Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...
© - freepik Eine Vielzahl von Einschränkungen trifft während des Corona-Lockdowns unser aller Leben. Deren Einhaltung wird auch kontrolliert. Welche Rechte hat die Polizei bei entsprechenden Kontrollen?
© - freepik Im Juli 2020 fiel im Bundestag die Entscheidung, eine Grundrente einzuführen. Seit 1. Januar 2021 ist das Gesetz in Kraft. Welche Voraussetzungen gelten und wie hoch sind die zusätzlichen Zahlungen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Über Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte wird derzeit viel diskutiert. Auch Juristen sind sich hier nicht einig. Hier der Versuch eines Überblicks über den derzeitigen Stand der Meinungen.
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus ...
Zum zweiten Mal hat die Allianz in einem Gerichtsverfahren am Landgericht München einen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 ist bereits eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Hexen hexen" ab Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt das Filesharing des Films "Hexen hexen" ab. Über den Film: "Hexen hexen" ist die Neuverfilmung des Fantasyromans ...
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filesharings von "Tenet" Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Tenet" ab. Der Film "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von ...
Die Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments und eines eigenhändigen Testaments Die Unterschiede zwischen einem notariellen und einem eigenhändigen Testament Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, ...
Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus Hamburg wegen vermeintlicher Verletzung der Zertifizierungspflicht für Bio-Produkte ab. Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus ...
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem ...
Nachfolgend erfahren Sie, was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer beim Thema Homeoffice arbeitsrechtlich beachten müssen. Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz ...
Es gibt tatsächlich Erbfälle, in denen sich herausstellt, dass der Erblasser seine Betriebsrente nicht in Anspruch genommen hat. Ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover zeigt, dass die Erben durchaus gute Chancen haben, die nicht eingeforderten ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Greenland" Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Greenland" ab. Der Film "Greenland" ist ein US-amerikanischer Katastrophenfilm aus ...
Patientenverfügungen sollten gerade in Zeiten von Corona auf ihre Richtigkeit und Aktualität überpfüft werden Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem ...
In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um eine durch das (ausländische) Gericht ausgefertigte, also amtliche Verfügung. ...
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH ...
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ...
Seit dem 15.01. gelten für Zahlungen mit Kreditkarte strengere Sicherheitsvorgaben. Durch die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Komplizierter werden die Zahlvorgänge für Verbraucher allerdings auch. Und ...