Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2018
Die Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen (Aufmacherfragen)
Fragen sind in der Regel nicht gegendarstellungsfähig, da sie anders als Tatsachenbehauptungen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind, sondern vielmehr auf die Ermittlung von Wahrheit und Unwahrheit gerichtet und damit offen für verschiedene...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2018
Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Das Vorbringen einer Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen (oder einer Weltanschauung) beruht, die Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle sei gerechtfertigt, weil die Religion (oder Weltanschauung) nach der Art...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2018
Abschluss und Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung als Schlüsselgewaltgeschäfte
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2018
Klagen aus paralleler deutscher und Unionsmarke: Steht Rechtshängigkeit entgegen?
Art. 109 Abs. 1 lit. a UMVO 207/2009 (jetzt: Art. 136 Abs. 1 lit. a UMVO 2017/1001) führt zur Unzuständigkeit des später angerufenen Gerichts nur insoweit, als die beiden Verfahren den Verwurf der Verletzung einer nationalen Marke und einer damit...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2018
Nutzung von Kunden-Routern als WLAN-Hotspots
Konfigurationsänderungen an WLAN-Routern seitens des Anbieters zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes erfordern eine jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit der Kunden, bedürfen aber keiner ausdrücklichen Zustimmung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2018
Namensanmaßung durch Domain – wir-sind-afd.de
Die politische Partei AfD hat gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung der Domain „wir-sind-afd.de” unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung i.S.v. § 12 Satz 1 Fall 2 BGB....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2018
„Wilder Streik” kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO
Ein „wilder Streik” des Flugpersonals nach überraschender Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei Annullierung von Flügen befreit....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2018
Verzicht auf Trennungsjahr bei psychischer Erkrankung
Zwar ist ein auf dem Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!
Der Mieter kann eine wegen Minderung in der Vergangenheit überzahlte Miete zurückzufordern, ohne dass dem § 814 BGB entgegensteht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mietpreisbremse: Unwirksamkeit einer LandesVO
Die sog. „Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist....
- Dividende von € 0,90 einmütig beschlossen - Aufsichtsrat weitgehend neu aufgestellt Mit einem um circa € 1 Mio. verbesserten Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr und einer um 12,5 % höheren Dividende hatte Vorstand Marlis Weidtmann ein sehr ...
Wenn Autofahrer über zwangsläufig zu Fußgängern werden, sind sie erst einmal sauer. Doch wir groß der Ärger wird, hängt vom Vorwurf der Behörde ab. Allein im Jahre 2016 wurde fast 500000 Fahrverbote ausgesprochen! Diese sind aber nicht ...
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der ...
Der Artikel behandelt die Verwertbarkeit von sogenannten Dashcam-Videos bei der zivilgerichtlichen Klärung von Verkehrsunfällen. Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des ...
Vor den Arbeitsgerichten enden die wenigsten Kündigungsschutzklagen am Ende mit einem Urteil. Die zuständigen Richter versuchen regelmäßig einen Vergleich zwischen den Parteien herzustellen. Dadurch kann ein juristischer billiger und ...
die objektüberwachende Tätigkeit des beauftragten Ingenieurs beinhaltet auch die Überprüfung der eigenen Planungsunterlagen auf Fehler und Widersprüche (Werner/Pastor, der Bauprozess, Rn. 2013, m. w. N.). ...
Der Artikel erläutert die rechtlichen Möglichkeiten, einen Autokauf bei rechtlichen Mängeln des zur Kaufpreisfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages rückabzuwickeln. Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder ...
Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur erlaubt, wenn ein Erlaubnistatbestand eingreift. Welche Erlaubnistatbestände gibt es? Wann ist die Verarbeitung von personenbezogene Daten erlaubt? Eine Anleitung für die ...
Nicht selten kümmern sich Eltern auch um Vermögensangelegenheiten ihrer minderjährigen Kinder. Dazu sind sie rechtlich grundsätzlich auch befugt. Sie üben dann die Vermögenssorge als Teil der elterlichen Sorge aus. ...
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins, rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die ...