Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2022
Vollstreckbarerklärung güterrechtlicher Entscheidung Schweizer Gerichts
3. Die Vollstreckbarerklärung einer Schweizer güterrechtlichen Entscheidung richtet sich nicht nach dem LugÜ 2007, sondern nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen v. 2.11.1929 (RGBl. 1930 II, 1066).4. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Belegeinsichtsrecht im Konzern
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in den Vertrag, den die von der Vermieterin mit der Erbringung von Betriebskostenleistungen beauftragte Schwestergesellschaft mit einem Subunternehmer geschlossen hat, nur zu, wenn mit der Schwestergesellschaft...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2022
Hinzuziehung des Auskunftsberechtigten bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses im Zugewinnausgleichsverfahren
Auch nach der Güterrechtsnovelle steht dem Auskunftsberechtigten ein Anspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses zu. Eine teleologische Reduzierung der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht angezeigt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2022
Abschlusszwang der VG Bild-Kunst unter Vorbehalt von Framingschutz – Deutsche Digitale Bibliothek II
Bedingungen einer Nutzungsrechtseinräumung können i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG angemessen sein, wenn sie der Gefahr von Rechtsverletzungen vorbeugen sollen, die nicht durch den zukünftigen Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft, sondern durch...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Fehlende Warenähnlichkeit zwischen Mineralwasser und alkoholischen Getränken
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit bilden die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung der Waren, ihr Charakter als konkurrierende/ergänzende Waren und der Vertriebsweg die maßgeblichen Faktoren.Zwischen alkoholischen Getränken und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2022
Fehlende Rechtsfähigkeit einer britischen Limited mit Sitz in Deutschland nach dem Brexit
Eine britische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland ist seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU als solche in Deutschland nicht rechts- und damit nicht parteifähig. Die Limited ist nach der sog. milden Form der Sitztheorie je...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Ordentliche Kündigung: Keine Heilung durch Schonfristzahlung
Leistet ein Mieter nach Ausspruch der fristlosen und ordentlichen Kündigung aufgrund bestehender Mietrückstände eine Schonfristzahlung i.S.d. § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, so verdrängt diese lediglich die fristlose, nicht jedoch die ordentliche...
© Bu - Anwalt-Suchservice Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche – in der Adventszeit verwandelt sich Deutschland regelmäßig in ein Lichtermeer. In manchen Fällen sorgt die Festbeleuchtung jedoch für Ärger.
© Ma - Anwalt-Suchservice Zu einem Fahrverbot kommt es schnell. Viele Autofahrer kommen dann in Versuchung, trotz Fahrverbot schnell etwas per Auto zu erledigen. Dies kann im In- und Ausland unschöne Folgen haben.
Die Kanzlei Bird & Bird LLP verschickt erneut für die CrossFit LLC eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der CrossFit LLC aus Connecticut eine Abmahnung wegen einer ...
Für Regenbogenfamilien stellen sich im Rahmen ihrer Familienplanung zahlreiche Rechtsfragen, die vorliegend besprochen werden. Wichtig ist es, die rechtlichen Vorgaben eines Adoptionsverfahren und die Rahmenbedingungen für etwaige Vereinbarungen zu ...
Die RAe MBBS verschicken für MAIRDUMONT eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co KG aus Ostfildern wegen einer ...
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. mahnt erneut verschiedene Verstöße, wie z.B. Verstöße gegen das Werbeverbot im eZigarettenhandel ab. Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin ...
Die RAe Lubberger Lehment verschicken erneut für die Volkswagen AG eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lubberger Lehment aus Hamburg erneut für die Volkswagen AG aus Wolfsburg eine ...
Die Kanzlei Zierhut IP verschickt für die Zapf Creation AG eine Abmahnung wegen der Marke "BABY born". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental eine Abmahnung wegen ...
Die Wunderwerk AG wurde verpflichtet die Gasversorgung auf Grundlage des abgeschlossenen und ursprünglichen Gaslieferungsvertrags die Gasversorgung unverzüglich wiederherzustellen. Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der ...
Die Kanzlei Göhmann mahnt erneut für die Puma SE einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA" ab. Die Kanzlei Göhmann mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die Puma SE aus ...
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde zum 1. Dezember 2021 in vielen Punkten geändert. Kunden sollen vor „untergeschobenen“ Verträgen am Telefon besser geschützt werden, aus Verträgen schneller rauskommen und mehr Rechte haben, wenn die zugesagte ...
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers bei Verweigerung eines Corona-Tests rechtmäßig? Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem ...