Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016
Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung,
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016
Räumt die Gemeinschaftsordnung einem Miteigentümer ein Ausbaurecht ein, so darf die Eigentümergemeinschaft die Baumaßnahmen während der Herstellungsphase nicht umfassend begleitend kontrollieren und einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung unterziehen.
© - freepik Schlimm: Ein kleiner Junge wird von seinem Vater ins Ausland entführt und von seiner Mutter getrennt. Aber muss die für ihr Kind dann auc noch Unterhalt zahlen?
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte schnellstmöglich diese auf Fehler überprüft werden. Flattert dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ins Haus, ist der Schock in der Regel recht groß. Nun heißt es dennoch ...
Drei Wochen nach den Gesellschafterversammlungen (21.07.2016) steht fest: Die Geschäftsführung der krisengeplagten EGI-Fonds ist mit Ihrem halbherzigen und die Anlegerinteressen nicht berücksichtigen Vorschlag gescheitert. Eine Initiative von ...
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das Finanzgericht ...
Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...
Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht ...
Auch bei Gefälligkeit unter Nachbarn besteht kein automatischer Haftungsverzicht Mit Urteil vom 26.4.2016 ist der BGH der Auffassung entgegengetreten, dass bei einer Gefälligkeit unter Nachbarn konkludent von einem Haftungsverzicht auszugehen ...
Ausblick auf die Neuregelung im bayerischen Recht Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ...