Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Telekom, Post und Postbank dürfen beamteten Mitarbeitern auch Tätigkeiten bei ihren Tochterunternehmen zuweisen. Die Beamten müssen sich hierbei auch Weisungen von Nichtbeamten erteilen lassen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
Praktizieren die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigen Betreuungsanteilen, so kann der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil unmittelbar die Auskehrung eines Viertels des an den anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes – nämlich die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Entscheidung zur (Nicht-)Vornahme von Impfungen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB. Von einem Elternteil nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland (STIKO) befürwortete
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, warum er von diesem Recht Gebrauch macht. Die Grenze der Rechtsausübung liegt in einem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Ein normal entwickeltes zwölfjähriges Kind besitzt die notwenige Einsichtsfähigkeit zu erkennen, dass in der Nutzung von Internettauschbörsen ein rechtswidriges Verhalten liegt. Dies gilt insb. dann, wenn es von seinen Eltern über die Gefahren einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Wenn der Mieter für die vermieterseits gestellte Kücheneinrichtung vereinbarungsgemäß einen Mietzuschlag zahlen muss, entfällt die Verpflichtung nicht, wenn die im Einverständnis mit dem Vermieter im Mieterkeller gelagerte Einrichtung gestohlen wird.
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
Wohlgemeinte Formulierungen in der Kündigung können Ansprüche wegen Diskriminierung nach sich ziehen. Auch im Kleinbetrieb ist das AGG zu beachten. Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind ...
Auf einer eiligst einberufenen Gesellschafterversammlung am 21.07.2015 der EGI Euro Grundinvest Fonds Nrn. 15. 17. 18 und 20 in Freising bei München trafen sich besorgte Anleger. Sie wurden im rasanten Tempo über die massiven Probleme der Fonds grob ...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Arbeitnehmerüberlassung und die Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung das der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit ...
Die Gefahren von Rechtsverletzungen bei dem Anhängen an fremde Amazon-Standard-Identifikations-Nummer (ASIN) sind mannigfaltig, wobei immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist um rechtskonformes von rechtswidrigem Werbeverhalten zu trennen. ...
Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln ähnlich. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte daher mit Urteil vom 5. Juli 2016 den Schutz ...
Die Forderungen, die die Inhaber der WGFH07 Anleihe besitzen, sind durch Rechtsanwalt Hartmut Göddecke, Siegburg, als gemeinsamer Vertreter beim Insolvenzverwalter fristgerecht angemeldet worden. Mittlerweile sind diese Forderungen in Höhe von ca. € ...
Vollstreckung von Rundfunkgebühren ARD, ZDF und Deutschlandradio machen Ernst Trotz der Reform der Rundfunkgebühren (früher GEZ) sorgt dieses Thema in der Bevölkerung weiterhin für großen Unmut. Dieses liegt nicht zuletzt an ...
Verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH zum Thema Widerruf Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu ...
Ferienjobs sind für Schüler sehr interessant. Doch welche Rechte stehen ihnen als Ferienjobber zu und worauf haben sie zu achten. Nicht alle Schülerinnen und Schüler nutzen die Ferienzeit zur Erholung. Viele möchten Ihr Taschengeld ...
Gegen unzulässige Bewertungen kann man mit zivilrechtlichen Möglichkeiten vorgehen. Und in besonders krassen Fällen von strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann auch das Strafrecht fruchtbar gemacht werden, um dann anwaltlich ...
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung oder des ...
Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestellen kann eine lohnende Alternative zu einem zeit- und kostenaufwendigen Gerichtsverfahren darstellen. Der nachfolgende Beitrag gibt eine kurze Einführung in diesen Themenbereich. ...
Weithin bekannt ist, dass ein Testament in aller Ruhe und der Gewissheit erstellt werden sollte, um für den Fall der Fälle den endgültigen letzten Willen zu bestimmen. Wie wichtig es ist, dass dieser Wille zur letztwilligen Verfügung, der so ...