Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017
Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017
Observation nach Scheidung
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2017
Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zum „fliegenden Wohnungswechsel”
Der im gleichen Haus wie der Mieter wohnende Vermieter muss dem Mieter bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seine eigene Wohnung nicht zum „fliegenden Wohnungswechsel” anbieten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2017
Nutzungsentschädigung nach Scheidung für geliehene Wohnung
Wurde die gemeinsame Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann nach der Scheidung der weichende Ehegatte von dem weiterhin mietfrei in der Wohnung verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung beanspruchen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2017
Klärung der Abstammung nur für rechtlichen Vater
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2017
Betriebskosten: Zugang der Abrechnung am späten Nachmittag des 31.12.
Der Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters am letzten Tag eines Jahres um ca. 17:30 Uhr wahrt die einjährige Abrechnungsfrist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Konkretisierung der sekundären Darlegungslast bei Tauschbörsen
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2017
Fehlende Zustimmung zur Datenweitergabe via WhatsApp
Wer durch seine Nutzung von WhatsApp die andauernde Weitergabe von Adressbuchdaten zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen...
Der gesetzliche Mindestlohn bildet die Grundlage für die Berechnung von Nacht-, Sonn- und Feiertragszuschlägen sowie die Untergrenze für die Berechnung der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsgeldes. Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ...
Auch Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen sind unzulässig Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) ...
Ab dem 01.10.2017 wird die neue Gesetzesänderung zur Ehe für alle in Kraft treten. Gleichgeschlechtliche Paare werden nun die Möglichkeit haben zu heiraten. Dies bedeutet in der Zukunft eine weitreichende Veränderung im Familienrecht. ...
Streitigkeiten von Gesellschaftern sind komplex und vielschichtig. Das gilt vor allem in der GmbH & Co. KG mit Regeln für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gesellschafterstreitigkeiten in GmbH & Co. KGs werden oft auch ...
Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. ...
Vertragsausstieg aus Volks- und Sparda-Bankdarlehen jetzt! Widerrufsjoker ziehen und tausende von Euro an Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker sticht! Volksbank-/und Spardabankdarlehen aus den Jahren 2010-2014 weiterhin ...
Bei einer Klage auf Einräumung des Verbraucherwiderrufsrechts für eine Matratze vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeichnet sich nun eine Vorlage der Streitfrage zum Europäischen Gerichtshof an. Händler beruft sich auf Ausschluss wegen entfernte ...
Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der Testierende ...
Nachdem in der Herner Sparkasse 115.000 Euro einfach so verschwunden waren, wurde eine Mitarbeiterin verdächtigt und anschließend gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, sich das Geld selbst angeeignet zu haben. Vor Gericht dann die überraschende Wendung. ...
Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Start des Unternehmens nichts im Wege steht. Im folgenden Rechtstipp zeigen wir Ihnen worauf Sie achten müssen. ...
Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes sind sich scheinbar uneinig, ob Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen befolgen müssen. Ja und Amen. Ist das alles, was man dem Chef auf einen Befehl entgegen halten darf? Auch, wenn es sinnlos ist? Auch, wenn ...
Welche Bedeutung erlangt die Kopie eines Testaments? Wer sich den Weg zum Notar sparen will, muss bei der eigenhändigen Errichtung seines Testaments einige Formvorschriften beachten. Vor allem muss das Testament eigenhändig, also ...