Urheberrecht - Was ist das ?
04.01.2011, Autor: Herr Lars Jaeschke / Lesedauer ca. 8 Min. (2960 mal gelesen)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschliesslich Computerprogrammen), Musikwerke, Lichtbildwerke, Filmwerke u.a.
Das Urheberrecht ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) geregelt. Durch das Urheberrechtsgesetz erhält der Urheber als Rechtsinhaber u.a. das Recht, über die Nutzungsrechte an seinem Werk frei und ausschließlich zu verfügen. Es dient aber zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des jeweiligen Werkes und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Urhebers.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick zu den Fragen:
1. Wie entsteht das „Urheberrecht“ ?
2. Was sind „Urheberpersönlichkeitsrechte“ ?
3. Was versteht man unter „Verwertungsrechten“ ?
4. Was ist das „Copyright“ ?
5. Was ist erlaubt bzw. welche „Schranken“ des Urheberrechts gibt es ?
6. Wann „endet“ das Urheberrecht ?
7. Was sind die möglichen Folgen eines Urheberrechtsverstoßes ?
8. Wer haftet wie für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen (sog. Filesharing) ?
9. Was ist zu tun, wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird ?
Im Einzelnen:
1. Wie entsteht das „Urheberrecht“ ?
Für Urheberrechte existiert kein Register wie etwa für Marken. Das Urheberrecht entsteht vielmehr automatisch durch das Schaffen eines Werkes – jedoch „nur“ wenn eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegt, wie das UrhG in § 2 Abs. 1 formuliert. Hieraus folgt zum einen, dass bloße Ideen und abstrakte Inhalte NICHT geschützt sind, sondern der geistige Inhalt sich in wahrnehmbarer Formgestaltung konkretisieren muss. Die Worte „nur“ und „Schöpfung“ des Gesetzes zeigen zudem, dass es sich hier nicht um Alltägliches, rein Handwerksmäßiges, also nicht um Tätigkeiten eines Durchschnittsgestalters handeln darf. Schöpferisch handelt nur derjenige, der etwas aus der Masse des Alltäglichen Herausragendes schafft. Allerdings sind diese Voraussetzungen umfassender, als die Wortwahl des Gesetzes vermuten lässt. Nach der sog. „kleinen Münze“ des Urheberrechts liegt die Untergrenze der Schutzfähigkeit von Gestaltungsformen im Einzelfall oft recht niedrig. Wenn dennoch keine künstlerische Leistung anzuerkennen ist, ist oft noch eine „geschmackliche Leistung“, und damit gegebenenfalls Geschmacksmusterschutz bzw. Designschutz nach dem „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen“ (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG), in Betracht zu ziehen. Für den Laien ist es unmöglich zu erkennen, ob ein bzw. welches Schutzrecht im Einzelfall vorliegt. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz befragt werden, da das Prozessrisiko bei fehlender oder schlechter Beratung aufgrund der regelmäßig hohen Streitwerte im Urheberrecht und allgemein im Recht des geistigen Eigentums meist beträchtlich ist. Nach deutschem Recht (anders als im anglo-amerikanischen „Copyright“, dazu gleich mehr) wird zwischen den „Urheberpersönlichkeitsrechten“ und den „Verwertungsrechten“ unterschieden.
2. Was sind „Urheberpersönlichkeitsrechte“ ?
Aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 - 14 UrhG) folgt u.a., dass der Urheber allein bestimmen kann, ob, wann und wie sein Werk veröffentlicht wird (Veröffentlichungsrecht). Zudem hat jeder Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberrechtsbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (Recht auf Anerkennung der Urheberschaft). Letzteres Recht hat für Abgemahnte die je nach Einzelfall kostenintensive Konsequenz, dass ein Verstoß gegen dieses Recht etwaigen zu leistenden Schadensersatz verdoppelt. Beispiel: Online-Händler A „klaut“ ein Produkfoto von der Website des Online-Händlers B. B lässt A anwaltlich abmahnen. Neben der Kostenerstattung für die Abmahnung von hier beispielshaft € 651,80 hat A noch Schadensersatz an B zu leisten. Beträgt der Schadensersatz für die Online-Nutzung hier beispielsweise an sich € 150,00, verdoppelt sich dieser Schadensersatz aufgrund des unterlassenen Bildquellennachweises auf € 300,00. Um welche Summen es im konkreten Einzelfall geht, kann für die Spezialmaterie des geistigen Eigentums am besten ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beurteilen.
3. Was versteht man unter „Verwertungsrechten“ ?
Dem Urheber des Werkes steht das ausschliessliche Recht der „Verwertung“ zu. Für die ihm hier zur Verfügung stehenden Instrumentarien enthält § 15 UrhG eine nicht abschließende Aufzählung. Dem Urheber steht beispielsweise das Recht zu, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen (Vervielfältigungsrecht). Weiterhin hat grundsätzlich nur der Urheber das Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Verbreitungsrecht). Dem Urheber steht zudem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet zu. Insgesamt gewährt das Urheberrecht dem Urheber sehr umfängliche Verwertungsrechte. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar (§ 29 UrhG), kann aber vererbt werden (§ 30 UrhG). Der Urheber kann Dritten zudem Nutzungsrechte einräumen (§ 31 UrhG). In diesen Fällen gilt aber eine enge Zweckübertragungsregel, d.h. im Zweifel verbleiben die Rechte beim Urheber. Es muss daher in Verträgen sehr genau definiert werden, welche Rechte konkret übertragen werden sollen, um späterem Streit vorzubeugen. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschliessliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht selbst kann – jedenfalls grundsätzlich – nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 UrhG).
Das Prinzip des Urheberrechts lautet auf den Punkt gebracht: Im Zweifel immer für den Urheber (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG).
4. Was ist das „Copyright“ ?
Das sog. „Copyright“ aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis ist verschieden vom deutschen Urheberrecht. Das „Copyright“ ist nur eine Art Verlagsrecht/Vervielfältigungsrecht und gewährt dem Urheber keine so weitreichenden Rechte wie das deutsche Urheberrecht. In der Praxis ist das Vervielfältigungsrecht aber wohl das wirtschaftlich wertvollste Recht. Im deutschen Recht entstehen Urheberrechte wie erwähnt automatisch mit der Schaffung eines Werkes mit ausreichender Schöpfungshöhe. Ein „Copyright-Vermerk“ (= ©) ist hierfür nicht erforderlich. Der „Copyright-Vermerk“ wird heute aber auch im deutschen Rechtskreis für die Übermittlung der Aussage, dass jemand Urheberrechte für sich in Anspruch nimmt, benutzt. Der Vermerk erlaubt zudem u.U. Rückschlüsse auf den Ablauf der Schutzfrist (siehe auch unter 6. sogleich). Die Kennzeichnung fremder Werke mit eigenem Copyright-Vermerk stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar.
5. Was ist erlaubt bzw. welche „Schranken“ des Urheberrechts gibt es ?
Das Urheberrecht ist, wie das Eigentumsrecht, ein sozialgebundenes Recht, d.h. es unterliegt bestimmten Beschränkungen zu Gunsten privater und allgemeiner Interessen. Die Schranken des Urheberrechts (§§ 44a ff. UrhG) können an dieser Stelle nur angedeutet werden. Zulässig sind etwa „einzelne“ Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten oder wissenschaftlichen Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. „Einzelne“ bedeutet nach der Rechtsprechung bis zu sieben. Die zulässigerweise hergestellten Vervielfältigungsstücke dürfen aber u.a. weder verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung von Musiktauschbörsen (sog. Filesharing) in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke ist also beispielsweise nicht erlaubt. Bei der Frage, ob und wie Sie ein konkretes Werk im Einzelnen verwenden dürfen, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann Sie am besten ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beraten.
6. Wann „endet“ das Urheberrecht ?
Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urheber gestorben ist (§§ 64, 69 UrhG).
7. Was sind die möglichen Folgen eines Urheberrechtsverstoßes ?
Wird das Urheberrecht verletzt, kann der Urheber von dem Verletzer u.a. die Erstattung der entstandenen anwaltlichen Abmahnkosten und die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, bei Wiederholungsgefahr auch Unterlassung und bei Verschulden zusätzlich noch Schadensersatz (vgl. § 97 UrhG), z.B. in Form der entgangenen fiktiven Lizenzgebühr.
Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs kommt in bestimmten Fällen eine Begrenzung der Abmahnkosten (nicht auch des u.U. zu zahlenden Schadensersatzes) auf € 100,00 in Betracht. Welche Ansprüche im Einzelfall gegeben sind sowie deren Höhe hängt vom konkreten Sachverhalt ab.
8. Wer haftet wie für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen (sog. Filesharing) ?
Bei der Nutzung von Musiktauschbörsen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke (sog. Filesharing) gilt die erwähnte Abmahnkostendeckelung auf € 100,00 nicht generell, es kommt vielmehr immer auf den Einzelfall an, etwa darauf, ob streitgegenständlich nur das Filesharing eines einzelnen Titels oder eines ganzen Musikalbums ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst der Hinweis angebracht, dass nicht die Nutzung von Internet-Tauschbörsen an sich rechtswidrig ist, sondern insoweit nur das Filesharing von (urheber)rechtlich geschützten Werken problematisch ist.
Bei der Frage der Haftung für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen ist entscheidend, ob eine „Täterhaftung“ (= dem Abmahnten selbst wird der angebliche Verstoß zur Last gelegt) oder eine sogenannte „Störerhaftung“ (= Haftung für Andere, weil der angebliche Verstoß über den WLAN-Anschluss des Abgemahnten begangen wurde) im Raum steht. Die zuvor relevante Frage ist jedoch: Handelt es sich um einen privaten WLAN-Anschluss oder um ein gewerbliches WLAN-Netz etwa eines Hotels oder einer Gaststätte.
a.) Filesharing über private WLAN-Anschlüsse
Die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickelt sich stetig weiter. In bestimmten Fällen haften private Anschlussinhaber überhaupt nicht für illegales Filesharing von anderen über ihren WLAN-Anschluss. „Gute Karten“ haben etwa Abgemahnte, über deren WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, dann, wenn sie die Rechtsverstöße nachweislich nicht selbst begangen haben (z.B. weil sie im ortsabwesend im Urlaub oder Krankenkaus gewesen sind, als die Urheberrechtsverletzungen stattgefunden haben) und wenn ihr WLAN-Anschluss ausreichend gesichert gewesen ist (ein sicheres Passwort und WPA2-Verschlüsselung gelten derzeit als Standard). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass privaten Anschlussinhabern Prüfungspflichten obliegen, deren Verletzung zu einer sog. Störerhaftung führt. Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, um illegales Filesharing über seien Telefonanschluss zu verhindern, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten. Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind. Diese Pflicht wird verletzt, wenn man es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben hat. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte laut BGH schon Mitte 2006 zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer, so der BGH. Er sei auch mit keinen Mehrkosten verbunden.
Privatpersonen, die selbst einen Urheberrechtsverstoß durch das Filesharing von geschützten Werken begangen haben, haben grundsätzlich den Rechteinhabern u.a. die entstandenen Abmahnkosten zu erstatten, haften auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz. Oft sind die geforderten Summen aber deutlich überhöht und die geforderte Unterlassungserklärung sehr nachteilig für den Abmahnten. Auch in Fällen, in denen ein Rechtsverstoß von der Gegenseite nachgewiesen werden kann, ist daher ein niedrigerer Vergleich und die Modifizierung der ggf. abzugebenden Unterlassungserklärung zugunsten des Abgemahnten im Regelfall möglich. Immer gilt: Halten Sie gesetzte Fristen ein, damit die Gegenseite nicht etwa eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt und unterschreiben Sie den von der Gegenseite vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag nicht ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
b.) Haftung gewerblicher WLAN-Betreiber (Hotels, Gaststätten u.a.) für illegales Filesharing ihrer Gäste
Gewerbliche WLAN-Betreiber wie Hotels und Gaststätten haften im Regelfall NICHT für Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer ihres WLAN-Netzes. In diesem Bereich ist aber vieles noch ungeklärt. Fachanwalt Dr. Jaeschke (www.ipjaeschke.de) vertritt eine Vielzahl von gewerblichen WLAN-Anbietern (vor allem Hotels und Internetcafes) und bislang haben noch keine seiner Mandanten auch nur einen Euro an Abmahnkosten oder Schadensersatz an Abmahnkanzleien gezahlt. Ebenfalls hat noch kein Rechteinhaber eine gerichtliche Auseinandersetzung in den von Dr. Jaeschke vertretenen Fällen gesucht. Trotzdem sind Verallgemeinerungen in diesem Rechtsbereich nicht möglich. Gerade bei der Frage der Haftung gewerblicher WLAN-Betreiber (Hotels, Gaststätten u.a.) für illegales Filesharing ihrer Gäste ist eine optimale rechtliche Beratung angezeigt.
Ein ausführliches Interview von heise.de mit Herrn Dr. Jaeschke zum Thema finden Sie unter: http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLANs-fuer-Urheberrechtsverletzungen-Dritter-1071696.html
9. Was ist zu tun, wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird ?
Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoss vorgeworfen wird, lassen Sie von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz prüfen, ob ein Rechtsverstoss ausreichend belegt ist und ob Sie ggf. dafür überhaupt haften.
Das Urheberrecht ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) geregelt. Durch das Urheberrechtsgesetz erhält der Urheber als Rechtsinhaber u.a. das Recht, über die Nutzungsrechte an seinem Werk frei und ausschließlich zu verfügen. Es dient aber zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des jeweiligen Werkes und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Urhebers.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick zu den Fragen:
1. Wie entsteht das „Urheberrecht“ ?
2. Was sind „Urheberpersönlichkeitsrechte“ ?
3. Was versteht man unter „Verwertungsrechten“ ?
4. Was ist das „Copyright“ ?
5. Was ist erlaubt bzw. welche „Schranken“ des Urheberrechts gibt es ?
6. Wann „endet“ das Urheberrecht ?
7. Was sind die möglichen Folgen eines Urheberrechtsverstoßes ?
8. Wer haftet wie für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen (sog. Filesharing) ?
9. Was ist zu tun, wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird ?
Im Einzelnen:
1. Wie entsteht das „Urheberrecht“ ?
Für Urheberrechte existiert kein Register wie etwa für Marken. Das Urheberrecht entsteht vielmehr automatisch durch das Schaffen eines Werkes – jedoch „nur“ wenn eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegt, wie das UrhG in § 2 Abs. 1 formuliert. Hieraus folgt zum einen, dass bloße Ideen und abstrakte Inhalte NICHT geschützt sind, sondern der geistige Inhalt sich in wahrnehmbarer Formgestaltung konkretisieren muss. Die Worte „nur“ und „Schöpfung“ des Gesetzes zeigen zudem, dass es sich hier nicht um Alltägliches, rein Handwerksmäßiges, also nicht um Tätigkeiten eines Durchschnittsgestalters handeln darf. Schöpferisch handelt nur derjenige, der etwas aus der Masse des Alltäglichen Herausragendes schafft. Allerdings sind diese Voraussetzungen umfassender, als die Wortwahl des Gesetzes vermuten lässt. Nach der sog. „kleinen Münze“ des Urheberrechts liegt die Untergrenze der Schutzfähigkeit von Gestaltungsformen im Einzelfall oft recht niedrig. Wenn dennoch keine künstlerische Leistung anzuerkennen ist, ist oft noch eine „geschmackliche Leistung“, und damit gegebenenfalls Geschmacksmusterschutz bzw. Designschutz nach dem „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen“ (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG), in Betracht zu ziehen. Für den Laien ist es unmöglich zu erkennen, ob ein bzw. welches Schutzrecht im Einzelfall vorliegt. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz befragt werden, da das Prozessrisiko bei fehlender oder schlechter Beratung aufgrund der regelmäßig hohen Streitwerte im Urheberrecht und allgemein im Recht des geistigen Eigentums meist beträchtlich ist. Nach deutschem Recht (anders als im anglo-amerikanischen „Copyright“, dazu gleich mehr) wird zwischen den „Urheberpersönlichkeitsrechten“ und den „Verwertungsrechten“ unterschieden.
2. Was sind „Urheberpersönlichkeitsrechte“ ?
Aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 - 14 UrhG) folgt u.a., dass der Urheber allein bestimmen kann, ob, wann und wie sein Werk veröffentlicht wird (Veröffentlichungsrecht). Zudem hat jeder Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberrechtsbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (Recht auf Anerkennung der Urheberschaft). Letzteres Recht hat für Abgemahnte die je nach Einzelfall kostenintensive Konsequenz, dass ein Verstoß gegen dieses Recht etwaigen zu leistenden Schadensersatz verdoppelt. Beispiel: Online-Händler A „klaut“ ein Produkfoto von der Website des Online-Händlers B. B lässt A anwaltlich abmahnen. Neben der Kostenerstattung für die Abmahnung von hier beispielshaft € 651,80 hat A noch Schadensersatz an B zu leisten. Beträgt der Schadensersatz für die Online-Nutzung hier beispielsweise an sich € 150,00, verdoppelt sich dieser Schadensersatz aufgrund des unterlassenen Bildquellennachweises auf € 300,00. Um welche Summen es im konkreten Einzelfall geht, kann für die Spezialmaterie des geistigen Eigentums am besten ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beurteilen.
3. Was versteht man unter „Verwertungsrechten“ ?
Dem Urheber des Werkes steht das ausschliessliche Recht der „Verwertung“ zu. Für die ihm hier zur Verfügung stehenden Instrumentarien enthält § 15 UrhG eine nicht abschließende Aufzählung. Dem Urheber steht beispielsweise das Recht zu, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen (Vervielfältigungsrecht). Weiterhin hat grundsätzlich nur der Urheber das Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Verbreitungsrecht). Dem Urheber steht zudem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet zu. Insgesamt gewährt das Urheberrecht dem Urheber sehr umfängliche Verwertungsrechte. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar (§ 29 UrhG), kann aber vererbt werden (§ 30 UrhG). Der Urheber kann Dritten zudem Nutzungsrechte einräumen (§ 31 UrhG). In diesen Fällen gilt aber eine enge Zweckübertragungsregel, d.h. im Zweifel verbleiben die Rechte beim Urheber. Es muss daher in Verträgen sehr genau definiert werden, welche Rechte konkret übertragen werden sollen, um späterem Streit vorzubeugen. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschliessliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht selbst kann – jedenfalls grundsätzlich – nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 UrhG).
Das Prinzip des Urheberrechts lautet auf den Punkt gebracht: Im Zweifel immer für den Urheber (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG).
4. Was ist das „Copyright“ ?
Das sog. „Copyright“ aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis ist verschieden vom deutschen Urheberrecht. Das „Copyright“ ist nur eine Art Verlagsrecht/Vervielfältigungsrecht und gewährt dem Urheber keine so weitreichenden Rechte wie das deutsche Urheberrecht. In der Praxis ist das Vervielfältigungsrecht aber wohl das wirtschaftlich wertvollste Recht. Im deutschen Recht entstehen Urheberrechte wie erwähnt automatisch mit der Schaffung eines Werkes mit ausreichender Schöpfungshöhe. Ein „Copyright-Vermerk“ (= ©) ist hierfür nicht erforderlich. Der „Copyright-Vermerk“ wird heute aber auch im deutschen Rechtskreis für die Übermittlung der Aussage, dass jemand Urheberrechte für sich in Anspruch nimmt, benutzt. Der Vermerk erlaubt zudem u.U. Rückschlüsse auf den Ablauf der Schutzfrist (siehe auch unter 6. sogleich). Die Kennzeichnung fremder Werke mit eigenem Copyright-Vermerk stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar.
5. Was ist erlaubt bzw. welche „Schranken“ des Urheberrechts gibt es ?
Das Urheberrecht ist, wie das Eigentumsrecht, ein sozialgebundenes Recht, d.h. es unterliegt bestimmten Beschränkungen zu Gunsten privater und allgemeiner Interessen. Die Schranken des Urheberrechts (§§ 44a ff. UrhG) können an dieser Stelle nur angedeutet werden. Zulässig sind etwa „einzelne“ Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten oder wissenschaftlichen Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. „Einzelne“ bedeutet nach der Rechtsprechung bis zu sieben. Die zulässigerweise hergestellten Vervielfältigungsstücke dürfen aber u.a. weder verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung von Musiktauschbörsen (sog. Filesharing) in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke ist also beispielsweise nicht erlaubt. Bei der Frage, ob und wie Sie ein konkretes Werk im Einzelnen verwenden dürfen, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann Sie am besten ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beraten.
6. Wann „endet“ das Urheberrecht ?
Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urheber gestorben ist (§§ 64, 69 UrhG).
7. Was sind die möglichen Folgen eines Urheberrechtsverstoßes ?
Wird das Urheberrecht verletzt, kann der Urheber von dem Verletzer u.a. die Erstattung der entstandenen anwaltlichen Abmahnkosten und die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, bei Wiederholungsgefahr auch Unterlassung und bei Verschulden zusätzlich noch Schadensersatz (vgl. § 97 UrhG), z.B. in Form der entgangenen fiktiven Lizenzgebühr.
Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs kommt in bestimmten Fällen eine Begrenzung der Abmahnkosten (nicht auch des u.U. zu zahlenden Schadensersatzes) auf € 100,00 in Betracht. Welche Ansprüche im Einzelfall gegeben sind sowie deren Höhe hängt vom konkreten Sachverhalt ab.
8. Wer haftet wie für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen (sog. Filesharing) ?
Bei der Nutzung von Musiktauschbörsen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke (sog. Filesharing) gilt die erwähnte Abmahnkostendeckelung auf € 100,00 nicht generell, es kommt vielmehr immer auf den Einzelfall an, etwa darauf, ob streitgegenständlich nur das Filesharing eines einzelnen Titels oder eines ganzen Musikalbums ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst der Hinweis angebracht, dass nicht die Nutzung von Internet-Tauschbörsen an sich rechtswidrig ist, sondern insoweit nur das Filesharing von (urheber)rechtlich geschützten Werken problematisch ist.
Bei der Frage der Haftung für die illegale Nutzung von (Musik-)Tauschbörsen ist entscheidend, ob eine „Täterhaftung“ (= dem Abmahnten selbst wird der angebliche Verstoß zur Last gelegt) oder eine sogenannte „Störerhaftung“ (= Haftung für Andere, weil der angebliche Verstoß über den WLAN-Anschluss des Abgemahnten begangen wurde) im Raum steht. Die zuvor relevante Frage ist jedoch: Handelt es sich um einen privaten WLAN-Anschluss oder um ein gewerbliches WLAN-Netz etwa eines Hotels oder einer Gaststätte.
a.) Filesharing über private WLAN-Anschlüsse
Die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickelt sich stetig weiter. In bestimmten Fällen haften private Anschlussinhaber überhaupt nicht für illegales Filesharing von anderen über ihren WLAN-Anschluss. „Gute Karten“ haben etwa Abgemahnte, über deren WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, dann, wenn sie die Rechtsverstöße nachweislich nicht selbst begangen haben (z.B. weil sie im ortsabwesend im Urlaub oder Krankenkaus gewesen sind, als die Urheberrechtsverletzungen stattgefunden haben) und wenn ihr WLAN-Anschluss ausreichend gesichert gewesen ist (ein sicheres Passwort und WPA2-Verschlüsselung gelten derzeit als Standard). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass privaten Anschlussinhabern Prüfungspflichten obliegen, deren Verletzung zu einer sog. Störerhaftung führt. Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, um illegales Filesharing über seien Telefonanschluss zu verhindern, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten. Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind. Diese Pflicht wird verletzt, wenn man es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben hat. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte laut BGH schon Mitte 2006 zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer, so der BGH. Er sei auch mit keinen Mehrkosten verbunden.
Privatpersonen, die selbst einen Urheberrechtsverstoß durch das Filesharing von geschützten Werken begangen haben, haben grundsätzlich den Rechteinhabern u.a. die entstandenen Abmahnkosten zu erstatten, haften auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz. Oft sind die geforderten Summen aber deutlich überhöht und die geforderte Unterlassungserklärung sehr nachteilig für den Abmahnten. Auch in Fällen, in denen ein Rechtsverstoß von der Gegenseite nachgewiesen werden kann, ist daher ein niedrigerer Vergleich und die Modifizierung der ggf. abzugebenden Unterlassungserklärung zugunsten des Abgemahnten im Regelfall möglich. Immer gilt: Halten Sie gesetzte Fristen ein, damit die Gegenseite nicht etwa eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt und unterschreiben Sie den von der Gegenseite vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag nicht ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
b.) Haftung gewerblicher WLAN-Betreiber (Hotels, Gaststätten u.a.) für illegales Filesharing ihrer Gäste
Gewerbliche WLAN-Betreiber wie Hotels und Gaststätten haften im Regelfall NICHT für Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer ihres WLAN-Netzes. In diesem Bereich ist aber vieles noch ungeklärt. Fachanwalt Dr. Jaeschke (www.ipjaeschke.de) vertritt eine Vielzahl von gewerblichen WLAN-Anbietern (vor allem Hotels und Internetcafes) und bislang haben noch keine seiner Mandanten auch nur einen Euro an Abmahnkosten oder Schadensersatz an Abmahnkanzleien gezahlt. Ebenfalls hat noch kein Rechteinhaber eine gerichtliche Auseinandersetzung in den von Dr. Jaeschke vertretenen Fällen gesucht. Trotzdem sind Verallgemeinerungen in diesem Rechtsbereich nicht möglich. Gerade bei der Frage der Haftung gewerblicher WLAN-Betreiber (Hotels, Gaststätten u.a.) für illegales Filesharing ihrer Gäste ist eine optimale rechtliche Beratung angezeigt.
Ein ausführliches Interview von heise.de mit Herrn Dr. Jaeschke zum Thema finden Sie unter: http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLANs-fuer-Urheberrechtsverletzungen-Dritter-1071696.html
9. Was ist zu tun, wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird ?
Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoss vorgeworfen wird, lassen Sie von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz prüfen, ob ein Rechtsverstoss ausreichend belegt ist und ob Sie ggf. dafür überhaupt haften.
Autor dieses Rechtstipps

Dr. Lars Jaeschke
IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht
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Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Partners So wehren Sie sich gegen unlauteren Wettbewerb: Unzulässige Werbung für Grabmale Tauschbörse Abmahnung: German Top 100 Single Charts 27.02.2012 (Filesharing) So beugen Sie einer Abmahnung vor: Richtiges Impressum bei gewerblichen Internetseiten Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, „Born This Way“, „Lady Gaga“ für Universal Music GmbH Abmahnung Urheberrecht durch Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte, MIG Film GmbH, "Piece Of The Action" Abmahnung Auffenberg Rechtsanwälte, Universal Pictures International GmbH, "Ich - Einfach Unverbesserlich" Abmahnung Urheberrecht durch RA Lutz Schröder, Put In A Vice On The Stairs, für Herrn Pavel Pekarik Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Update: Heinz Erhardt Abmahnungen für Lappan Verlag durch Kanzlei KSP Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte, Big Tit Crackers, DigiProtect Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte, Natursekt-Schlampen, Puaka Video Produktion GmbH Abmahnung durch Selig & Christ Rechtsanwälte, PiraMMMida, Aegis Multimedia Protection GmbH Abmahnung durch APW Rechtsanwälte, Fast & Furious 5, Universal Pictures International Germany GmbH Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderung seitens Kanzlei KSP für die dapd nachrichtenagentur GmbH Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte; Deutschland schafft sich ab, Sarrazin, Random House Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte – Mike Beck „Hart gefickt im Frauenknast“ – Magmafilm GmbH Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, German Top 100 Single Charts, Universal Music GmbH BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfümimitate) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben einer Äußerung BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung durch Sasse & Partner, „The Wörld is Yours“, „Motörhead“, UDR GmbH Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, „The Fame Monster“ von Lady Gaga und „Good News“ von Lena; Universal Music GmbH Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Die Superbullen (Film) – Constantin Film Verleih GmbH Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte – The Kings Speech – Senator Film Verleih GmbH Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte – Loud von Rihanna – Universal Music GmbH Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte, „A Curious Thing“ von Amy MacDonald, Universal Music GmbH Gibt es bald eine „Abgabe für Privatkopien“ ? Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – R.E.D. (Film) – Tele München Fernseh GmbH & Co. Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Music for Men (Album) – Sony Music Entertainment Germany GmbH Schadensersatzforderung Kanzlei KSP für die Agence France Press GmbH (AFP) Kann „Almdudler“ tatsächlich „Walddudler“ verbieten ? BGH: „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst Darf eine unabhängige Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“, „BMW“ o.ä. werben ? Richtiges Vorgehen gegen die Presse bei Falschberichterstattung (Gegendarstellungsanspruch, Berichtigungsanspruch) Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles OLG Hamburg: Verwendung von Domainnamen zur autom. Weiterleitung keine markenmäßige Benutzung AG Hamburg – RSS-Feeds können Urheberrechte verletzen Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Adler der neunten Legion – Tele München Fernseh GmbH & Co. Was bedeutet „LL.M.“ hinter dem Namen eines Rechtsanwalts ? „Qualitätssiegel“ für Rechtsanwälte – oder welcher Anwalt ist der „Richtige“ ? Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS Vol. 72 Abmahnrecht: Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – BRAVO HITS Vol. 72 Abmahnung durch Denecke, von Haxthausen & Partner - „Vaya Con Dios feat. Milk & Sugar – Hey (Nah Neh Nah)“ – DigiRights Welcher Anwalt ist der „Richtige“ für „meinen Fall“ ? BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten Filesharing / Urheberrecht / Abmahnung: GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS Abmahnung durch WALDORF FROMMER – Shutter Island – Tele München Fernseh GmbH OLG Köln, Az. 6 W 5/11: Filesharing-Abmahnung unrechtmäßig, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt Abmahnung durch Sasse & Partner, „THE EXPENDABLES“, Splendid Film GmbH OLG Hamburg (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08): Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig ? OLG Dresden: Firma aus beschreibender Domain unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“ Wen schützt das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“ ? Entsteht der Musikindustrie durch illegales Filesharing überhaupt ein Schaden ? Unlauterer Wettbewerb ? - „Allmedia“ mahnt wegen FACEBOOK „Like-Button“ ab Wann die Abgabe einer Unterlassungserklärung notwendig ist und wann die Abgabe „vorbeugender Unterlassungserklärungen“ Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte – Die Geschichte der B – Magnafilm GmbH BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen Irreführende Preiswerbung: Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen Germanwings BGH urteilt am 17.03.2011 über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Sportwettenangeboten im Internet Abmahnung der Kanzlei Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an dem Album „MTV Unplugged – Above and Beyond" Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Internetseiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10) Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Album „Grosse Freiheit“ von „Unheilig“ durch Rasch Rechtsanwälte Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Gästen (LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010) Urteil des LG Frankfurt vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) zur Filesharing-Haftung von Hotels im Wortlaut Beschluss des LG Hamburg vom 25.11.2010: Haften Hotels etc. bei unerlaubtem Filesharing von Gästen ? Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Die Säulen der Erde“ – Universum Film GmbH Abmahnung durch FAREDS Rechtsanwälte – Monrose, Like a Lady – Komlew und Königseder Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer geht gegen NDR vor Feinkostunternehmer Michael Käfer geht gegen RTL wegen „Dschungelcamp“-Verunglimpfung vor Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“ ? Abmahnung „Bääärenstark !!! Frühjahr 2010“ – „Lollies – Schade, schade, schade“ - Baek Law, „Update Media Group“ Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Bastei Lübbe GmbH & Co. KG – „Das verlorene Symbol“ Marco A. Gardini, Mit der Marke zum Erfolg - Markenmanagement in Hotellerie und Gastronomie, Rezension 15 Euro anstatt 300 Euro Schadensersatz pro Lied bei unerlaubtem Filesharing Ob und wie Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“ ? Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist. „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ – Worum geht es ? Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss“ Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG – Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG Markenrecht: Erstmals ist ein deutscher INTA-Präsident ABMAHNUNG - Ein Ratgeber Online-Händler können laut neuem EuGH-Urteil im Ausland verklagt werden BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung Handelsgericht Wien: Urteilsveröffentlichungspflicht auf facebook und YouTube BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher – Verwertung fremder Werke durch „Abstracts“ BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig Ab 12.01.11: Die 9 letzten „.de“-Kurzdomains registrierbar LG Magdeburg: Filesharing eines Musikalbums hat einen Streitwert von nur € 5.000 - nicht von € 50.000 BGH-Urteile zu den Pflichten von Bildagenturen Schweizerisches Bundesgericht: Tätigkeit von Ermittlungsunternehmen im Rahmen von Filesharing-Fällen ist unzulässig OLG Köln: Vorbeugende Unterlassungserklärungen bezogen auf konkrete Werke sind oft weiterhin zu empfehlen Aktuelles Urteil: € 3.000,00 € anstatt € 50.000 Streitwert für das Filesharing eines ganzen Musikalbums Heise vs. Musikindustrie: BGH urteilt zu der Frage, welche Funktion einem Link in der Online-Berichterstattung zukommt. Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft OLG Frankfurt/M.: „Abofallen“ in der Falle ! - Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet („heute gratis!“ OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzun Werbung mit fremden Marken nun erlaubt ?? - Die google Adwords-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Schutz vor Abmahnungen: Neues Widerrufsrecht ab 11.06.2010 und „unangreifbare“ Musterbelehrungen Abmahnung Urheberrecht: BGH legt Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung fest ! Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen – Abmahnungen (Filesharing) von Waldorf Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte, U + C BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (File Tauschbörsen / Filesharing: Abmahnkosten oft nur in Höhe von € 100,00 zu ersetzen ! DigiProtect, u.a. Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (Online-)Handel: „Zoll“ und/oder „Zentimeter“ ? Domains als Werktitel schützbar ? Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
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Rechtsanwalt Lars Jaeschke