Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des Verhinderungsfalls
Eine Neuerkrankung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung stellt grds. einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, so dass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht neu zu laufen beginnt....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann ein Teilzeitbegehren während der Elternzeit nur aus Gründen ablehnen, die er dem Arbeitnehmer zuvor in einem form- und fristgerechten Schreiben i.S.v. § 15 Abs. 7 BEEG a.F. mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer...
© Bu - Anwalt-Suchservice Mancher Internetnutzer benimmt sich online so, als sei er vollkommen anonym - und benutzt das Netz, um sich so richtig abzureagieren. Oft geht das jedoch schief, denn: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen ...
Am 28.01.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei Mercedes und stärkte mit seiner Entscheidung die Position von Mercedes-Kunden, die ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung gekauft haben. Gegenstand des Verfahrens war ...
Erhobene Befunde müssen gesichert und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Verletzt der behandelnde Arzt diese Pflicht, kann dies zu Beweiserleichterungen für den Patienten führen Unterlässt es der behandelnde Arzt, medizinisch zweifelsfrei ...
Welche Chancen bietet das neue EUGH-Urteil? Was ist zu beachten? Der EUGH hatte entschieden (AZ: C – 66/19), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich ...
Voraussetzung für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ist, dass eine vertragliche Grundlage zur geplanten Arbeitszeitreduzierung (Kurzarbeit) vorliegt. Kurzarbeit einführen? So stellen Sie die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern sicher Arbeitgeber ...
Volkswagen macht rund 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, ein Vergleichsangebot. Warum es ratsam ist, sich bezüglich dieses Angebots anwaltliche Beratung zu suchen, erfahren Sie nachfolgend. ...