Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2012
Einen Mobilfunkanbieter kann, wenn er zusätzliche Leistungen anbietet, die bei Vertragsschluss noch nicht Gegenstand waren, die Pflicht zum Hinweis auf mögliche Kostenfallen treffen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012
Von Lohnwucher bzw. einem wucherähnlichen Geschäft i.S.v. § 138 BGB ist auszugehen, wenn eine Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt. Der maßgebliche
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein. Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann "Besitz" von kinderpornografischen Schriften vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ ...
Dieser Artkel beschäftigt sich mit dem Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Einwirken mit pornografische Reden. Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein ...
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Die Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Hier finden Sie Antworten auf aktuelle Fragen. ...
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. ...
Dieser Artikel informiert über den Strafbefehl und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche ...
Verleumdung und üble Nachrede im Internet Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man ...
In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank mit Urteil vom 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ...
Mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern ...
Dieser Artikel infomiert über den Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Von Mandanten werden die Begriffe "Fahrverbot" und "Entziehung der Fahrerlaubnis" häufig synonym verwendet. Verständlich, wo es einem Mandanten in der ...
Bei dem Tatbestand des sexuellen Mussbrauchs (§ 176 StGB) handelt es sich um eines der am häufigsten registrierten Sexualdelikte. Höhere Verurteilungszahlen finden sich nur bei der Verbreitung pornografischer Schriften und der sexuellen Nötigung. Die ...
Viele Filmfonds halten nicht das, was entweder der Prospekt oder der Anlageberater versprochen haben. Für bestimmte Fälle sieht das Gesetz jedoch Lösungsmöglichkeiten für Anleger vor, sie müssen nur ergriffen werden. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erstreitet ...
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer erneuten ...
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam sind. Kunden haben Anspruch auf Nachzahlungen. Lesen Sie hier, wer betroffen ist und wie Sie jetzt Ihr Geld bekommen. ...
Evaluation der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text) Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches ...
Am 5. August 2009 ist das – nun nicht mehr ganz so – neue Schuldverschreibungsgesetz (nachfolgend: „SchVG 2009“) in Kraft getreten, das das alte Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (nachfolgend: „SchVG 1899“) ablöst. Welche Unterschiede zwischen den ...
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem ...
Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto ...