Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein Unkenntlichmachen einer Person auf einem Foto liegt dann nicht vor, wenn bei der Verpixelung eines Gesichts noch Stirn, Haaransatz, Ohren sowie Mund- und Kinnpartie sichtbar bleiben und dadurch charakteristische Merkmale nicht verborgen werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers verletzt dessen Persönlichkeitsrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Widerspruch ist auch dann zu beachten, wenn er ausschließlich dem Werbenden gegenüber erklärt wird.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Unterhaltsberechtigte trägt die sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen ehebedingter Nachteile im Fall der Unterhaltsherabsetzung und/oder -befristung. Er muss im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Ehe geplant
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die falsche Beantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Das setzt aber voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters ist der dreifache Betrag des auf den Kläger entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für die Restlaufzeit des Vertrages.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2012
Die Mutter eines Kindes ist dem früheren rechtlichen Vater, der auf ihre Veranlassung die Vaterschaft anerkannt hat, aus Treu und Glauben grundsätzlich zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes verpflichtet. Der damit
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Eine Verpflichtung des Hostproviders zur Löschung eines beanstandeten Blogeintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012
Der Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts und dem Angriffsfaktor zu bemessen. Der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts kann sich nach dem drohenden Lizenzschaden richten. Der drohende Lizenzschaden ist zu berechnen aus der
Gesellschafterversammlung hin, Gesellschafterversammlung her, bei all den Informationen, die Anleger derzeit aus Landshut erhalten, sollten sie aufpassen, dass ihre Ansprüche nicht verjähren. Wie es derzeit um die Fonds der Landshuter Debi ...
Anleger der ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG sind schon seit langer Zeit wenig erfreut über die Entwicklung ihres Fonds. Das Landgericht München hat in einem von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geführten Verfahren jetzt einen ...
Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, München, erstreitet Grundsatzurteil zur Auslegung des Begriffs der sog. entgegenstehenden „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Rahmen eines Genehmigungsstreits um ...
Der Sturm bricht los, und manchen Schiffsfonds hat er bereits erreicht. In diesem Monat erfasste er laut Boerse.Express alleine sechs Schiffe des Anbieters HCI: Die Tanker Hellespont Commander und Hellespont Crusader aus dem Fonds Shipping Select 28 ...
Eine aktuelle Zusammenstellung über die nicht geringe Menge im Sinne des BtMG. Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit der unterschiedlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes ist die Menge des Betäubungsmittels, das der Beschuldigte besessen ...
Die in der Gläubigerversammlung der Pfleiderer am 20. Juni 2011 gefassten Beschlüsse sind nich-tig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nun bestätigt und den Klagen der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretenen Anleger stattgegeben. ...
Verjährung ist trotz des neuen Jahres nach wie vor ein Thema. Für Anleger, die jetzt aktiv werden, kann sich der Filmflop noch in einen Erfolgsfilm verwandeln. Das neue Jahr ist da und noch immer kommen die Anleger der Academy Filmfonds nicht zur ...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren ...
BGH setzt seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung großen Ausmaßes fort. Das Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 – hat für medialen Wirbel gesorgt. Diese Entwicklung in der Rechtsprechung war vorhersehbar. Der BGH hatte sich bereits ...
Zur Abgrenzung von Bankrott und Verletzung der Buchführungspflicht Die Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet konzentrieren sich zunehmend auf die Strafverfolgung von Bankrottstraftaten – sei es Insolvenzverschleppung, Bilanzierungsvergehen, ...