Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer i.S.v. § 1a AEntG a.F. (§ 14 AEntG n.F.).
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein. Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2012
Bedient der Unterhaltsverpflichtete, der zugleich Eigentümer einer von ihm bekanntermaßen nicht haltbaren, bereits zum Verkauf stehenden und nicht selbst bewohnten Immobilie die Darlehensraten des Finanzierungsgläubigers, statt das in ausreichender
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012
Die in der europäischen Union gewährleistete Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012
Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012
Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2012
Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2012
Im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist der Wert der selbst bewohnten Immobilie nicht dem Altersvorsorgeschonvermögen zuzurechnen.
Verleumdung und üble Nachrede im Internet Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man ...
In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank mit Urteil vom 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ...
Mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern ...
Dieser Artikel infomiert über den Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Von Mandanten werden die Begriffe "Fahrverbot" und "Entziehung der Fahrerlaubnis" häufig synonym verwendet. Verständlich, wo es einem Mandanten in der ...
Bei dem Tatbestand des sexuellen Mussbrauchs (§ 176 StGB) handelt es sich um eines der am häufigsten registrierten Sexualdelikte. Höhere Verurteilungszahlen finden sich nur bei der Verbreitung pornografischer Schriften und der sexuellen Nötigung. Die ...
Viele Filmfonds halten nicht das, was entweder der Prospekt oder der Anlageberater versprochen haben. Für bestimmte Fälle sieht das Gesetz jedoch Lösungsmöglichkeiten für Anleger vor, sie müssen nur ergriffen werden. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erstreitet ...
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam sind. Kunden haben Anspruch auf Nachzahlungen. Lesen Sie hier, wer betroffen ist und wie Sie jetzt Ihr Geld bekommen. ...
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer erneuten ...
Evaluation der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text) Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches ...
Am 5. August 2009 ist das – nun nicht mehr ganz so – neue Schuldverschreibungsgesetz (nachfolgend: „SchVG 2009“) in Kraft getreten, das das alte Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (nachfolgend: „SchVG 1899“) ablöst. Welche Unterschiede zwischen den ...
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem ...
Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto ...