Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern grundsätzlich immer Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine Gewaltanwendung durch den Täter ist nicht notwendig. ...
Eine bundesweite Razzia führte heute (19. Februar) die Frankfurter Staatsanwaltschaft bei der S&K Immobiliengruppe mit Hauptsitz in Frankfurt am Main durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. ...
In einer groß angelegten Razzia wurden heute mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen sechs Haupttäter vollstreckt. Die Folgen betreffen nicht nur Anleger der S&K Unternehmensgruppe. Beginnt jetzt ein „Windhundrennen“ der Anleger? ...
Welche Auswirkungen hat eine Schwarzgeldabrede auf den Vergütungsanspruch des Handwerkers und den Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers? Handwerkervertrag und Schwarzarbeit Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom ...
Die Pleitewelle bei den Schiffsfonds reißt nicht ab. Am 13. Februar ordnete das Amtsgericht Bremen für die MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell das vorläufige Insolvenzverfahren an, meldet das Fondstelegramm. ...
Wer sein Girokonto anderen überlässt, der kann demnächst noch so rehäugig zum Richtertisch hinauf blicken, verurteilt wird er/sie trotzdem: Der BGH hat in einem aktuellen Urteil allerletzte Zweifel an den voraus gehenden Instanzen ausgeräumt und ...
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung - Forderung auf Unterlassung und Zahlung - Wie sollte man sich als Betroffener einer solchen Abmahnung verhalten? Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener ...
Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 13.09.2012 bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen abgesehen. ...
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...
Die Hess AG stellt heute am 13. Februar 2013 Antrag auf Insolvenz. Das teilt das Unternehmen auf seiner Homepage mit. Für die Anleger heißt es nun, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden und ihre Möglichkeiten auf Schadensersatz rechtlich ...