Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der

Das unterhaltsberechtigte Kind verletzt nicht seine aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgende Obliegenheit, seine Ausbildung innerhalb einer angemessenen Zeit aufzunehmen, wenn es während der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase schwanger wird

Bei Streit zwischen den geschiedenen Eltern über die Frage, wem das staatliche Kindergeld zusteht, kommt eine Bestimmung durch das Familiengericht nicht in Betracht, wenn feststeht, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt.

Wurde der Name eines Straftäters zulässigerweise in einer aktuellen Berichterstattung genannt, so ist das Bereithalten dieses Artikels in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals zulässig, sofern nicht die Art und Weise der

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Personenschaden erlitten, haftet der Arbeitgeber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls. Der Arbeitgeber muss sich das vorsätzliche Handeln eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes schuldhaftes

Ein „gewerbliches Ausmaß” einer Rechtsverletzung durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk ist nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes auch bei Filmwerken nur in

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene

Das volljährige Kind muss die seinen Unterhaltsanspruch begründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfalle nachweisen. Dagegen trifft den in Anspruch genommenen Elternteil auch in einem Erstverfahren die Darlegungs- und Beweislast, wenn er

Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige

Der Verlust des Verkaufsgegenstands berechtigt zum Auktionsabbruch bei eBay.

Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers.

Nutzungsentschädigung kann der Vermieter nicht beanspruchen, wenn trotz fehlender Räumung ein Vorenthalten der Mietsache nicht mehr gegeben ist, nachdem der Vermieter Schlösser zu einzelnen Räumen ausgetauscht und dem Mieter den entsprechenden Zugang