Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-304/08) ist das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen nicht mit Europarecht ...
Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten - oder wer muss was beweisen? Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum ...
Statt Windenergie zu liefern, führten schadhafte Rotorköpfe des Windenergiefonds zum wirtschaftlichen Aus des 1997 konzipierten Windparks Ökologik AG & Co. Energiewendefonds III Geisleden KG (= Geisleden), spätere Treuwind GmbH & Co. Windpark ...
Die häufigsten Fehler bei der Vergabe von Bauarbeiten und bei der Bauabnahme Fehler: Keine Absicherung der Gewährleistungsansprüche im Vertrag Egal ob größere oder kleinere Arbeiten vergeben werden, es ist empfehlenswert im Vertrag schriftlich ...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden ...
EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht (Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht ...
Bei Klagen gegen die unbekannte Erben die durch den Nachlasspfleger vertreten werden ist bei Aktivprozessen zwingend auf die richtige Parteibezeichnung zu achten. Die Parteibezeichnung lautet „unbekannte Erben der/des am verstorbenen….“gesetzlich ...
Wie ist die Höhe des Urlaubsgeldes zu ermitteln? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle im gesetzlichen Referenzzeitraum (13 Wochen vor Urlaubsbeginn) gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile bei der Ermittlung herangezogen werden. ...
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG wirkt sich auch auf Rechtsgebiete außerhalb des Familienrechts aus. In Bezug auf das ...
Der Kindesunterhalt ist jüngst wieder angestiegen. Berechtigt das zur Abänderung eines vorhandenen Unterhaltstitels? Was sich geändert hat: Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sieht vor, ...
Das zufällige Mithören eines Telefonates oder eines Gespräches unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot. Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ...
Es finden sich in vielen Staaten internationale Erbrechte, die sich in unterschiedlicher Weise nach diversen Anknüpfungskriterien richten. Ein Internationales Erbrecht im eigentlichen Sinne gibt es nicht; deshalb bleibt es ausdrücklich anzuraten, bei ...
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verwalter sowie die Beiräte haften, sofern sie die Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung rechtsgrundlos verweigern. In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von ...
Ein Russischsprachkurs ist als Arbeitnehmerweiterbildung anzuerkennen, wenn ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit vorliegt und eine Kontinuität in der Verwendung der Sprache in der beruflichen Tätigkeit gegeben ist. ...
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, ...
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers – dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können.So ist derjenige, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass bei einem „verbundenen Geschäft“ sowohl der Verbraucherdarlehensvertrag als auch der Zeichnungsvertrag (finanzierte Geschäft) klar darauf hinweisen müssen, dass im Falle des Widerrufs des ...
Die Erbschaftsausschlagung hat weitreichende Folgen. Oft wird mit einer ausschlagung nicht die gewünschte Rechtsfolge erzielt. Wann die Erbschaft ausschlagen? Oft stellt sich für einen potenziellen Erben die Frage nach der Höhe der Erbschaft und ...
Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln kann der Mieter die aufgewendeten Kosten einer Auszugsrenovierung vom Vermieter erstattet verlangen. Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters ...