Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011

Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist.

Autor: RAin FAinMuWR Daniela Scheuer, Köhler Rechtsanwälte, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2011

Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2011

Das unterhaltsberechtigte Kind verletzt nicht seine aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgende Obliegenheit, seine Ausbildung innerhalb einer angemessenen Zeit aufzunehmen, wenn es während der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase schwanger wird

Autor: RA Jochen Schober, FAFamR, Petersen-Peters, Schleswig
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2011

Bei Streit zwischen den geschiedenen Eltern über die Frage, wem das staatliche Kindergeld zusteht, kommt eine Bestimmung durch das Familiengericht nicht in Betracht, wenn feststeht, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt.

Autor: RA Dr. Carsten Brennecke, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln www.hoecker.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wurde der Name eines Straftäters zulässigerweise in einer aktuellen Berichterstattung genannt, so ist das Bereithalten dieses Artikels in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals zulässig, sofern nicht die Art und Weise der

Autor: RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2011

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Personenschaden erlitten, haftet der Arbeitgeber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls. Der Arbeitgeber muss sich das vorsätzliche Handeln eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes schuldhaftes

Rechtsanwalt Gunnar Becker
2011-10-17 00:00:00.0, Autor Gunnar Becker (2735 mal gelesen)

Zum 1.1.2008 ist das neue Versicherungsrecht in Kraft getreten. Dieses bietet dem Versicherungsnehmer manchen Vorteil, Es war ungeklärt, ob das neue Versicherungsrecht auf Altverträge anwendbar ist. Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2011 die Rechte ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2011-10-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (2781 mal gelesen)

Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht müsse sich die Sach- und Rechtslage noch einmal genau vor Augen ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2011-10-12 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2375 mal gelesen)

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Piece Of The Action" für die MIG Film GmbH ab. Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller (angebliche) ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
2011-10-11 00:00:00.0, Autor Hans Wilhelm Busch (3653 mal gelesen)

OLG Saarbrücken ermöglicht vom Grundsatz her den Nachweis der Berufsunfähigkeit auch bei fehlenden objektiven Befunden Bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit ist ein nicht selten auftretendes Problem, dass es keine objektiven ...

Rechtsanwalt Marcus Schneider-Bodien
2011-10-04 00:00:00.0, Autor Marcus Schneider-Bodien (2962 mal gelesen)

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit einem Urteil vom 12.4.2011 eine vereinfachte Altersgruppenbildung mit 3 Gruppen (unter 30, von 30 bis 39 und über 40) in einem Sozialplan als gerechtfertigt angesehen. Eine Altersgruppe Ü-40 ist danach ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2011-09-29 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (3127 mal gelesen)

Im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, bedeutet auf der anderen Seite Schlagschatten zu werfen. Erfolgreiche Vertriebsergebnisse zu erzielen ist für ein Vertriebsunternehmen im Finanzsektor ein Punkt, um glänzen zu können; seit Ende September 2011 ...

Rechtsanwältin Katrin Zink
2011-09-29 00:00:00.0, Autor Katrin Zink (1674 mal gelesen)

Zu viele Punkte? Droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Seit Anfang Mai 2011 kann jeder Inhaber eines neuen Personalausweises beim Kraftfahrtbundesamt seinen Punktestand online erfahren! Toller Service, wenn man zusätzlich über ein Kartenlesegerät sowie ...

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.
2011-09-28 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2256 mal gelesen)

Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung. Ob ...

Rechtsanwältin Nina Wittrowski
2011-09-28 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (3247 mal gelesen)

Seriöse Pflichtverteidigung = Verteidigung 2. Klasse? Keinesfalls! Wird jemandem ein Pflichtverteidiger bestellt, bedeutet dies lediglich, dass ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Diese Fälle sind in § 140 Strafprozessordnung (StPO) ...

Rechtsanwalt Gunnar Becker
2011-09-26 00:00:00.0, Autor Gunnar Becker (3378 mal gelesen)

Eine Versicherung wird im Regelfall über einen Vermittler abgeschlossen. Dieser soll den Kunden über die verschiedenen Möglichkeiten der Versicherung beraten und bei dem Ausfüllen der Antragsformulare helfen. Der Versicherungsnehmer fühlt sich häufig ...