Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2015
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn der Mieter trotz eindringlichen Hinweises des erkennenden Gerichts in der mündlichen Verhandlung zur Notwendigkeit einer Wohnungsbesichtigung zur Feststellung der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2015
Verhandeln die Parteien intensiv über ein vom Vermieter häufig verwendetes Mietvertragsmuster und schlagen sich diese Verhandlungen in vielfachen Änderungen, Streichungen und handschriftlichen Ergänzungen nieder, so ist der gesamte Mietvertrag
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Der BGH hat im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Sache regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen, wenn dieses noch keine Erstbewertung des Standes der Technik im Hinblick auf Patentfähigkeit
Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Filesharings von Folgen der TV-Serie "Homeland", hier "The Drone Queen (Homeland – Bluthochzeit), TV-Folge (lang)" und „Trylon ...
Das entschiedene Dementi der Volkswagen AG folgte prompt auf die neuen Vorwürfe im VW-Skandal. Die US-Umweltbehörde EPA wirft dem Konzern vor, auch bei anderen Modellen als bisher bekannt Abgaswerte manipuliert zu haben. Auch wenn der Autobauer die ...
Das „ewige“ Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen könnte doch endlich sein. Zumindest wenn es nach Plänen der Bundesregierung geht. Die könnte den Widerrufsjoker aus dem Spiel ziehen. Der Widerruf eines Darlehensvertrags bei einer fehlerhaften ...
Über das Vermögen der Faktum Finance GmbH wurde am 1. Oktober 2015 am Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 8 IN 320/15). Anlegern drohen im Insolvenzverfahren finanzielle Verluste. ...
Eigentlich wurde gegen Aufnahmen von Dash-Cams immer ein Beweisverwertungsverbot verhängt. Doch nun lässt das AG Nürnberg Bilder als Beweismittel zu! Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. ...
Auf die Kapitalerhöhung der Manz AG im April folgte vor wenigen Tagen die zweite Gewinnwarnung. Die Börse reagierte prompt. Der Kurs der Manz-Aktie gab zwischenzeitlich um rund 30 Prozent nach. Die Aktionäre der Manz AG dürften aufgrund dieser ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel "Company of Heroes 2" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnte die Kanzlei .rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen ...