Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017
Auskunftspflicht über den Vermögensstand bei Trennung in Altfällen
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017
Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress
Der Regressanspruch des Scheinvaters aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den biologischen Vater unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei für den Beginn der Verjährung auf die Rechtskraft der Entscheidung im...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Urheberrechtswidrigkeit des Verkaufs eines Media-Players zum Streamen illegal zugänglicher Filme
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert sind, die Hyperlinks zu für...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässiges Anbieten von Product Keys ohne Zustimmung des Softwareherstellers
Der Verkauf von Product Keys zur Freischaltung bzw. Aktivierung von Software stellt per se zwar noch keine Urheberrechtsverletzung an der zu aktivierenden Software dar, begründet aber jedenfalls Unterlassungsansprüche des Herstellers gegen den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässige Ausgestaltung eines Autofahrerbewertungsportals
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Autofahrer ist nur zulässig, wenn aufgrund der spezifischen Gestaltung des Portals nicht die Gefahr einer Prangerwirkung besteht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juli 2017 stehen uns wieder einige Gesetzesänderungen bevor. So werden die Pfändungsfreigrenzen geändert, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und extremistische Straftäter müssen sich wärmer anziehen.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass in dem Fall, dass ein in einem notariellen Testament eingestezter Erbe die Erbschaft auschlägt der eingesetzte Nacherbe sein Erbrecht mittels eines Erbscheins nachweisen muss. ...
Wer Erbe wird muss stets prüfen, ob der Verstorbene möglicherweise eine Pflichtteilsanspruch hätte geltend machen können. Denn ist das der Fall, fällt auf diesen Pflichtteil für den Erben Erbschaftssteuer an, auch wenn er ihn nicht geltend macht. ...
Der Haftungsausschluss – Befreiung des Frachtführers von der Haftung wegen Unvermeidbarkeit eines Reifenbrandes sowie der daraus folgende Beschädigung eines Kühlaufliegers und Zerstörung der Transportware. ...
Bei fehlender oder unvollständiger Belehrung über vertragliche Ausschlussfristen kann sich der private Unfallversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht auf den Fristablauf berufen. In privaten Unfallversicherungsverträgen werden ...
In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR ...
Es lohnt sich, einen Ehevertrag nach dem Tod des Partners prüfen zu lassen. Sind der Vertrag oder die Regelung zum Zugewinn unwirksam, ist der gesetzliche Erbanteil des Ehegatten höher Problem Ehevertrag Vor der Hochzeit schließen viele Paare ...
Die Schwierigkeiten beim wirksamen Widerruf des Berliner Testaments und anderer Ehegattentestamente. Das gemeinschaftliche Testament Ehepartner oder eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben gemäß § 2265 des ...
Das OLG Hamburg entscheidet zu irreführender Werbung durch Kreditinstitute. Gold ist nicht gleich Gold Was heißt eigentlich „Null Euro Gebühr“? Diese scheinbar simple Frage schaffte es jüngst bis zum Oberlandesgericht in ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen ...