Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Leiharbeitnehmer müssen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie im Entleiherbetrieb jedenfalls dann innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen, wenn ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende hinreichend klare Ausschlussfrist
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiterhin auf seiner Homepage in einem News-Blog präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann die Löschung der
Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Oft werden auch Honorarvereinbarungen getroffen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Anwaltskosten im Strafrecht ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt werden sollte. Gerade in Sexualstrafsachen wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Beweislage oft schwierig. Meist gibt ...
Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten - Die Weichen Richtung JGG müssen früh gestellt werden Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts musste sich in seinem Beschluss vom 04.01.2010 zum Aktenzeichen 1 Ss 105/09 ...
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...
Das Landgericht (LG) Darmstadt verurteilte sowohl die QQQ AG, vormals CIFAG Financial Consultans AG, als auch deren Verwaltungsrat. Sie hatten Vermögensverwaltungstätigkeiten am deutschen Finanzmarkt angeboten, ohne über die dafür nötige Erlaubnis zu ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Bewährung widerrufen werden kann. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte auch tatsächlich „in den Knast“ muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei ...
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung ...
Gemäß § 79 Abs. 1 JGG darf gegen Jugendliche kein Strafbefehl erlassen werden. Alles andere wäre auch ohne gesetzliche Regelung inkonsequent wenn man bedenkt, dass das Strafbefehlsverfahren kein mündliches, sondern ein schriftliches Verfahren ist. Es ...
Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu den Straftatbeständen "Raub" und "Räuberische Erpressung". Die Strafandrohung bei beiden Delikten ist erheblich. Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Unter Raub versteht das Gesetz die Wegnahme ...
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes verständlich erklärt. Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen ...
Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein solcher "Besitz" überhaupt vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle ...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren ...
Dieser Artikel gibt Verhaltenstipps für den Fall, dass Sie beschuldigt werden, eine Körperverletzung begangen zu haben. Eine frühzeitige Verteidigung ist bei diesem Vorwurf sinnvoll. Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den ...
Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, der hat das Recht zu Schweigen. Von diesem Recht sollte immer Gebrauch gemacht werden, auch und gerade, wenn man meint, dass man sich nichts vorzuwerfen habe. ...
Der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) ist kompliziert. Es lohnt sich immer den Sachverhalt exakt zu subsumieren, d.h. im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Hier bieten sich oft gute Verteidigungsansätze, die auf den ersten Blick nicht ins ...
Von einem Fahrverbot sind bei Verkehrsverstößen viele Autofahrer betroffen, die Nachteile sind erheblich. Es ist sinnvoll, gleich einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn ein Fahrverbot vermieden werden soll. ...
Sollte gegen Sie wegen eines Delikts aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ermittelt werden, so sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen, die von ...
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Rechtsmittel gegen die Vorladung zu einer solchen Behandlung. Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer ...