevertrag nach dem Tod des Partners prüfen zu lassen. Sind der Vertrag oder die Regelung zum Zugewinn unwirksam, ist der gesetzliche Erbanteil des Ehegatten höher Problem Ehevertrag Vor der Hochzeit schließen viele Paare ...
Die Schwierigkeiten beim wirksamen Widerruf des Berliner Testaments und anderer Ehegattentestamente. Das gemeinschaftliche Testament Ehepartner oder eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben gemäß § 2265 des ...
Das OLG Hamburg entscheidet zu irreführender Werbung durch Kreditinstitute. Gold ist nicht gleich Gold Was heißt eigentlich „Null Euro Gebühr“? Diese scheinbar simple Frage schaffte es jüngst bis zum Oberlandesgericht in ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen ...
Ist der Mitverpflichtete eines Darlehensvertrages finanziell krass überfordert und mit dem Darlehensnehmer persönlich eng verbunden, ist von einer sittenwidrigen Mithaftung auszugehen. BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung ...
Wer dachte, dass LSF 6 Europe Financial Holdings, L.P. (= Lone Star) die Aktionäre zu hoch bei dem Ende 2016 beschlossenen Squeeze out mit einer guten Quote abgefunden hätte, dürfte über die Zahlen, die aktuell von der IKB veröffentlicht worden sind, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei nachträglicher Beschränkung der Unterhaltsansprüche. Schuld ist die Schwiegermutter Im zugrundeliegenden Fall hatte das betroffene Ehepaar 1993 ohne Ehevertrag ...
neue Rechtsprechung zur Psychotherapie und Verbeamtung In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der ...
Warum sich die Bildung einer Prozessgemeinschaft im kommunalen Beitragsrecht lohnt Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern ...