Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice An sich sind Gegenstände, die der Erzielung von Einnahmen dienen, als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Manchmal allerdings entwickelt das Finanzamt Fantasie.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die erhöhten Sicherheitsanforderungen im Flugverkehr haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass bestimmte potentiell gefährliche Substanzen nicht im Handgepäck transportiert werden dürfen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ab 4. April 2017 gibt es neue 50-Euro-Scheine. Sie sollen sicherer vor Fälschungen sein. Wir haben bereits ein Exemplar ergattert.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein tolles Urlaubsland – wenn nur die vielen Einheimischen am Strand nicht wären! Ein Grund, den Reiseveranstalter zu verklagen? Nein, sagt das Amtsgericht Aschaffenburg.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kein Anspruch auf Löschung praxis- und personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal
Eine Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten aus einem Online-Bewertungsportal. Diese gilt auch dann, wenn ihr Profil zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2017
Händler haben Namen und Kontaktanschrift des Herstellers auf Produkten zu prüfen
Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift trifft allein den Hersteller, nicht dagegen Händler. Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, nur...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz
Der Betreiber eines Onlinemarktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweislast des volljährigen Kindes im Abänderungsverfahren
Das volljährig gewordene Kind trägt im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die den Fortbestand seines titulierten Unterhaltsanspruchs rechtfertigen; hierzu gehören die Haftungsanteile beider Eltern gem. § 1606...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Mieterhöhung bei nicht vollständig abgeschlossener Modernisierungsmaßnahme
Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 1 BGB ist unwirksam, wenn die zugrunde liegende einheitliche Modernisierungsmaßnahme nicht komplett abgeschlossen ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber
Ist in der Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung von Sondereigentum an Dritte vereinbart, stellt die Vermietung an eine Gemeinde mit der allgemeinen Berechtigung zur Unterbringung von max. 6 bis 8 Personen einen wichtigen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Einmal sein Auto, immer sein Auto?
Hatte ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand und wurde dieser zuletzt vor dem 1.9.2009 im Wege der Ersatzbeschaffung ausgetauscht, so kann der Ehegatte bei der Scheidung auch nach Aufhebung des § 1370 BGB sein vorher im Wege der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der 1. April 2017 bringt etliche rechtliche Änderungen mit sich, so u.a. im für Leiharbeiter und bei der Amazon-Rückgaberichtlinie. Bei Interesse bitte hier weiterlesen.
In Gesellschaften erfolgt die Willensbildung durch Abstimmung der beteiligten Gesellschafter. Das Ergebnis ist der Gesellschafterbeschluss. Je nach Gesellschaftsform gibt es mehr oder weniger strenge Vorschriften an die Feststellung eines solchen ...
Der Erbverzichtsvertrag kann trotz Gegenleistung nichtig sein und Folgen haben, die weder im Sinne des Erblassers noch des Verzichtenden sind. Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst entscheiden, dass es die Grenzen der ...
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes „Filesharing“ trifft dem Anschlussinhaber eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen haben will. Nur so könne der Beklagte einer Haftung ...
Der Versicherer muss sich nach einem Leistungsantrag dazu erklären, ob er den Anspruch anerkennt. Ein Fehler kann sich dabei für den Versicherungsnehmer vorteilhaft auswirken. Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 08.02.2017 die Stiefkindadoption weiterhin nur für Ehepartner und Lebenspartner zugelassen und begründet die Entscheidung mit dem Erfordernis einer stabilen Elternbeziehung. ...