Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals besteht kein Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, generell die Veröffentlichung von Bewertungen zu verhindern.

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der

Ein Verkaufsprospekt, der die wesentlichen Informationen enthält, um Verbrauchern einen abschließenden Kaufentschluss zu ermöglichen, muss zur Identifizierung des anbietenden Unternehmens dessen vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz und

Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft und keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum

Ein abgelehnter Bewerber, der die in der Stellenbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, hat keinen Anspruch auf Auskunft, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Die Verweigerung von Informationen kann jedoch im Rahmen des Nachweises von

Die Formularklausel im Wohnungsmietvertrag, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen unter Verwendung weißer Farbe vorschreibt, ist nur dann wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsendes bezieht und dem

Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen verletzenden Blog-Eintrag

In der Ladung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll

Auch wenn der Vermieter einen anderen Verteilungsschlüssel im Mietvertrag vereinbart hat, ist er verpflichtet, Frisch- und Schmutzwasser nach Verbrauch umzulegen, wenn während des Mietverhältnisses in sämtlichen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen

b) Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits

Hat sich das Kind nach Abschluss seiner Berufsausbildung bzw. Erreichen wirtschaftlicher Selbständigkeit eine eigene Lebensstellung aufgebaut, in der es auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, können Eltern in der Regel davon ausgehen,

Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem