Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Schwerbehinderte Menschen geniessen besonderen Kündigungsschutz. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, der sich auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen bezieht, kennt das deutsche Arbeitsrecht eine Anzahl von Rechtsnormen, die einen besonderen ...
Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers auch dann, wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden wurde und dieser in neuer Ehe verheiratet ...
Bundesverfassungsgericht stoppt Ungleichbehandlung von Eltern nichtehelicher und ehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt. Hierdurch verzögert sich die zum 01.07.2007 geplante Unterhaltsrechtsreform. ...
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. Zum 01.05.2007 ist das Gesetz zur Verbesserung der ...
Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Das neue Erbschaftssteuergesetz) Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Danach soll die auf produktives Vermögen ...
Anleger der Frankonia Wert AG (nunmehr: Deltoton AG) erhält Schadensersatz wegen Fehlberatung (OLG München, Urteil vom 29.05.2006 – 19 U 5914/05) Das Oberlandesgericht München hat die Berufung eines Frankonia - Anlagevermittlers gegen ein ...
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen Ein Vertrag kommt bekanntlich durch zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen zustande. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich keiner ...
Das Arbeitsgericht Eisenach verhilft Mobbingopfer durch Beweiserleichterungen zu Schadensersatz und Schmerzensgeld Eine Besprechung von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach 3. Kammer vom ...
Es war einmal ein Zugewinnausgleichsanspruch - oder: Wie Prozesstaktik güterrechtliche Verfahren entscheidend beeinflussen kann Die Ouvertüre war eigentlich vielversprechend. Die Ehefrau berichtete ihrem Rechtsanwalt, daß sie nun 1 Jahr von ihrem ...
Tipps zur erfolgreichen Schadensregulierung Jegliche Teilnahme am Straßenverkehr birgt die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden. Doch während sich ein Verkehrsunfall innerhalb weniger Sekunden ereignet, kann dessen Regulierung aufgrund ...
Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...
Gesetzesentwurf sieht eine Entschärfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor. Bundesjustizministerin Zypries will die Testierfreiheit der Erblasser stärken und das Pflichtteilsrecht reformieren. Anders als in den meisten anderen Ländern können ...
Nach der am 31. Januar 2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergeben sich weitreichende Änderungen für Immobilieneigentümer. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das ...
Grundstücke werden sehr häufig zur Absicherung von Krediten verwendet. Wenn es Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Kredits gibt, steht das Grundstück dann zur Versteigerung an. In diesen Beitrag wird dargestellt, wie so ein Verfahren abläuft und ...
Anforderungen an ein Lichtbild zur Identifizierung des Fahrers Einem Autofahrer wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Als Beweismittel existiert ein Radarfoto. Welche Anforderungen werden hieran gestellt? Der Tatrichter muss zur ...
Das gekippte Fenster- Leistungsfreiheit des Hausratversicherers ? Sie kommen nach Hause, der Schreck ist groß- die Wohnung ist durchwühlt, Schränke stehen offen, der Inhalt ist über den ganzen Fußboden verstreut. In Ihrer Abwesenheit waren ...