Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein Hausnotrufdienst ist eine praktische Sache. Er hilft Senioren, länger in den eigenen vier Wänden zu verbleiben und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit. Was aber muss ein solcher Dienst tatsächlich leisten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juni 2017 gibt es einige Gesetzesänderungen, die viele von uns betreffen. Dabei geht es zum Beispiel um den Mobilfunk, den Mindestlohn für Leiharbeiter und die Rückgabe von Elektrogeräten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsverlangen – Schadensersatz
Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber Urlaub von sich aus, d.h. auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu gewähren. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Arbeitnehmer den an sich verfallenen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Stellenanzeige für Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
Eine Stellenanzeige, die sich an Personen richtet, die „frisch gebacken” aus einer Ausbildung kommen, ist altersdiskriminierend....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei einer Unternehmerehe
a) Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an BGH v. 29.1.2014 – XII ZB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017
Zugewinnausgleich bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Scheidungsanträgen
1. Sofern der Auskunftsberechtigte keinen genauen Trennungszeitpunkt beweisen kann, entfällt insoweit ein Auskunftsanspruch zum Zugewinn.2. Werden zwei Scheidungsanträge zeitlich gestaffelt rechtshängig gemacht, kommt es für den Stichtag des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Irreführung durch preisliche Berücksichtigung eines einmaligen Bonus
Die Einbeziehung eines einmaligen Neukundenbonus in einen Preisvergleich ist ohne klarstellenden Hinweis irreführend....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017
Veröffentlichung von Bildnissen einer Person des öffentlichen Lebens in einer privaten Lebenssituation
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Werbe-E-Mail ohne informierte Einwilligung
Für eine wirksame Einwilligung in den Empfang eines werblichen E?Mail-Newsletters ist neben der Angabe, welches Unternehmen den Newsletter verschickt, erforderlich, dass klar benannt wird, welche Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2017
Keine Kündigung wegen unzutreffender Angabe in XING-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status’ im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler” tätig ist, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017
Eigenbedarfskündigung: Umfang der Begründungspflicht bei alternativem Wohnraum für die Bedarfsperson
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt der Vermieter seiner Begründungspflicht durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung der Interessen dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Ausführungen zu...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017
Holzboden statt Terrassenfliesen ist nicht vertragsgemäß!
Ersetzt der Vermieter im Rahmen der Erhaltung der Mietwohnung den Fliesenboden einer Terrasse durch einen Holz-Bodenbelag ohne Genehmigung des Mieters, führt dies zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand und zu einem Instandsetzungsanspruch...
Das OLG Hamburg entscheidet zu irreführender Werbung durch Kreditinstitute. Gold ist nicht gleich Gold Was heißt eigentlich „Null Euro Gebühr“? Diese scheinbar simple Frage schaffte es jüngst bis zum Oberlandesgericht in ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen ...
Ist der Mitverpflichtete eines Darlehensvertrages finanziell krass überfordert und mit dem Darlehensnehmer persönlich eng verbunden, ist von einer sittenwidrigen Mithaftung auszugehen. BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung ...
Wer dachte, dass LSF 6 Europe Financial Holdings, L.P. (= Lone Star) die Aktionäre zu hoch bei dem Ende 2016 beschlossenen Squeeze out mit einer guten Quote abgefunden hätte, dürfte über die Zahlen, die aktuell von der IKB veröffentlicht worden sind, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei nachträglicher Beschränkung der Unterhaltsansprüche. Schuld ist die Schwiegermutter Im zugrundeliegenden Fall hatte das betroffene Ehepaar 1993 ohne Ehevertrag ...
neue Rechtsprechung zur Psychotherapie und Verbeamtung In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der ...
Warum sich die Bildung einer Prozessgemeinschaft im kommunalen Beitragsrecht lohnt Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern ...
Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschafterversammlung auch im Streitfall zu sichern, ist ein ausführlicher Gesellschaftsvertrag unverzichtbar. Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und in Gesellschaften spielt Geld ...