Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M.,avocado rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. (Amtl. LS)...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015

Wurde vor einer krankheitsbedingten Kündigung keine betriebliche Eingliederung versucht, muss der Arbeitgeber im Prozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen....

Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

§ 166 Abs. 3 FamFG geht bei einer zuvor abgelehnten kindesschutzrechtlichen Maßnahme § 1696 Abs. 1 BGB als Prüfungsmaßstab vor, wobei § 1626a Abs. 2 BGB eine widerlegliche Vermutung zum Kindeswohl aufstellt....

Autor: RA Michael Nickel, FAFamR, Hagen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz zu bewilligen, wenn das Gericht einen nach § 139 ZPO rechtlich gebotenen Hinweis unterlassen...

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015

Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen....

Autor: Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. EUR, LOGIN Partners Rechtsanwälte, Pulheim
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015

Die Betreiber von Internet-Bewertungsportalen verbreiten nicht zu Eigen gemachte Inhalte nicht schon dadurch i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG, dass sie die Möglichkeit ihrer inhaltlichen Kenntnisnahme verschaffen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2015

Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleister, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines gewissen Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2015

Der Werbeslogan „Kein Netz ist keine Ausrede mehr” kann nicht dahingehend verstanden werden, dass der Werbende eine vollständige und lückenlose Netzabdeckung behauptet. Sofern der Anbieter die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche...

Rechtsanwalt Dr. iur. A. Perabo-Schmidt
03.12.2015, Autor A. Perabo-Schmidt (198 mal gelesen)

Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U ...

Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
02.12.2015, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (285 mal gelesen)

Im Jahr 2007 legte das Emissionshaus König & Cie. den Schiffsfonds MS Stadt Aachen auf. Jetzt ist die Fondsgesellschaft zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 27. November das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 67c IN 457/15). ...