Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021
Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021
Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2021
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten....
© - freepik Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.
Abmahnung: Bleischwitz & Schierer für Immolox UG wegen Verstoß gegen PAngV und Wettbewerbsrecht Die Bleischwitz & Schierer Anwaltssozietät aus Bremen vertritt die Interessen der Immolox UG, ebenfalls aus Bremen. Die Rechtsanwälte ...
Bankkunden aufgepasst. Darlehenskündigung kann unwirksam sein! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:BGH aktuell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Darlehensnehmer, welche den ...
Urheberrechtliche Abmahnung: Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte für die Knieper Verwaltungs GmbH Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH. Die ...
Bankkunden aufgepasst! Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. ...
Auch wenn Sie bei Fragen rund um Ihr Arbeitsverhältnis am Besten zu einem Anwalt gehen und sich fachkundig beraten lassen, schadet es nicht, ein paar arbeitsrechtliche Grundkenntnisse zu haben. Was jeder Arbeitnehmer wissen sollte – von ...
Abmahnung: Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen für BigHit Entertainment Co. Ltd. wegen Markenrechtsverletzung Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf vertreten die Interessen der Firma BigHit ...
Abmahnung von RA Sandhage für die Juwelier Chronotage GmbH wegen Wettbewerbsverstoß Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH. Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchem ...
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. ...
Wenn es innerhalb eines Betriebs zu einer Zwangsversetzung an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung kommt, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Familie und Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, ...
Abmahnung "HSV" und "Raute": von Appen | Jens Legal für die HSV Fußball AG Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für LEONINE Licensing AG - "Unhinged - Außer Kontrolle" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrag der LEONINE Licensing AG. ...
Markenrechtliche Abmahnung "CROSSFIT": Kanzlei Bird & Bird LLP für CrossFit LLC Die Kanzlei Bird & Bird LLP vertritt die Interessen des Unternehmens CrossFit LLC. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung der ...
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für Herrn Falk Valentin Mitbewerber des Herrn Valentin wettbewerbsrechtlich ab. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für Herrn Falk Valentin Mitbewerber des Herrn Valentin wettbewerbsrechtlich ...
Zahlreichen Sparkassen drohen unter Umständen hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. In dem Streit geht es um die Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen, insbesondere darum, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die BaFin ...
Abmahnung: von Appen | Jens Legal für VfB Stuttgart wegen Markenrechtsverletzung Die Von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag des VfB Stuttgart wegen der Verletzung von ...