Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Was an Tiere verfüttert wird, landet später auch in unserer Nahrung. Gerade bei Tierfutter ist es wichtig, dass dieses nicht mit Giftstoffen verseucht ist. Wer haftet, wenn dies am Ende doch der Fall ist?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2020
Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts durch Keyword-Werbung
Trotz äußerlicher Trennung von Anzeige und Suchergebnis kann Keyword-Werbung Kennzeichenrechte verletzen, wenn ein Vertriebssystem beworben und der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsinhaber sei Teil dieses Systems....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...
Im Rahmen der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben inzwischen erste Geschädigte Zahlungen vom Versicherer erhalten. Wegen der Vielzahl an Forderungen werden die Kunden aber wohl nur 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf ...
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt ...
Die Wertermittlungsgebühr ist eine anzgebende Pflichtangabe. Geschieht dies nicht, ist der Darlehensvertrag für den Darlehensnehmer gegebenenfalls auch Jahre nach Vertragsschluss und Auszahlung des Darlehens ohne Zahlung einer ...
iele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam, weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hatte, nicht wirksam bevollmächtigt gewesen ist. ...
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten !Widerrufsjoker" Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss von ihrem ...
Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, ist in der Regel anzuraten, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich ...
Abnahmeverpflichtung von Darlehen und Nichtabnahmeentschdädigung der Bank. Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich ...