Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Lambert Krause, FAFamR, Waldshut-Tiengen/Wurmlingen (Tuttlingen)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014

Wird das Wechselmodell praktiziert, so ist das Kindergeld an den Elternteil auszuzahlen ist, der die Gewähr dafür bietet, dass es zum Wohl des Kindes eingesetzt wird. Eine Änderung in der Bezugsberechtigung bedarf im Zweifel eines Grundes.

2014-04-09 00:00:00.0, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az. 9 Sa 1335/13

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Spricht der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft eine Kündigung aus und hält er auch daran fest, nachdem er positive Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt hat, so begründet dies keinen Entschädigungsanspruch wegen

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-27 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1312 mal gelesen)

Verbreitung pornografischer Schriften ist ein Tatbestand, dessen Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können schwerwiegend sein. Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-25 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (782 mal gelesen)

Der Strafprozess gegen Heinrich Maria Schulte, ehemaliger Inhaber des Fondshauses Wölbern Invest, beginnt am 19.05.2014. Wird jetzt der Verbleib der fehlenden 147,3 Millionen Euro geklärt? Nach dem Bericht der Online-Ausgabe des Manager Magazin vom ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-23 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (563 mal gelesen)

Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des Kindes Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2014-04-21 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (585 mal gelesen)

Unternehmen haften für erteilte Versorgungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu kommt es immer häufiger, weil die abgeschlossenen Versicherungen nicht die versprochenen Überschüsse erwirtschaften. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-17 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (803 mal gelesen)

Gleich sechs Schiffsfonds aus dem Emissionshaus Orange Ocean haben am 09.04.2014 Insolvenzantrag gestellt. Die Anleger dieser Fonds stehen jetzt schlimmstenfalls vor dem Nichts. Lesen Sie hier, was betrof-fene Anleger unternehmen können, um nicht ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-14 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (971 mal gelesen)

In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in den von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm sein sogenannte K.O. -Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang im Sexualstraftaten vor. Dieser ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-10 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (980 mal gelesen)

Das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Ära-Schulte wird offenbar. Allein in den Paribus-geführten Fonds fehlen rund 100 Millionen Euro. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres Kapitals. Gegen diesen drohenden Verlust können die Anleger sich zur ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (537 mal gelesen)

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ...

Rechtsanwalt Martin Jensch
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Martin Jensch (777 mal gelesen)

Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht „Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (1123 mal gelesen)

Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung. Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (980 mal gelesen)

Die Anleger der ALBIS Finance AG (im Folgenden: ALBIS) erhalten mal wieder Post von ihrer Gesellschaft. Sie sollen ihr negatives Kapitalkonto ausgleichen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass die Forderung in Zukunft noch höher ausfallen könnte. Die ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (871 mal gelesen)

Die Zinsen sind niedrig. Viele Häuslebauer, die vor Jahren Darlehen abgeschlossen haben, ärgern sich heute schwarz. Sie zahlen hohe Zinsen und sind hieran noch Jahre gebunden. Das muss nicht sein. Die KANZLEI GÖDDECKE verrät Ihnen, wie Sie Ihr ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (651 mal gelesen)

Keine Anrechnung einer fiktiven Nebentätigkeit Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-03 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (937 mal gelesen)

Darlehen, die das Bankhauses Wölbern zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen an Anleger vergab, können noch heute widerrufen werden. Grund ist eine in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrung. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklären den Weg aus der ...

Rechtsanwalt Thomas Schulze
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (419 mal gelesen)

Können Schriftformheilungsklauseln die fehlende Schriftform retten und zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung führen? Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (778 mal gelesen)

Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen „Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-02 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (883 mal gelesen)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH wird immer wahrscheinlicher, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nur wenige Tage später berief er Carsten Rodbertus und Rüdiger Gronau als ...