Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Betriebskosten und Anwaltsfehler
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen setzt voraus, dass der Vermieter nicht abgerechnet hat oder dass die Abrechnung formell unwirksam ist.2. Ist die Betriebskostenabrechnung durch Beachtung der...
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch 2018 ändern sich wieder verschiedene Gesetze und Regelungen. Eltern, Autofahrer, Immobilieneigentümer, Angestellte und Rentner müssen sich auf Neuerungen einstellen. Hier ein Überblick.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei einem Umzug ist eines unabdingbar: Ein Parkplatz nah am Haus. Denn Möbel und Umzugskisten lassen sich kaum über längere Strecken transportieren. Darf man vor dem Haus einen Parkplatz freihalten?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Entgegen der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 gilt das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbegrenzt. Ein etwaiges Vertrauen des Arbeitgebers auf die Rechtsprechung des BAG ist nicht...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung – Verwertbarkeit bei BEM
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Gleiches gilt für eine ernstliche Selbstmorddrohung, mit der ein Arbeitnehmer Druck auf den Arbeitgeber ausüben möchte, um...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Die Bezeichnung „Detox” ist eine gesundheitsbezogene Angabe
Die Bezeichnung „Detox” auf einer Teeverpackung ist keine Werbeaussage. Die Bezeichnung „Detox” ist nicht als ein „wolkiges Lifestyle-Wort” für allgemeine Wellnesstrends zu verstehen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis
Der Einsatz eines Keyloggers stellt eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ist der Einsatz des Keyloggers weder durch die Einwilligung des Betroffenen noch durch die Vorschriften des BDSG oder...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2017
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds
Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, die über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss durch Teilnahme an einer Internettauschbörse begangen wurde, umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den...
Zum Jahreswechsel tritt das Branntweinmonopolgesetz außer Kraft und es beginnt die Ära des Alkoholsteuergesetzes. Der Beitrag zeigt, welche Änderungen sich ergeben und wo Handlungsbedarf besteht. Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in ...
Das ist das aus für den privaten Obstbrand. Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei ...
Die insolvente Fluglinie Air Berlin ist derzeit nicht nur in den Medien präsent, sondern auch vor den Arbeitsgerichten. Gegen die Stilllegung von Teilen des Betriebs hatte sich die Personalvertretung der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zur Wehr ...
Forwarddarlehen können bereits zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung gekündigt werden. Die Wirtschaftlichkeit eines Kredits steht und fällt mit der Höhe des an die Bank zu zahlenden Zinssatzes. Der Kreditnehmer steht dabei im ...
Droht man seinem Arbeitgeber mit künftigem Krank-Sein oder sogar einem Amoklauf oder Suizid, berechtigt dies zur fristlosen Kündigung, entschied das BAG kürzlich. Ein psychisch kranker Arbeitnehmer, der bei dem Bundesland Hessen beschäftigt war, ...
Die aktuelle Genehmigung der EU-Kommission für die Privilegierung von Eigenversorgern bei der EEG-Umlage läuft zum 31.12.2017 aus. Mit der neuen Genehmigung müssen wohl einige Anlagenbetreiber ab 1.1.2018 die volle EEG- Umlage zahlen. ...
Nicht nur die Stimmen für eine Abschaffung der Steuerklasse V werden immer lauter. Auch Frauen- und Familienverbände wie der Juristinnenbund (djb) fordern eine Modernisierung des Ehegattensplittings, um eine um eine zeitgemäße Besteuerung von Ehe und ...
Schriftformheilungsklausel sind unirksam unabhängig davon, ob sie individuell vereinbart oder als allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand des Vertrages sind. Die durch den Schriftformverstoß begünstigte Partei kann sich aber hierauf zur ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Mehrwert durch Widerspruch auch bei fondsgebundenen Versicherungen Ein wichtiges Thema ist derzeit der Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Die Gerichte haben sich ...
Bei einem Sturzereignis im Rahmen einer konkret geschuldeten Hilfeleistung, muss der Betreiber des Krankenhauses/ Pflegeheimes darlegen und beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten seines Personals beruht. ...
Ständig liest man von der Überlastung der Justiz. Da überrascht es, dass es in Deutschland ein Gericht gibt, das bisher noch keinen einzigen Fall verhandelt oder entschieden hat. Das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig gibt es seit Anfang ...