Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. Zum 01.05.2007 ist das Gesetz zur Verbesserung der ...
Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Das neue Erbschaftssteuergesetz) Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Danach soll die auf produktives Vermögen ...
Anleger der Frankonia Wert AG (nunmehr: Deltoton AG) erhält Schadensersatz wegen Fehlberatung (OLG München, Urteil vom 29.05.2006 – 19 U 5914/05) Das Oberlandesgericht München hat die Berufung eines Frankonia - Anlagevermittlers gegen ein ...
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen Ein Vertrag kommt bekanntlich durch zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen zustande. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich keiner ...
Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine ...
Es war einmal ein Zugewinnausgleichsanspruch - oder: Wie Prozesstaktik güterrechtliche Verfahren entscheidend beeinflussen kann Die Ouvertüre war eigentlich vielversprechend. Die Ehefrau berichtete ihrem Rechtsanwalt, daß sie nun 1 Jahr von ihrem ...
Tipps zur erfolgreichen Schadensregulierung Jegliche Teilnahme am Straßenverkehr birgt die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden. Doch während sich ein Verkehrsunfall innerhalb weniger Sekunden ereignet, kann dessen Regulierung aufgrund ...
Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...
Gesetzesentwurf sieht eine Entschärfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor. Bundesjustizministerin Zypries will die Testierfreiheit der Erblasser stärken und das Pflichtteilsrecht reformieren. Anders als in den meisten anderen Ländern können ...
Nach der am 31. Januar 2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergeben sich weitreichende Änderungen für Immobilieneigentümer. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das ...
Grundstücke werden sehr häufig zur Absicherung von Krediten verwendet. Wenn es Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Kredits gibt, steht das Grundstück dann zur Versteigerung an. In diesen Beitrag wird dargestellt, wie so ein Verfahren abläuft und ...
Trotz nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es Situationen, in denen ein Fahrverbot nicht angeordnet werden darf Dem Betroffenen wird eine Ge-schwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, die unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild gemessen ...
Das gekippte Fenster- Leistungsfreiheit des Hausratversicherers ? Sie kommen nach Hause, der Schreck ist groß- die Wohnung ist durchwühlt, Schränke stehen offen, der Inhalt ist über den ganzen Fußboden verstreut. In Ihrer Abwesenheit waren ...