Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Eine Mietwohnung ist nur dann mangelfrei, wenn auch während der Heizperiode zumindest in einem der Mieträume mit zumutbaren Mitteln noch Innentemperaturen herbeigeführt werden können, die einen angenehmen Schlaf ermöglichen. Daran fehlt es, wenn der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
Ein freier Mitarbeiter hat auch ohne eine vertragliche Regelung mit seinem Dienstherrn einen Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
In einem durchgestrichenen Preis erkennt der Verbraucher auch im Internethandel regelmäßig den früher geforderten Preis des Verkäufers.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
© - freepik Viele Menschen sind fest davon überzeugt, nicht zu schnarchen. Personen, die im gleichen Zimmer nächtigen müssen, sind jedoch oft anderer Meinung. Nächtelang kaum Schlaf zu finden, weil jemand anders ganze Wälder zersägt, ist wenig angenehm – und
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird und der Sozialplan ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Kündigt ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, um in ein neues befristetes Arbeitsverhältnis einzutreten, so tritt im Anschluss an die Befristung keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Geht eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine Fehlberatung eines Rechtsanwalts zurück, kann dieser gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haften.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2016
Eine mittelbare Störerhaftung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn er von dem von einer negativen Bewertung Betroffenen unterrichtet wird.
Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt. ...
Bei Erhalt einer Abmahnung der Otto Kuntz GmbH durch Haremza Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen die „sog. Impressumspflicht im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 TMG“ sollten Abgemahnte umgehend einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ...
Sommerlichen Temperaturen im Büro muss ein Arbeitnehmer nicht einfach so hinnehmen. Das Arbeitsschutzgesetz sowie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verhelfen den betroffenen Arbeitnehmern zu ihren Rechten. ...
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben ...
Der Tipp soll einen kurzen Überblick über die Grundzüge des Flugreiserechts geben. Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder ...
Der von dem Insolvenzgericht Düsseldorf auf den 10. Juni 2016 angesetzte Termin versprach hohes Interesse, weil der „neue Insolvenzverwalter“ Dr. Biner Bähr detailliert über Fehlentwicklungen in der älteren und jüngeren Vergangenheit der WGF zu ...
Zwei Klägern wurde Schadensersatz gegen die Sparkasse Aachen im Zusammenhang mit Zinsswapverträgen zugesprochen. Die Kläger waren Mitglieder einer Grundstücks-GbR, die zwecks Umfinanzierung von Immobiliarkrediten die Sparkasse Aachen um ein ...
Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe in ...
Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist. Wer den ...
Tausende Anleger haben in Schiffscontainer der MAGELLAN Maritime Services GmbH investiert. Jetzt ist das Hamburger Unternehmen insolvent – und die jüngste "Innovation" des Grauen Kapitalmarkts geplatzt. Doch was sollen die Anleger mit ihren ...
Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewähren. Allerdings muss die Elternzeit auch formgerecht verlangt werden. ...