Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 – „Himalaya-Salz“) entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die ...
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button“ auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook ...
Die Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) hat mehrere sogenannte Life Trust Fonds aufgelegt, über die deutsche Anleger in den US-Zweitmarkt für Lebensversicherungspolicen investieren konnten. Über 8000 Anleger haben in die Fonds insgesamt ...
Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische“ Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf ...
Anleger der Life Trust Fonds der Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital AG (BAC) haben derzeit allen Grund zur Verunsicherung. Ausweislich einer aktuellen Meldung vom 17. Februar 2011 auf der Internetseite der BAC sind die am 14. Februar 2011 ...
Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote“ nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass einer einstweiligen ...
Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen sind regelmäßig wirksam In der Unfallversicherung haben Invaliditätsfristen eine große tatsächliche und rechtliche Bedeutung, da es sich um Ausschlussfristen handelt, deren Versäumung ohne Weiteres ...
Mit Urteil vom 12.01.2010 hat das Landgericht Berlin (LG Berlin) die Juragent AG und deren ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Prozesskostenfonds-Anleger. Das Urteil stützt ...
Derzeit bemüht sich die Multi Advisor Fund I GbR im Rahmen bundesweit geführter Prozesse - unter anderem auch im Rahmen von Urkundsverfahren - Beiträge aus zweifelhaften Verträgen zu realisieren. Wesentliche Teile der Einlagen werden eingesetzt um ...
Ganz im Sinne des Bundesgerichtshofs stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) mit dem Urteil vom 08.12.2010 auf die Seite des geschädigten Kapitalanlegers; er hält seinen Schaden ersetzt. Bereits das Landgericht Frankfurt ...
Wenn Ihnen ein solcher Urheberrechtsverstoss vorgeworfen wird, verlangt die Kanzlei Rasch derzeit € 1.200,00 von Ihnen als abgemahntem Anschlussinhaber. Das wichtigste zuerst: Lassen Sie fachanwaltlich prüfen, ob der Rechtsverstoss überhaupt ...
„Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az. 31 C 266/08-16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 1.049,- nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der ...
Zur Zeit versendet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unter „FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Like a Lady“ von „Monrose“. ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 – Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus ...
Schweigen, schweigen, schweigen! Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen! Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese ...
Zur Zeit verschickt die Kanzlei Baek Law aus Hamburg „Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen“ an dem Musiktitel „Schade, schade, schade“ der Gruppe „Lollies“. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ...
Gewerbliche WLAN-Anbieter wie Hotels u.ä. haben eine Reihe von Möglichkeiten, ihre immerhin derzeit nicht mit letzter Sicherheit auszuschließende potentielle Haftung für illegales Filesharing ihrer Gäste auch bei der bestehenden Rechtslage zu ...
Lange Zeit führte die Vorschrift des § 528 BGB, die einem Schenker im Falle der Verarmung gegen den Beschenkten einen Rückgabeanspruch gewährt, ein Schattendasein. In den letzten Jahren hat diese Vorschrift aber dadurch zunehmend an Bedeutung ...
Das Magazin „Sparkasse“ berichtete im November 2010, dass die Branche der Schiffsfonds langsam wieder Wasser unter den Kiel bekomme. Dennoch sei die Branche noch lange nicht über den Berg. Viele Fonds gerieten in Liquiditätsnöte, weil die Banken das ...