Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Nach den Insolvenzen der Wölbern Fonds Holland 55 und Holland 56 vor wenigen Wochen, hat es nun den dritten Holland-Fonds in kurzer Zeit erwischt. Für den Wölbern Fonds Holland 54 wurde beim Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag eingereicht (Az.: 67c ...
Gegen Rückforderungen von Kindergeld vorgehen. Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene ...
Schlechte Nachrichten für die Anleger des Dachfonds HCI Euroliner II. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Neumünster die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der Container-Feeder Schiffe MS Jork Ruler (Az.: 93 IN ...
Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der ...
Kein Mitverschulden trotz fehlender Schutzkleidung! Für einen Fahrer eines Leichtkraftrades besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung am Filmwerk "Blackthorn" durch File-Sharing. Wie können Betroffene reagieren? Vergleichpauschale: 530,00 EUR. Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach ...
Die anhaltende Krise der Schifffahrt macht auch vor den MCE-Zweitmarktfonds nicht Halt. Die Anleger der Fonds MCE 01 Zweitmarktportfolio und MCE 02 Zweitmarktportfolio werden offenbar aufgefordert, frisches Kapital „nachzuschießen“, um eine Insolvenz ...
Dieser Artikel beschreibt, wie ein Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist und wann ein Abrufarbeitsverhältnis vorliegt. Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und ...
Das OLG Frankfurt am Main hat am 15.07.2014 eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten bei illegalem Filesharing (= Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik usw. ohne das Recht zu haben die ...
Die Schiffe MS Santa Patricia und MS Santa Priscilla aus dem MPC-Flottenfonds Santa P-Schiffe mussten bereits Insolvenz anmelden. Nun wurde das Vermögen der Gesellschaft des gesamten Flottenfonds vom Amtsgericht Niebüll unter die vorläufige ...