Vor der Kündigungsschutzklage: Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bevor die
Kündigungsschutzklage eingereicht wird, muss eine Kündigung vorliegen bzw. statt gefunden haben. Gekündigt werden kann ordentlich oder außerordentlich. Die Fristen für eine ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, abweichende Fristen können tarif- oder arbeitsvertraglich festgelegt werden. Die außerordentliche Kündigung setzt das Vorhandensein eines wichtigen Grundes voraus; von Seiten des Arbeitgebers muss eine Interessenabwägung stattfinden; dieser muss eine zweiwöchige Frist für die Kündigungserklärung einhalten. Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform.
Was man bei der Kündigungsschutzklage beachten muss
Wird eine Kündigungsschutzklage erhoben, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung eingehalten worden sind und ob der Arbeitgeber alle Fristen und Formalien beachtet hat. Gibt es an einem dieser Punkte Zweifel, ist eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich. Viele Arbeitnehmer machen in jedem Fall von einer Kündigungsschutzklage Gebrauch, um die Chancen auf eine
Abfindung zu erhöhen.
Gesetzliche Vorschriften
Der
Kündigungsschutz ist in Deutschland im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Viele arbeitsrechtliche Regelungen – z.B. über das
Arbeitsverhältnis und die Kündigungsfristen – enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §§ 611 ff.
Welche Kündigungsgründe grundsätzlich zulässig sind
Das Kündigungsschutzgesetz legt bestimmte gesetzlich zulässige Kündigungsgründe fest. Diese Gründe können betreffen:
- Die Person des Arbeitnehmers,
- sein Verhalten,
- die Lage des Betriebes (betriebsbedingte Kündigung, etwa wegen schlechter Geschäftslage).
Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert eine sogenannte Sozialauswahl. Kommen in einer Abteilung mehrere Arbeitnehmer in Betracht, muss zunächst demjenigen gekündigt werden, der die besten Chancen hat, schnell wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Zu beachten sind dabei:
- Wie lange der Arbeitnehmer schon im Betrieb arbeitet,
- sein Alter,
- ggf. Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen,
- ob eine Schwerbehinderung vorhanden ist.
Wie eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss
Eine Kündigungsschutzklage muss bestimmte Mindestinhalte enthalten. In der beim
Arbeitsgericht einzureichenden Klageschrift sind zu nennen:
- das Gericht,
- Kläger und Beklagter,
- Klageantrag (i.d.R. auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde),
- Klagebegründung (z.B. unzureichend durchgeführte Sozialauswahl).
Kündigungsschutzklage: Diese Fristen müssen eingehalten werden
Für das Erheben der Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer drei Wochen. Fristbeginn ist der Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung beim Arbeitnehmer (§ 4, § 7 KSchG). In Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen kann die Frist überzogen werden.
Das bringt eine Kündigungsschutzklage häufig: Vergleich oder Abfindung
Oft endet eine Kündigungsschutzklage damit, dass sich beide Seiten gütlich einigen: Das Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, der Arbeitnehmer bekommt häufig eine Abfindung.
Kündigungsschutzklage: Wer zahlt den Anwalt?
Vor einem Arbeitsgericht gibt es keinen Anwaltszwang. Der Arbeitnehmer könnte sich also ggf. selbst vertreten. Dies ist jedoch nicht anzuraten, denn ein Laie kann kaum die umfangreiche Rechtsprechung und die aktuellste Gesetzeslage kennen. Ein erfahrener Anwalt kann richtig einschätzen, wie die Klage zu begründen ist – und vor Gericht überzeugend auftreten. Bezahlt wird der Anwalt allerdings von demjenigen, der ihn beauftragt. Das bedeutet: Sein Honorar müssen Sie von einer Abfindung gedanklich abziehen. Außerdem wichtig: Sollten Sie eine Abfindung erhalten, muss diese auch versteuert werden.
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