Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Die Zitierfreiheit gestattet es daher nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Errichtung einer Mobilfunksendesendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)2. Kosten
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014
Spricht der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft eine Kündigung aus und hält er auch daran fest, nachdem er positive Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt hat, so begründet dies keinen Entschädigungsanspruch wegen
Die drei weltgrößten Containerreederein, Mærsk (Dänemark), CMA CGM (Frankreich) und MSC (Schweiz) stre-ben ein enges Bündnis noch in der ersten Jahreshälfte 2014 an. Die Kapazitäten könnten so gebündelt und die Charterschiffe von Schiffsfonds ...
Nach einem Medienbericht sollen bei Quantum Leben Millionen von Anlegergeldern verschwunden sein. Deutsche Anleger der fondsgebundenen Lebensversicherung „Select Investment Bond“ sollen davon auch betroffen sein. ...
Unterhalt für Kuckuckskind Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er ...
Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...
Das Drama nimmt für die Anleger kein Ende, ihnen drohen Steuerforderungen der österreichischen Finanzbehörde von über drei Millionen Euro. Währenddessen streiten sich die Fondsgeschäftsführung und die Paribus-Geschäftsführung des Emissionshauses, ...
Der Artikel soll einige Besonderheiten der Geschäftsraummiete darstellen. Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen ...
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft Im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts stellt sich nach der geänderten Rechtsprechung immer wieder die Frage, wann eine neue Beziehung auf Seiten der/des ...
Der Beitrag soll kurz die oftmals drastischen Folgen einer manchmal von dem Beschuldigten gar nicht bemerkten Fahrerflucht skizzieren Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB in der Praxis Zunächst sollten Sie - zudem auch ...
Die Schiffe MS „King Justus“ aus dem Dachfonds Schifffahrt Investment 1 und MS „Stadt Schwerin“ mussten Ende Februar 2014 Insolvenz anmelden. Damit rutscht das Emissionshaus König & Cie. weiter in die Krise. Die betroffenen Anleger müssen nicht ...
Arbeitszeugnis muss übliches Smiley enthalten Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. So nun das ArbG Kiel mit ...
Das Landgericht am Main hat beschlossen, die Haftung der Barclays Bank PLC für Schäden aus dem X1 Global Index Zertifikat (WKN BC0BMA / ISIN DE000BC0BMA7) in einem Musterverfahren durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen. In diesem Verfahren wird ...
Die Commerzbank und die HSH Nordbank senken ihr Portfolio an Schiffskrediten bereits in diesem Jahr deutlich. Das könnte das Aus für zahlreiche Schiffsfonds und enorme Verluste für viele Anle-ger bedeuten. Rechtzeitige Information hilft Anlegern, ...