Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015
Wird eine Mietwohnung mit Rauchmeldern versehen, liegt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme in Form einer nachhaltigen Gebrauchswerterhöhung sowie der dauerhaften Wohnwertverbesserung vor. Die Duldungspflicht des Wohnungsmieters zur Installation
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2015
Es liegt keine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vor, wenn er im Unterhaltsverfahren keinen ausdrücklichen Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts stellt, weil das Familiengericht darüber von Amts wegen entscheiden muss.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2015
Erbringt der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach der Tätigkeitsabrede geschuldete, kann er dafür nach § 612 Abs. 1 BGB eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der
LHI Technologiepark Köln: AG München eröffnet Insolvenzverfahren Rund 240 Millionen Euro betrug das Investitionsvolumen des geschlossenen Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln. Nun ist die Fondsgesellschaft zahlungsunfähig. Am Amtsgericht ...
In der aktuellen Niedrigzinsphase ist es schwierig eine Anlageform zu finden, die auch noch ein wenig Rendite abwirft. „Daher versuchen es Verbraucher mit einer Beteiligung an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds. Aber das ist ...
Die Masche mit Schrottimmobilien arglose Bürger abzuzocken, reißt nicht ab. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind sichere Anlagemöglichkeiten rar. Da scheint vielen Bürgern die Investition in Immobilien sinnvoll zu sein. ...
Was für private Girokonten gilt, zählt auch für Geschäftsgirokonten. Nach einem BGH-Urteil vom 28. Juli 2015 ist eine Klausel unwirksam, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungskosten“ festlegt (XI ZR 434/14). Der Bundesgerichtshof weitet damit ...
Der Skandal um die VW-Abgasmanipulationen weitet sich immer weiter aus. Zum Schaden der Aktionäre. Die mussten erleben, dass die Aktie zwischenzeitlich weniger als 100 Euro wert war. Vor Bekanntwerden des Skandals notierte der Kurs noch bei mehr als ...
Das Amtsgericht Würzburg hat die Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 am 1. Juli 2015 eröffnet. Die Gläubiger haben noch bis zum 1. Oktober die Möglichkeit, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht ...
Fristablauf für Antrag auf außerkapazitäre Zulassung als zwingende Voraussetzung einer anschließenden Studienplatzklage in Berlin am 01.10. Dies ist unbedingt einzuhalten. Zur Vorbereitung einer Studienplatzklage bedarf es einer besonderen, ...