Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2021
Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber – Wer trägt das Vergütungsrisiko?
Schickt ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb einen oder mehrere Arbeitnehmer in Quarantäne, bleibt nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre der Vergütungsanspruch erhalten, § 615 Satz 3 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Störung nicht aus einer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2021
Die Goldbären machen Haribo froh
Goldbären wird auch weiterhin eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, die insbesondere aufgrund ihrer besonderen Warenform und der Werbung mit dieser sogar gesteigert ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2021
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2021
Kein Wiederaufleben wegen verfestigter Lebensgemeinschaft verwirkten Unterhaltsanspruchs bei neuer Beziehung
1. Die Annahme einer zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB führenden verfestigten Lebensgemeinschaft setzt nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenlebten und einen gemeinsamen Haushalt führten. Unter welchen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2021
Zumutbarkeit der Nutzung des beA
Bei einer Störung des gerichtlichen Faxgeräts besteht für den Rechtsanwalt nicht unbedingt die Pflicht, als alternativen Übermittlungsweg das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu benutzen, wenn er das beA bisher nicht aktiv zum Versand...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2021
Datenschutzverstoß durch Callcenter
Die Abfrage des Namens und des Geburtsdatums eines Anrufers durch einen Callcenter-Agenten zum Zweck der Authentifizierung gewährleistet unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 32 Abs. 1 DSGVO keinen ausreichenden Schutz vor der Preisgabe von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2021
Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...
© - freepik Für viele Menschen aus Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern außerhalb des Schengen-Abkommens unterliegt die Einreise nach Deutschland der Visumpflicht. Was kann man tun, wenn ein Visumantrag abgelehnt wird?
Waldorf Frommer mahnt Filesharing des Films „Adrift“ („Die Farbe des Horizonts“) für TOBIS Film GmbH ab Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing von der Serie „Lucifer“ ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing der zweier Folgen der Serie ...
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus ...
Nicht immer wird der Grad der Behinderung bei Vorliegen eines Lymphödems zutreffend bewertet. Der Einzel-GdB bei einem Lymphödem richtet sich nach dem Ausmaß der Erkrankung: 1. Besteht keine „wesentliche ...
Abmahnung – Kanzlei JONAS für Dart Industries Inc. |“TUPPERWARE“ Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln vertritt die Interessen der Dart Industries Inc. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit ...
BGH stellt klar, dass ein Widerspruchs- verfahren durch einen Architekten keine nach §§ 3, 5Abs.1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistungen darstellt Die betroffene Architektin stellte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Auftrag der ...
Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für Time Gate GmbH – Markenrechtsverletzung „SAM“ Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub ...
Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag ...
Im Juli dieses Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es steht zu befürchten, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen wird. Guido Lenné, der schon unzähligen Spielern geholfen hat, ihr verzocktes Geld ...
Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für den 1. FC Union Berlin wegen der Marke „EISERN“ Die Kanzlei BluePort Legal (Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB von Appen Cronemeyer Jens Soldner) vertritt die Interessen des 1. FC Union ...