Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine urheberrechtliche Geheimhaltung bei Tagesereignisberichterstattung – Afghanistan Papiere II
Im Rahmen der gem. § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist bei der Erstveröffentlichung nur das urheberrechtsspezifische Geheimhaltungsinteresse und nicht auch das zum Schutz des Staats und seiner Einrichtungen zu berücksichtigen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Verfahrenswert bei Antrag nach § 1383 BGB
Bei einem Antrag auf Übertragung bestimmter Gegenstände nach § 1383 BGB richtet sich der Verfahrenswert nicht nach dem Sachwert des Gegenstands, sondern dem ideellen Interesse....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Eigenmächtige Räumung verpflichtet zum Schadensersatz
1. Das eigenmächtige Ausräumen mit Inbesitznahme der Wohnung ohne erkennbare Besitzaufgabe des Mieters ist verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB und unerlaubte Selbsthilfe nach § 229 BGB, welche die auch verschuldensunabhängige Haftung nach...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...
Diese Entscheidung betrifft ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter wollte dem Vater gerichtlich verbieten lassen seine Tochter zu sehen. Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch ...