Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Möchten Mieter oder Vermieter einen Mietvertrag schnell beenden, wird oft ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen. Eine Reihe von Punkten sollten darin geregelt sein, um klare Verhältnisse zu schaffen.
© - freepik Ein Steuerbescheid sorgt bei Vielen für ein flaues Gefühl in der Magengrube. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann Einspruch einlegen - allerdings gibt es dabei Fristen und weitere Regeln zu beachten.
© - freepik Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2021
Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für den Dentalbereich
Für dreidimensionale Marken gelten die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft wie für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird eine dreidimensionale Marke, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2021
Prozessbeschäftigung kein eigenständiges Arbeitsverhältnis – Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Die vereinbarte vorläufige Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Kündigungsschutzklage als Prozessarbeitsverhältnis führt zu keinem separaten Arbeitsverhältnis.Während eines auflösend bedingt als Prozessbeschäftigung...
Die Kanzlei Lubberger Lehment verschickt im Auftrag der Skoda Auto a.s. markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt erneut eine Abmahnung für die Skoda Auto a.s. wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München verschickt Abmahnungen für die Monster Energy Company aus Kalifornien wegen ...
Löschung Schufa-Eintrag evt. auch bei titulierter Forderung! Schufa-Eintrag raus! Eintrag tituliert - Schufa löscht Eintrag dennoch: Ein erneuter Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Zum wiederholten Male gelingt es uns, bei der ...
Erneute Filesharing Abmahnung der RAe Nimrod für die Kalypso Media Group GmbH wegen des Videospiels "Tropico 6". Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der Kalypso Media Group ...
Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. ...
RA Sandhage verschickt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Como Sonderposten GmbH. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für die Como Sonderposten GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das ...
RA Sandhage verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. U.a. für SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH und iOcean UG. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes ...
EuGH erleichtert Darlehenswiderruf von KFZ-Finanzierungen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer ...
Die Kanzlei HEGEWERK verschickt eine Abmahnung für Robert Schlesinger wegen einer Verletzung des Urheberrechts. Die Kanzlei HEGEWERK aus Berlin verschickt für Herrn Robert Schlesinger eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Inhalt ...
Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt erneut für die Mission Direct Trading Limited & Co. KG aus Berlin ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt für die Image Professionals GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt für die Image Professionals GmbH, ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer ...
Die Honda Motor Co., Ltd lässt Onlinehändler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an den Marken der Honda Motor Co., Ltd. abmahnen. Die Honda Motor Co., Ltd mit Sitz in Tokio (Japan) lässt Onlinehändler wegen ...
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Kollegen verschickt für die BVB Merchandising GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Kollegen aus München verschickt für die BVB Merchandising GmbH ...
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer ...