Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2022
Kündigung: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?
Ob ein Zahlungsverzug erheblich ist und es dem Vermieter erlaubt, den Mietvertrag nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Fall 2 BGB zu kündigen, ist nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Doppelte Stellvertretung bei Eheschließung im Ausland
a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Rechtsprechungsänderung: Markeninhaber muss im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachweisen, aus denen sich der Fortbestand seiner Marke ergibt
Im Regelfall fehlt bei abstrakten Farbmarken die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Die hohe Bekanntheit einer nicht unterscheidungskräftigen Farbmarke reicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Für die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2022
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit bei den „sonstigen“ Kosten
Rechnet der Vermieter einzelne Betriebskosten, die untereinander in keinem engen Zusammenhang stehen unter „sonstige Betriebskosten“ ab (vorliegend Dachrinnenreinigung, Trinkwasseruntersuchung und Wartungskosten), indem er diese in einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine isolierte Gegendarstellung in Online-Archiv
Mit einem fortdauernden Vorhalten der Gegendarstellung im Online-Archiv eines Presseorgans nach Löschung der unzulässigen Erstmitteilung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen, da durch die Bezugnahme...
© Bu - Anwalt-Suchservice Selbstständige und Betriebe können sich mit einer Betriebsschließungsversicherung gegen behördlich angeordnete Schließungen versichern. Nur: Zahlen solche Versicherungen auch bei Schließungen wegen Corona?
© - Designed by Magnific Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© - Designed by Magnific Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel verschickt im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Bravado ...
Die RAe Fortmann Tegethoff verschicken für die Schmidt Spiele GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff aus München im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin eine ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Anpassung (Reduzierung) Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete ...
Die Kanzlei Gleim Petri verschickt für die Fischer Innovation & System GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Geschmacksmusterverletzung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gleim Petri aus Würzburg im Auftrag der Fischer Innovation ...
Die R&K Smoke Master GmbH verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die R&K Smoke Master GmbH aus Wuppertal eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der ...
Sie haben einen Schenkungs- oder Darlehensvertrag abgeschlossen und werden hierauf in Anspruch genommen oder wolle hieraus Zahlungsansprüche ableiten? Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Bad Santa 2". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Klimageräts) muss in der Eigentümerversammlung wirksam beschlossen werden. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die ...
Erneute Löschung von Schufa-Einträgen für Mandant erreicht. Barclay-Card/Schufa-Eintrag: Nächster Coup unserer Kanzlei in Sachen Löschung eines Schufa-Eintrags: Nach beherztem Intervenieren unsererseits löscht die Schufa erneut ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der Allplan Deutschland GmbH Nutzer des CAD-Programm Allplan 2015 ab. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen ...
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – ...