Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2021
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „null“
Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2021
Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung vor dem Hintergrund eines anhängigen Markenlöschungsverfahrens
Eine Vorgreiflichkeit des Löschungsverfahrens für den Verletzungsrechtsstreit kann nur dann vorliegen, wenn nicht der Rechtsstreit auch ohne die Entscheidung über den Bestand der Marke entscheidungsreif ist, weshalb das erstinstanzliche Gericht dies...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2021
Aufhebbarkeit einer Minderjährigenehe
a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Modernisierung: Ankündigung vor 1.1.2019 und Baubeginn 11 Monate später
1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist bereits dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass der Vermieter die erforderlichen Angaben für eine solche Erklärung machen kann.2. Es ist kein enger zeitlicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2021
Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung nur innerhalb eines Jahres
a) Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2021
Persönlichkeitsrechtsverletzendes „Clickbaiting“
Die Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als „Clickbait“ („Klickköder“) ohne redaktionellen Bezug zu dieser greift in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt ihres Rechts am eigenen Bild ein. Eine prominente Person muss nicht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2021
Keine Zugriffsgewährung auf Vorratsdaten durch die Staatsanwaltschaft
Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 7, 8, 11, 52 Abs. 1 GRC hindert eine Staatsanwaltschaft an der Zugangsgewährung auf anlassunabhängig gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Umlagevoraussetzungen für neue Betriebskosten
Will der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung nach Vertragsschluss neu entstandene Kosten mit einbeziehen, ist hierzu neben einer Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag eine nähere Bezeichnung und Erläuterung erforderlich....
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt einen Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt ...
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen der Bezeichnung einer asiatischen Vorgesetzten als „Ming-Vase“ ist gerechtfertigt. Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen Bezeichnung einer ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Braven" ab „Braven“ ist ein Action-Thriller des Regisseurs Lin Oeding aus dem Jahr 2018. Über den Film: Joe arbeitet als Holzfäller. Um sich eine Auszeit zu ...
Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Verweis auf die Corona-Krise kündigen, ist Vorsicht ...
Insolvenzgericht Leipzig verfügt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Ist die Insolvenz in Sicht? Das weitere Schicksal von zwei weiteren UDI-Gesellschaften steht offensichtlich auf wackligen Beinen. Das Insolvenzgericht in Leipzig ...
Ein Corona Schnelltest verfügt nicht über Sonderzulassung und verstößt gegen Medizinprodukt-Abgabeverordnung Die Kanzlei Pütz aus Regensburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag eines Mandanten, mit welcher der Vorwurf ...
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag Vermeidung einer Sperrzeit Verhandeln und Höhe der Abfindung Turboklausel Sprinterklausel Ein Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsteile. ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Rechtsanwalt Schroeder für Ernst Westphal e.K. Erneut mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für die Ernst Westphal e.K. vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab. Über die Ernst Westphal ...
Ob ein Arbeitnehmer für einen Impftermin, der innerhalb der Arbeitszeit liegt, frei bekommt oder Urlaub nehmen muss, hängt vor allem von der Handhabung durch den Arbeitgeber und den Regelungen im Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit ab. ...
„Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ – Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer „Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ ist ein französischer Computeranimationsfilm von Alexandre Astier und Louis Clichy aus dem Jahr ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing ab – „Schweinskopf al dente“ Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes „Schweinskopf al dente“ ab. Schweinskopf al ...
Filesharing | Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Constantin Film ab | „Extremely Wicked, Shockingly Evil and Vile“ Derzeit wird durch die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes ...