Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine unzureichende Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann dazu führen, dass Verbraucher diesen auch noch Jahre später widerrufen können. Der Europäische Gerichtshof hat 2020 dazu entschieden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine urheberrechtliche Geheimhaltung bei Tagesereignisberichterstattung – Afghanistan Papiere II
Im Rahmen der gem. § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist bei der Erstveröffentlichung nur das urheberrechtsspezifische Geheimhaltungsinteresse und nicht auch das zum Schutz des Staats und seiner Einrichtungen zu berücksichtigen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Verfahrenswert bei Antrag nach § 1383 BGB
Bei einem Antrag auf Übertragung bestimmter Gegenstände nach § 1383 BGB richtet sich der Verfahrenswert nicht nach dem Sachwert des Gegenstands, sondern dem ideellen Interesse....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...
Die Kanzlei Zierhut IP mahnt im Auftrage der Frida Kahlo Corporation Markenrechtsverletzungen der Marke "Frida Kahlo" ab. Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab. Frida Kahlo ...
Wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann bzw. im Ausland festsitzt, kann seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber verlieren. ...
Beim Autokauf werden immer häufiger hohe Anzahlungen verlangt. Wenn der Händler dann vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht, sind Fahrzeug und Kaufpreis dann unter Umständen verloren. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Betrüger, der mit ...