Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Den Banken kann es in den meisten Fällen gleich sein, was ihre Kunden mit dem Geld unternehmen, das auf den Girokonten eingeht. Wenn sich aber Unregelmäßigkeiten bei dem Kunden der Bank geradezu aufdrängen, dann muss das Geldhaus auch diejenigen ...
Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten. ...
Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer vielfach, dass Anleger in gerichtliche Massenverfahren getrieben werden sollen. Dabei vergessen sie, dass es für diese Art von Gerichtsverfahren im Regelfall ...
Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der ...
Viel zu häufig kam es in der Vergangenheit vor, dass völlig überforderte Eltern sich an ihren Kinder vergingen. Auch wenn es an Hinweisen auf die Misshandlungen nicht gefehlt hat, reagierte das Jugendamt oft gar nicht oder zu spät. Nun sind ist eine ...
Auch wenn der Mieter sich die Wohnung vom Vermieter renovieren lässt, kann der Vermieter keine höhere Miete fordern. Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des ...
Verlängerung der Verjährungsfrist bei Arglist Fehler des Nachunternehmers Haftung bei Arbeitsteilung Grundsätzlich verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken in 5 Jahren nach den den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder in 4 ...
Anleger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, werden als vollwertige Gläubiger anerkannt. Es werden keine Gelder mehr per Lastschrift von den Anlegern eingezogen. Professor Rolf Rattunde ist seit kurzem neuer Insolvenzverwalter ...
Das Landgericht München stellte sich auf die Seite des Anlegers. Bei der Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR handele es sich um ein Erwerbsgeschäft mit Gewinnerzielungsabsicht, das einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, die ...
Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den Anwalt des ...
Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...
Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten ...
Sie haben bis zur Höhe der Kaution ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete, wenn der Vermieter nicht nachweist, dass er die Kaution richtig angelegt hat. Viele kennen dies. Der alte Mietvertrag ist gekündigt. Der neue über die bessere Wohnung ...
Mehrfach hat das Landgericht Braunschweig Herrn Michael Turgut am 19.03.2008 zur Zahlung von Schadensersatz an geprellte MSF-Anleger verurteilt. Es handelt sich hierbei um die ersten – und wohl nicht letzten – Verurteilungen Turguts durch das ...
In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten und ...
Wie bereits an anderer Stelle auf dieser Internetseite berichtet wurde, hatte das Amtsgericht Neukölln Michael Turgut im Juli 2007 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Turgut legte Berufung beim Landgericht Berlin ein, die nun grandios ...
Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen MSF-Anleger verurteilt. Rechtsanwalt von Waldthausen war Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin, über die die ...
Alleinerziehende Elternteile haben es oft nicht leicht. Da sich der zu zahlende (Bar-) Unterhalt auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des zur Zahlung verpflichteten orientiert, ist er häufig nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt des ...
Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Erbrechts beschlossen. Rechtstechnisch ist damit zwar noch kein neues Gesetz entstanden, da dieses noch vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten verkündet werden muss, trotzdem lässt sich ...
Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere Rechte. ...