Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Muß Schadensersatz geleistet werden, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht? Nach dem Gesetz hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in ...
Fotoklau: Zeitungen versuchen Fotografen mit geringen Entschädigungen abzuspeisen! Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue ...
Wie das OLG Köln mit Urteil vom 15.07.2015 (Aktenzeichen 5 U 202/08) entschied, hatte ein Krankenhaus an eine Patientin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 €, eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 € monatlich, sowie einen ...
Aus den Anlegern der Energy Capital Invest (ECI) sind Aktionäre geworden. Das gilt sowohl für die Anleger der ECI US Öl- und Gasfonds als auch für die Inhaber der Namensschuldverschreibungen. „Für die Anleger kann das gravierende ...
Die Nordcapital Offshore Fonds investierten in Schiffe, die der Versorgung bzw. der Positionierung von Öl-Plattformen dienen. Der Verfall des Ölpreises hat auch offenbar die Fonds wirtschaftlich getroffen. Das könnten auch die Anleger zu spüren ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Margos Spuren" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment ...
Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest teilweise ...
Gute Nachricht für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sie mit mehr Geld rechnen. Die schlechte Nachricht: Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen könnte ...
Nach ersten ordentlichen Ausschüttungen nahm die Katastrophe ihren Lauf und mit der Insolvenzanmeldung einen unrühmlichen Höhepunkt. Entsprechende Verfahren werden seit Juli 2015 vom Amtsgericht Konstanz bearbeitet. Betroffen sind die Gesellschaften ...
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte schon im ...