Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2021
Vergütung für Mitbenutzung des Familienheims durch das nicht unterhaltsberechtigte volljährige Kind
Ein Ehegatte kann von einem volljährigen gemeinsamen Kind der Eheleute eine Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung der Ehewohnung auch dann nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verlangen, wenn er alleiniger Mieter der Wohnung ist. Das gilt...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Keine Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Wegs
Die gezielte Nichtvorlage einer außergerichtlichen Reaktion auf eine Abmahnung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG. Dieser unterliegt dem fachgerichtlichen Rechtsweg.Für die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Am 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Was gilt nun für die Berliner Mieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Berliner Mietendeckel wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Er ist somit rechtswidrig und infolge nicht mehr anwendbar.
Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage für Sachse Vertriebs GbR – Verpackungsgesetz Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das ...
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen wegen „Schein-Privaten“ Der Verband bayerische Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt derzeit erneut Abmahnungen wegen „Schein-Privaten“. Über den Verband: Der ...
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich ...
Markenrechtliche Abmahnung: Kanzlei BluePort Legal für die VfL Wolfsburg – Fußball GmbH Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, in ...
Zierhut IP mahnt für Rowone UG Markenrechtsverletzung ab |“MVP“ Die Kanzlei Zierhut IP vertritt die Interessen der Rowone UG aus Hassfurt. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem ...
Sievers & Kollegen mahnt Urheberrechtsverletzung ab Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für einen Mandanten eine Verletzung des Urheberrechts ab. Inhalt der Abmahnung: Der Mandant ist Urheber des in der ...
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen ...
Es gibt rechtliche Konstellationen, bei denen trotz Scheidung ein Ex-Ehegatte noch an das Vermögen des anderen gelangen kann Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – „Zack Snyder’s Justice League“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Konkret handelt es sich um den ...
Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Acario UG ab |Verpackungsregister Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Acario UG. Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ...
Kanzlei Zierhut IP mahnt für Römer Systems GmbH Markenrechtsverletzung ab Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Römer Systems GmbH. Diese ist ein Unternehmen, welches für die Herstellung, den Im- ...
Die LHR-Rechtsanwälte mahnen für die Time Gate GmbH Markenrechtsverletzung ab Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen ...
Die Kanzlei Beiten Burkhardt mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab. Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco ...